Hallau, 20. Dezember 2015, Martina Munz, Nationalrätin / www.martinamunz.ch
Was bringt uns das neue Parlament? Auf den Ratssesseln haben viele Hardliner Platz genommen, auch Exponenten, die für ihren rüpelhaften Politstil und nicht für tragfähige Lösungen bekannt sind. Der neue Nationalrat hat kaum an politischer Qualität gewonnen. Umhätschelt von den Medien, gaben sich gewisse Leute schon vor den politischen Debatten aufgebläht und siegesgewiss. Die Häppchen beim Willkommens-Apéro blieben mir und vielen anderen fast im Hals stecken.
Giftiger Apfel?
Diese Session stand im Zeichen der Bundesratswahlen. Die SVP wollte mit ihrem Kandidaten Aeschi eine ultraliberale Finanzpolitik durchdrücken. Der ist nicht nur von Blochers Gnaden, er steht auch der Rohstoffbranche nahe. Anscheinend ist er auch Befehlsempfängern im ominösen „Club Rennweg“. Mit ihm wollte die Hochfinanz robotermässig programmiert die Bundesfinanzpolitik auf Kurs bringen, das heisst auch Entlastung des Kapitals und Belastung der Arbeitseinkommen. Dies zu verhindern hatte erste Priorität. Mit dem fragwürdigen Dreierticket sollte die Bundesversammlung gezwungen werden, der Herrliberger-Finanzstrategie zum Durchbruch zu verhelfen. Frustrierte Parteiexponenten der SVP gaben relativ offen zu: Wer zahlt befiehlt! Ihre Partei hat einmal mehr bewiesen, wem sie ich zuwendet – sicher nicht dem Volk! Das Parlament hat das Schlimmste verhindert. Der Apfel war sauer, aber immerhin nicht giftig.
Weiterhin spezielle Spielregeln fürs Militär?
Es wurde schnell klar, dass keiner der SVP-Bundesräte sich das schwierige EJPD unter den Nagel reissen wird. Von Asylchaos zu sprechen, ohne selber tragfähige Lösungen erarbeiten zu müssen, ist einfacher. Die bisherige Performance von Ueli Maurer im Militärdepartment war bescheiden. Er wirkt in letztes Zeit eher lustlos und amtsmüde. Umso mehr erstaunt, dass er das anspruchsvolle Finanzdepartment übernimmt. Die bisherige Entourage von kompetenten Mitarbeitenden der Vorgängerin wird die Sache richten müssen. Ob das Militär immer noch auf Bevorzugung hoffen kann? Bei allen Departementen mussten Kürzungen vorgenommen werden. Ueli Maurer aber verlangte munter zusätzliche Mittel für die Armee. Nach dem Gripen-Nein wurde ein Zusatz-Rüstungsprogramm von 874 Millionen Franken bewilligt, trotz Ablehnung der vorberatenden Kommission. In der neuen Zusammensetzung des Bundesrats werden mit Sicherheit auch die Energiestrategie und die Altersreform unter Druck kommen. Auch bei der Unter-nehmenssteuerreform III wird schliesslich das Volk ein Machtwort sprechen müssen.
Kein Zückerchen – ein Zuckerstock
Pro Session stimmen wir im Nationalrat rund 200 Mal ab. Viele Abstimmungen werden in der Bevölkerung kaum wahrgenommen. Erst viel später reibt man sich gelegentlich verwundert die Augen. Wir stecken mitten in den Sparprogrammen. Trotzdem erhalten Grossunternehmen wieder mal ein Zückerchen, das rückwirkend über eine halbe Milliarde Franken kostet. Denn die Verzugszinsen auf Verrechnungssteuern sollen rückwirkend für mehrere Jahre zurückerstattet werden. Offensichtlich zählt beim Verrechnungssteuergesetz eine andere Moral. Man erinnere sich: Bei der Erbschaftssteuerinitiative war unsere Rückwirkungsklausel das wichtigste Argument der Gegner! Die jetzt berechnete Summe von rund 600 Millionen Franken beim aktuell tiefen Zinsniveau macht klar, dass es nur Grosskonzerne sein können, die sich über das neoliberale Weihnachtsgeschenk für zu spät geleistete Verrechnungssteuer freuen dürfen. Ist es so falsch, hier von Günstlingswirtschaft zu sprechen?
Sparen tut weh – vor allem wenn es einem selber trifft!
Der Bundesrat hat sein Sparbudget vorgelegt und ein Stabilisierungsprogramm aufgegleist. Die Halbierung des Budgets für das Gleichstellungsbüros löste einen Aufschrei bei vielen Frauenorganisationen aus. „Mann“ kann es ja probieren! Der Protest hat genützt, das Geld wurde in der zweiten Runde wieder eingestellt. Wie in den Vorjahren zeichnete sich ein Ringen um die Landwirtschaftsgelder ab. Schliesslich hat sich die Bauernlobby durchgesetzt: 61,1 Millionen Franken mehr für die Direktzahlungen und 26,7 Millionen mehr für das Schoggigesetz. In diesem sind die Ausfuhrbeiträge für Produkte aus teuren einheimischen Rohstoffen geregelt. Die Landwirtschaft braucht zwar Unterstützung, ärgerlich ist nur, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, sich selbst schonen und ihr eigenes Budget aufstocken.
Poltern ohne Lösungsansatz
In der Sonderdebatte zur Flüchtlingskrise blieben die Scharfschützen weitgehend isoliert. Schnell war vergessen, dass die SVP mit einem zweiten Bundesrat auch Verantwortung für unser Land übernehmen wollte. Der Tonfall hat sich keineswegs verändert. Die Forderung nach systematischen Grenzkontrollen war absurd. Das dazu nötige Personal an der Grenze müsste vervielfacht werden! Nur wenige Tage zuvor wurde der gesamte Bundes-personalbestand auf den Stand 2015 eingefroren. Wie nur sollen täglich 750‘000 Personen kontrolliert werden? Schon vor Schengen/Dublin war eine systematische Kontrolle unmöglich. Sogar die FDP empfahl: „Zuerst denken und dann Motionen einreichen!“
Erfolgreiche Motion für Flüchtlinge
Meine Motion „Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration“ wurde nach heftigen Einwänden von rechts mit 112 Stimmen angenommen. Die Ausbildung von Flüchtlingen ist ein wichtiger Schritt für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Viele anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind wissbegierig und möchten arbeiten. Die Motion hilft langfristig die Sozialkosten zu reduzieren und gibt den anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ihre Würde zurück, indem wir sie zu einem selbstbestimmten Leben befähigen. Die Gegner argumentierten in der Not gar mit Ausländergesetz statt mit dem zutreffenden Asylgesetz: Hauptsache Asylchaos!
Widersprüche – Widersprüche
Straftäter müssen härter angepackt werden, es sei denn, es handle sich um Raser. Das seien „normale“ Autofahrer, die einmal die Höchstgeschwindigkeit krass missachteten. Der Entzug des Fahrausweises sei eine zu harte Strafe, drohe doch auch mal der Jobverlust. Strafen müssten verhältnis-mässig sein! Das fordert genau jene Ratsseite, die mit Initiativen die Verhältnismässigkeit aus unserer Rechtsprechung verbannen will, durch Verwahrungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiativen. Das Tüpfchen auf dem i: Die Opfer der Raser seien genug geschützt, jetzt müssten endlich „die Opfer der Via Sicura“, jene, die unter diesem Verkehrssicherheitsprogramm leiden, geschützt werden. Und siehe da: der Vorstoss zum Schutz der Raser wurde überwiesen!
Gesundheitspolitik am Volk vorbei
Die Gesundheitslobby hat sich mit einem Überraschungscoup erneut ins Schaufenster gestellt. Mit der Aufhebung des Spezialärztestopps wird das Gesundheitswesen massiv verteuert. Ein Hammer für uns alle, ausser für die Krankenkassen. Sie nutzen diesen Entscheid sofort als Argument, um den ungeliebten Vertragszwang aufzuheben. Die Arztwahl-Freiheit soll dadurch abgeschafft werden. Zukünftig müssen wir uns in der Arztpraxis erkundigen, ob sie mit unserer Krankenkasse abrechnen kann. Augenfällig dabei: SVP und FDP stehen für die Krankenkassen ein, nicht aber für die PatientInnen. Die Aufhebung des Ärztestopps führt auf jeden Fall zu einem weiteren Prämienanstieg.
Euch allen wünsche ich besinnliche Festtage und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr!
