Von Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz – Als Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes kommen Menschen aus der ganzen Schweiz auf mich zu und klagen, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Viele erzählen mir von ihrer Angst, sich die steigenden Mietpreise nicht mehr leisten zu können und aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Andere empören sich darüber, wie Vermieter und Vermieterinnen ihre Gewinne auf Kosten der Mieterschaft in die Höhe treiben wollen.
Ihre Sorgen und Entrüstung sind berechtigt. Die Miete ist der grösste Posten im Haushaltsbudget. Bei Einkommen von unter 5000 Franken macht er mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus! 500‘000 Haushalte in der Schweiz müssen bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie sich das Wohnen leisten können!
500‘000 Haushalte in der Schweiz müssen bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie sich das Wohnen leisten können!
Der Bund schaut zu – und macht nichts! Der Bundesrat sagt zwar seit Jahren, dass er sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wolle. Doch auf diese Worte sind bisher keine Taten gefolgt. Er hat es verpasst, die SBB und andere bundesnahe Betriebe in die Pflicht zu nehmen: Sie können auf ihren Grundstücken weiterhin die Rendite maximieren anstatt den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Heute verkauft die SBB an Investoren, die Wohn- und Geschäftsräume im obersten Preissegment bauen.
Der Bundesrat weigert sich auch, die Senkung des Referenzzinssatzes den Mieterinnen und Mietern automatisch zugute kommen zu lassen und füllt so die Portemonnaies der Eigentümer!
Uns reicht es! Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat deshalb im September 2015 gemeinsam mit der SP, den Grünen, der JUSO, dem Gewerkschaftsbund und Wohnbaugenossenschaften die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Es braucht mehr Wohnraum der Spekulation und Renditedruck entzogen ist!
Die Initiative verlangt eine Steigerung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen: Eine von zehn neu gebauten Wohnungen soll im Besitz von Wohnbaugenossenschaften oder anderen gemeinnützigen Wohnbauträger sein. Wohnbaugenossenschaften schaffen mit der Kostenmiete bezahlbaren Wohnraum, anstatt Profit auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu machen.
Kantone und Gemeinde ihrerseits sollen ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Der Bund und bundesnahe Betriebe sollen ihr Land zudem zuerst den Gemeinden und Kantonen zum Kauf anbieten. So können in Zukunft auf SBB-Arealen preisgünstige Wohnungen entstehen.
Schliesslich sieht die Initiative einen Subventionsstopp für Luxusumbauten vor: Fördergelder der öffentlichen Hand für energetische Sanierungen dürfen nur ausbezahlt werden, wenn sie nicht zum Verlust von preisgünstigem Wohnraum führen.
Wir sorgen dafür, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr im Portemonnaie haben und nicht die Rendite-Sucht der Eigentümer befriedigen müssen.
Mit diesen vier einfachen Massnahmen können wir den Mietdruck senken. Wir sorgen dafür, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr im Portemonnaie haben und nicht die Rendite-Sucht der Eigentümer befriedigen müssen.
In den ersten drei Monaten konnten wir bereits 50’000 Unterschriften sammeln. Doch jetzt kommt es auch auf den Einsatz der SP an. Geht auf die Strasse und macht die Initiative bekannt. Meine Erfahrung zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger brennen darauf, zu unterschreiben.
Die Wohn-Initiative spricht ein Kernanliegen der Sozialdemokratie an: Wohnen müssen alle. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen für alle bezahlbar wird. In den letzten Jahren haben Sektionen der SP mit Verbündeten in vielen Städten und Gemeinden Initiativen lanciert und gewonnen. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergeführt werden – dafür braucht es jetzt das Engagement der SP.
