Wahl- und Abstimmungsergebnisse:
Die Stimmberechtigten der Stadt haben den Erweiterungsbau Schulhaus Breite Variante SHED angenommen. Angela Penkov (AL) ist im 2. Wahlgang in den Stadtschulrat gewählt worden. Die drei Volksinitiativen wurden abgelehnt.
Die Volksinitiative der AL zur Zweckbindung der Baurechtszinsen wurde nicht ausgezählt, da sie bekanntlich verschoben wurde.
Schulhaus breite: Der Wettbewerbsgewinner SHED von 2012, der aus etwa 3o Projekten von einer Fachjury ausgewählt wurde hat mit 7’167 Stimmen das Rennen gemacht. Die von den Bürgerlichen und der Fachkommission Bau initiierte Sparvariante SOL erhielt 6’149 Stimmen, wobei ein Grossteil davon eigentlich ‘SHED-Stimmen’ sein mussten. Bei der Stichfrage zeigte sich nämlich deutlich, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten endlich einen Ersatz für die ‘Schulcontainer’ wollte, egal ob SHED oder SOL. Entgegen der Abstimmungsempfehlung derjenigen, die den Erweiterungsbau und insbesondere die Tagesbetreuung lieber nicht oder nur zu günstigsten Konditionen wollten stimmte offenbar ein Grossteil zwei mal JA.
Das Ergebnis “Erweiterungsbau Schulhaus Breite” im Detail:
- Zahl der Stimmberechtigten: 22’158
- Eingelegte Stimmzettel: 12’491
- Leere Stimmzettel: 1’262
- Ungültige Stimmzettel: 12
- Gültige Stimmzettel: 11’217
Variante SHED:
- Es haben gestimmt mit Ja: 7’167
- Es haben gestimmt mit Nein:3’238
Variante SOL:
- Es haben gestimmt mit Ja: 6’149
- Es haben gestimmt mit Nein: 3’837
Stichfrage: SHED: 6’006 SOL 3’801
Stadtschulrat-Ersatzwahl
Als neues Mitglied in den Stadtschulrat wurde Angela Penkov (AL) für die restliche Amtsperiode gewählt. Sie erhielt 4’466 Stimmen. Kirsten Brähler (SVP), die zuerst als Frau aus der Wirtschaft und dann als grüne ‘Marktfrau’ ‘verkauft’ wurde, kam auf 2’917 Stimmen.
Volksinitiativen
Die JUSO Volksinitiative Für bezahlbaren Wohnraum erhielt 4’851 Ja- und 6’395 Nein-Stimmen. Sie wurde mit 56.86% abgelehnt. Das ist ein sehr gutes Resultat und zeigt, dass ein grosser Teil der Schaffhauser Stimmbürger der Meinung sind, es müsse jetzt etwas für mehr bezahlbaren Wohnraum getan werden.
Das Gleiche gilt für unsere Initiative zur Förderung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch wenn es in Schaffhausen noch eine Mehrheit gibt, die der Meinung ist, es bestehe kein Handlungsbedarf (wahrscheinlich weil sie selber bereits Wohneigentum besitzt), ist mit einem 42% JA Stimmen Anteil ein deutliches Signal gesetzt. Der Stadtrat ist damit aufgefordert, wenn nicht den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu verdoppeln, wie von der SP gewünscht, so doch, dafür zu sorgen, dass er deutlich erhöht wird.
Die AL Volksinitiative Landverkäufe vors Volk wurde mit 5’138 Ja- gegen 5’827 Nein-Stimmen abgelehnt. Das ergab einen Befürworteranteil von fast 47% und zeigt einmal mehr, dass die schaffhausen Mühe bekunden ‘ihr’ Land, das städtische Land zu verkaufen.
