Unter dem Motto „Mit Essen spielt man nicht“ haben die JUSO im März 2014 erfolgreich die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ eingereicht. Um zum Kampf gegen den weltweiten Hunger beizutragen, will sie die Investition in Finanzinstrumente verbieten, welche sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Verträge über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen sollen weiterhin zulässig sein. Des Weiteren soll sich der Bund auch auf internationaler Ebene für die Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen einsetzen. Von den Grünen sind Josef Lang und Andreas Lustenberger im Initiativkomitee vertreten. Im Parlament hat die Grüne Fraktion einstimmig für die Initiative gestimmt.
DESWEGEN SAGEN DIE GRÜNEN SCHAFFHAUSEN (ÖBS) JA
1. Hunger muss wo immer möglich bekämpft werden Weltweit hat noch immer jeder neunte Mensch nicht genug zu essen. Neben Armut,ungerechter Landverteilung und Klimawandel trägt auch die Spekulation mitNahrungsmitteln dazu bei. Sie führt zu Preisexplosionen, welche vor allem Menschen in Entwicklungsländern sofort im Geldbeutel und Magen spüren. Die Initiative verbietet unnötige Spekulation. So hilft sie dabei, dass niemand mehr verhungern muss und Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft haben.
2. Lebensmittel dürfen kein Spielball von Grosskonzernen und Börsen sein Banken, Versicherungen und andere investieren jeden Tag Millionen von Franken in Lebensmittel, ohne echtes Interesse an ihnen zu haben. Das einzige Ziel ist, sie für viel Profit wieder zu verkaufen. Nahrungsmittel werden im Lager gehalten, bis die Preise steigen. Diese schädliche Spekulation bekämpft die Initiative. Als einer der grössten Rohstoffhandelsplätze der Welt steht die Schweiz hier besonders in der Verantwortung.
3. Absicherung der Ernte bleibt auch weiterhin möglich Bäuerinnen und Bauern müssen planen können. Schlechtes Wetter kann schnell zu Ernteausfällen führen und zur Existenzbedrohung werden. Darum steht in der Initiative explizit, dass die Lieferung von Nahrungsmitteln auch weiterhin terminlich und preislich abgesichert werden darf. !
Für die Durchsetzung der Menschenrechte von 1948
Im Juli 2012 wurde an einer Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz beschlossen die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» zu lancieren. Für uns steht der Mensch im Zentrum des Geschehens. Unserer Auffassung nach stehen dem Menschen aufgrund seiner blossen Existenz bestimmte universell geltende Rechte zu. Ein grosser Teil dieser Rechte ist in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Aber nicht nur diesen Pakt hat die Schweiz unterzeichnet, sondern auch den Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und dort ist in Art. 11 in aller Deutlichkeit zu lesen, dass jeder Mensch ein Recht auf ausreichende Nahrung hat. Der Zugang zu Lebensmitteln wird aber einem Grossteil der auf der Erde lebenden Menschen zusehends erschwert und das nicht nur aufgrund von natürlichen Faktoren wie Dürre, Überschwemmungen und Stürmen sondern auch aufgrund von übermässiger Spekulation mit Nahrungsmitteln an der Börse.
Zu Beginn gab es zur Preisabsicherung von Bauern und Produzenten den sogenannten Terminmarkt, an dem der Bauer dem Produzent an einem bestimmten Datum zu einem im vorherein abgemachten Preis seine Ware verkaufte. Um den beiden Handelspartnern ihr Geschäft zu erleichtern kam der Spekulant auf die Bildfläche. Er übernahm das Risiko für den Fall, dass die Preise steigen oder fallen würden und verlangte aber im Gegenzug von Bauern und Produzenten eine Provision. Der Markt blieb lange Zeit überschaubar und war weitgehend direkt mit der realen Menge an Nahrungsmitteln verbunden. Doch spätestens in den 90er Jahren kam der Glaube wieder auf, dass «freie Märkte» besser und effizienter funktionieren als regulierte, und die globalen Finanzmärkte wurden vollständig liberalisiert. Mit dem «Commodity Futures Modernization Act», wurden sämtliche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC), also ausserbörslich gehandelte Rohstoffderivate, jedweder Regulierung entzogen. Gleichzeitig wurden die Begrenzungen für den Handel mit Futures massiv gelockert und teilweise ganz aufgehoben. Die Folge der Deregulierung war, dass grosse Finanzkonzerne nach und nach in das Geschäft der Rohstoffspekulation einstiegen und jene verdrängten, welche sich tatsächlich gegen Risiken absichern wollten. Als dann im Jahr 2007 die Immobilienblase in den USA platzte und damit die Finanzkrise auslöste, trieb es immer mehr geldgierige Spekulanten auf der Suche nach sogenannten «sicheren Häfen» auf den Sektor der Agrarstoffe, denn bekanntlich kann ein Mensch nicht nicht essen und somit bleibt die Nachfrage auf dem Markt immer bestehen, egal bei welchem Preis. Innerhalb kürzester Zeit wurde das x-Fache an Verträgen an der Börse gehandelt. Mittlerweile ist 97% des Weizens, der an der Börse gehandelt wird, rein fiktiv. Er besteht also nur auf dem Papier und ist in keinem noch so entlegenen Winkel dieser Erde zu finden. Eine Perversion ohne gleichen und ein Schlaraffenland für Spekulanten also! Die Folgen dieser Verschiebung sind fatal und für viele Menschen tödlich. Studien der Weltbank, der UNO, der ETH und des International Food Policy Research Institute belegen, dass Finanzspekulierende in den Jahren 2007/2008 die Getreidepreise in die Höhe trieben. Hierzu einige Beispiele: In Äthiopien stiegen die Maispreise um 100%, in Uganda um 65% und in Tansania um 54%. Die Weizenpreise stiegen in Somalia um 300%, im Senegal um 100% und im Sudan um 90%. Die gleichen Studien kommen zum Schluss, dass rund 60-70% der Preisausschläge auf das Verhalten der Spekulanten zurückzuführen sind. Mit verheerenden Folgen: Nahrungsmittel wurden für Millionen von Menschen unbezahlbar. Denn im Unterschied zu den Industrieländern, in welchen eine durchschnittliche Familie etwa 10% ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, sind es in den Entwicklungsländern im Durchschnitt rund 80%. Preisanstiege in den Jahren 2007/2008 bedeuteten für viele Menschen Hunger und Elend. Die FAO schätzt, dass aufgrund dieser Preisexplosion die Zahl der Hungernden um mehr als 100 Millionen anstieg und im Jahr 2009 erstmals die traurige Rekordmarke von einer Milliarde Menschen überschritten hat.
Es darf nicht sein, dass sich ein vom Wohlstand geprägtes Land den Hungertod zum Geschäft macht. Die Schweiz ist eine international bedeutende Rohstoff-Drehscheibe, nicht weil wir hier besonders viel Weizen oder Ähnliches produzieren, sondern weil viele international tätige Rohstoffgiganten ihren Sitz in der Schweiz haben und mit besagten Wertpapieren und Verträgen an der Börse handeln dürfen. Diese Machenschaften sind lukrativ für die Superreichen und tödlich für die Ärmsten der Armen. Dieses Verhalten ist unschweizerisch, asozial und beschämend! Weil es die Wirtschaft offensichtlich von alleine nicht schafft, den paar wenigen, geltenden Menschenrechten Sorge zu tragen, liegt die Verantwortung nun bei der Stimmbevölkerung! Wer nicht möchte, dass weiterhin von der Schweiz aus die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, sollte am 28. Februar Ja zur Spekulationsstoppinitiative stimmen, denn nur so können wir verhindern, dass Finanzinstitute mit unserem Geld an der Börse auf steigende Preise wetten und so die Ärmsten der Armen in den Hungertod zwingen.
öBS Schaffhausen
