Martina Munz, Nationalrätin
Zum Sessionsauftakt wurde leeres Korn gedroschen. Schaufensterpolitik vom Feinsten zum EU-Beitrittsgesuch! Der Bundesrat wies vergeblich darauf hin, dass etwas, was gegenstandslos ist, nicht zurückgezogen werden kann. Trotzdem fand dieser Vorstoss eine Mehrheit, dieses „Nichts“ zurückzuziehen! Kaum von Bedeutung auch die vielen Zuschriften „pro Höckerschwan“. Wie der Wolf wäre beinahe auch der Schwan jagdbar geworden. Gegen verkotete Wiesen gibt es aber ein probates Mittel. Die Bevölkerung soll dieses Geflügel ganz einfach nicht füttern – Problem gelöst. Die gleichen Politiker, die sich vom Bürokratiemonster bedroht sehen, schossen mit Kanonen. „Höckerschwan“ wurde zum geflügelten Wort. Er und Wolf könnten bald zu politischen Zwillingen des Unterlandes werden, mit fülligen Schlagzeilen für die Medien.
Statt Atomausstieg neue Steuerabzüge
Von der fortschrittlichen Energiestrategie 2050 bleibt wenig übrig. Die Politik übernimmt neu die veraltete Strategie der Stromkonzerne. Für die unrentablen AKW gibt es keine fixe Laufzeitbeschränkung, zur Freude von Axpo und Alpiq. Sie und die Bergkantone erhalten neu einen Zustupf aus dem Topf der Erneuerbaren für ihre unrentablen Wasserkraftwerke. Auch der Landschaftsschutz wurde gelockert, damit Windanlagen auch in BLN-Gebieten errichtet werden dürfen. Sogar die Energieeffizienzmassnahmen wurden gestrichen und durch Steuerabzüge ersetzt. Mit diesem Steuerschlupfloch hat die Energiestrategie den Pfad der Tugend verlassen. Die energetischen Sanierungen können über mehrere Jahre verteilt an den Steuern abgezogen und sogar sämtliche Ersatzneubauten können geltend gemacht werden. Empört rief Jacqueline Badran in den Saal: “Dreister kann man die hohle Hand gegenüber dem Fiskus gar nicht aufhalten”. Die Stromeffizienz-Initiative bleibt damit im Rennen.
Innosuisse – ein gutes Gesetz!
Die Schweiz gehört punkto Bildung, Forschung und Innovation zu den Besten. Darauf dürfen wir stolz sein. Das verdanken wir unserem Berufsbildungssystem und der einzigartigen Verbindung von Forschung und Praxis. Zur Stärkung dieser Verbindung wurde neu das Innosuisse-Gesetz geschaffen. Dieses Förderinstrument besteht seit rund 60 Jahren unter dem Label KTI als Kommission für Technologie und Innovation. Diese Institution kam in den letzten Jahren mehrfach ins Schussfeld wegen ihrer undurchsichtigen Strukturen. Unter dem neuen Namen können jetzt auch Startups gefördert werden. Einzig die SVP stellte sich gegen das Gesetz mit der Begründung, die wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen genügten vollauf. Das neue Gesetz blieb dennoch unbestritten, obwohl sich viele Politikerinnen und Politiker bei den Wahlen gegen die Gesetzesflut und neue Gesetze verschworen hatten. Die Halbwertszeit der Wahlversprechen ist kurz!
Zweimal an knappem Entscheid vorbei
Die Annahme der CVP Initiative mit dem verfänglichen Titel „Abschaffung der Heiratsstrafe“ hätte die Individualbesteuerung als wohl gerechteste Form der Besteuerung – und seitens der Wirtschaft auch gefordert – verunmöglicht. Im Nationalrat wurde ein Vorstoss für die Individualbesteuerung sehr knapp überwiesen. Auf solche Entscheide wagte man im Herbst kaum mehr zu hoffen. Die Fronten gegenüber SVP und CVP bestehen weiterhin. Das knappe Ja im Nationalrat aber macht Mut. Es bewegt sich halt doch etwas in unserer Ge-sellschaft. Wie beim veralteten Ehe-Begriff hatte die konservative Allianz auch im Ständerat keine Chance. Er sprach sich für die fortschrittliche Stiefkinderadoption aus. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, das Familienrecht zu modernisieren mit Blick auf eine „Ehe für alle“ und den “pacte civil de solidarité” (PACS). Paare, die nicht heiraten wollen, erhalten so die Möglichkeit, sich rechtlich abzusichern. Die Modernisierung des Familienrechts ist ein wichtiger Schritt zu einer rechtsgleichen, solidarischen und freiheitlichen Gesell-schaft.
Steuerschlupfloch-Orgie
Mit der Unternehmenssteuerreform USR III werden auf internationalen Druck Steuerprivilegien für Holding- und ausländische Kapitalgesellschaften abgeschafft. Diese werden neu wie die einheimischen Unternehmen besteuert. Um alle bei der Stange zu halten, werden mit der USR III Entlastungsmassnahmen für alle Unternehmen eingeführt und die Gewinnsteuern gesenkt. Der Bundesrat wollte als Gegenfinanzierung eine Kapitalgewinnsteuer einführen. Diese überstand aber nicht einmal die Hürde der Vernehmlassung. Bei der USR III wird jetzt aber mit einer allzu grossen Entlastungskelle im Politbrei gerührt. Tatsächlich wurden im Nationalrat 83 Anträge für zusätzliche Steuerprivilegien eingereicht. Alle Anträge für eine Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Auch die volle Besteuerung der Dividenden wurde abgeschmettert. Die bisherige Teilbesteuerung ermöglicht Ratskollegin Matullo Blocher die Hälfte ihrer diesjährigen Dividende von 96 Millionen Franken steuerfrei einzuheimsen. Wer noch immer daran glaubt, dass sich solche Leute einer Volkspartei verpflichtet fühlen, sollte die Augen öffnen. Der Paradeplatz-Kapitalismus hat in dieser Debatte aber noch weiter zugeschlagen. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ermöglicht jetzt Steuerabzüge für Zinsen, die gar nie bezahlt wurden. Ein Novum im Steuergesetz! Die Finanzdirektorenkonferenz rief vergebens zum Masshalten auf. Sogar unsere Schaffhauser Finanzdirektorin warnte eindringlich, nicht zu überborden. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass, wird die SP das Referendum ergreifen. Andernfalls müssten einmal mehr die privaten Haushalte die Rechnung bezahlen als Ersatz für die Steuergeschenke an die Aktionäre und Unternehmen.
ETH Lausanne erfindet die Universität neu
Ein spannender Informationsanlass am Rande der Session gab Einblick in die Online-Bildung der ETH Lausanne. Die ETH ist virtuell und global mit „open online Courses“ führend unterwegs. Akademische Kurse stehen global allen Personen offen. Damit können auch Flüchtlinge ihr Wissen unter Beweis stellen und sich so die Türen der Universitäten öffnen. Die ETH arbeitet mit weltweit führenden Top-InformatikerInnen zusammen. Bildung kos-tengünstig zugänglich zu machen ist echte Entwicklungshilfe und auch ein Modell für die Weiterbildung und die höhere Berufsbildung. Monatlich schreiben sich heute schon mehr Studierende ein, als an der ETH Lausanne studieren. Nur durch Zusammenspiel von Grundlagenforschung, Startups und herausragenden Ideen kann diese intelligente Technik der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Online-Bildung revolutioniert den Universitätsalltag der ETH Lausanne. Solche Fern-Universitäten benötigen aber Forschungs- und Entwicklungsgelder. Das sogenannte Stabilisierungsprogramm des Bundes birgt die Gefahr, dass solche Innovationen, mit denen sich unsere Elite-Universitäten weltweit positionieren können, gebremst werden. Diese richten ihren Fokus unmissverständlich auf global zugängliche Bildung für alle, im Gegensatz zu den privaten Fernuniversitäten, die ihre Aus-bildungsmodule gewinnoptimiert anbieten. Wolf im Subventionspelz Mit dem allgegenwärtigen Argument Sicherheit, stellt sich die Bauernlobby mit ihrer Initi-ative Ernährungssicherheit gegen die Agrarpolitik. Explizit verlangt der Initiativtext, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhal-tiger einheimischer Produktion stärkt, dies insbesondere mit Massnahmen gegen den Ver-lust von Kulturland. Wer sollte gegen eine solche Initiative sein? Doch diese verlangt gar nichts, was nicht schon heute in Gesetzen abgebildet ist und sie ist voller Widersprüche. Wie nur sollen der Selbstversorgungsgrad erhöht und gleichzeitig die Ökologie gestärkt werden? Tatsache ist, dass die Schweiz auf historischem Rekordniveau produziert. Bezüglich Nutztierdichte, Stickstoff- und Phosphoreinsatz pro Fläche belegt die Schweiz international einen Spitzenplatz. Der Kulturlandschutz wird über die Raumplanungsgesetzgebung geregelt. Die letzte Revisionsetappe scheiterte am Widerstand der SVP und ihren Bauern, auch von solchen, die mit dem eigenen Bauland weiterhin spekulieren. Nach der siebenstündigen Debatte im Nationalrat blieb ungeklärt, was die Initiative will. Der Kommissions-sprecher schloss mit den Worten: „Wird die Initiative vom Volk angenommen, dann beginnt das fröhliche Rätselraten.“
In dieser Session habe ich acht Vorstösse eingereicht zu Axpo, Gen-technik, Atommüll usw.
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