Leserbrief: Asylgesetzrevision Ja, Abstimmung vom 5. Juni 2016 –
Jahrelang wurde nach einem schnelleren Asylverfahren gerufen. Jetzt liegt die Asylgesetzrevision auf dem Tisch. Die Verfahren werden nicht nur beschleunigt und effizienter, sondern dank der unentgeltlichen Rechtsvertretung auch gerechter. Als Pilotprojekt hat sich das neue, schnelle und faire Verfahren zu einem Vorzeigemodell entwickelt. Delegationen aus ganz Europa interessieren sich dafür. Asylsuchende ohne Aussicht auf Asyl können rasch weggewiesen werden. Dadurch wird unser Land für diese Personen weniger attraktiv. Die Asylstrukturen und die Integrationsmassnahmen können dadurch gezielter genutzt werden. Das Asylverfahren wird günstiger, fairer und effizienter, eine Win-Win-Situation! Statt diesen pragmatischen Lösungsansatz anzuerkennen wird versucht, die Gesetzesrevision mit Schlagworten wie „Gratisanwälte“ und „Enteignung“ abzuschiessen. Enteignungen werden in der Schweiz höchst selten und nur bei übergeordnetem öffentlichen Interesse ins Auge gefasst. Jedenfalls wurde noch nie ein Autobahn- oder Waffenplatzprojekt mit solchen Argumenten gebodigt. Auch der Begriff „Gratisanwälte“ ist ein Scheinargument. Den Rechtsbeistand braucht es wegen der massiv verkürzten Beschwerdefrist, damit dennoch die Rechtsstaatlichkeit gewährt bleibt. Die Hilfswerke werden in Zukunft für diese Aufgabe mit einer Pauschale entschädigt. Sie haben deshalb kein Interesse daran, Verfahren unnötig zu verlängern oder zu verteuern. Sie sorgen dafür, dass Asylsuchende fair und gerecht behandelt werden, so wie es in einem Rechtsstaat wie der Schweiz üblich ist. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die kompetente Rechtsberatung vor Ort, die Anzahl der Rekurse sogar zurückging. Mit einem Ja am 5. Juni zur Asylgesetzrevision tragen wir bei zu einer pragmatischen Lösung für ein kostengünstigeres, effizientes und dennoch faires Asylverfahren.
13.5.2016, Martina Munz; Nationalrätin
