Medienmitteilung SP Kanton – Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen hat bereits im Herbst 15 die Parolen für die kantonalen Abstimmungen gefasst. Die wichtigere der beiden Vorlagen ist für die SP die Spitalvorlage. Unser Spital muss dringend saniert werden. Darüber ist man sich weitgehend einig. Über den Weg, der zu diesem Ziel führt, leider nicht. Der Kanton Schaffhausen ist in naher Zukunft nicht in der Lage, die Finanzierung eines neuen Spitals zu bezahlen. Der einzige Weg, wie wir zu einem modernen Spital und damit zu einer zeitgemässen Gesundheitsversorgung kommen, ist die Übertragung der Liegenschaft an die Spitäler. Die Spitäler haben in den letzten Jahren so gut gewirtschaftet, dass sie sich die jetzt notwendigen Investitionen leisten können. Dabei bleiben die Spitäler im Besitz des Kantons und die Mitsprache des Volkes ist über die Leistunsgsauftrag nach wie vor gewährleistet. Die SP hat deshalb bei der Spitalvorlage einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Weniger einheitlich war sich die SP bei der Strukturvorlage. Einige Delegierte haben sich am Parteitag für die Bildung von wenigen starken Gemeinden ausgesprochen. Ungefähr gleich viele Delegierte waren der Meinung, der Fusionsprozess sei bereits im Gang, der Kanton müsse sich da nicht einmischen. Grosse Einigkeit herrschte hingegen bei der Frage, dass eine neue Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden dringend notwendig ist. Aus diesen Erwägungen hat die SP bei der Strukturvorlage Stimmfreigabe beschlossen.
Werner Bächtold,
Präsident der SP des Kantons Schaffhausen
