SP Schaffhausen: Ja zum neuen Spitalgesetz, Stimmfreigabe zur Strukturreform
Die SP Kanton Schaffhausen fasste an ihrem Parteitag am letzten Samstag drei Parolen, zwei zu kantonalen Geschäften und eine zu einem nationalen Thema. Teilweise wurde intensiv diskutiert, zum Teil war man sich schnell einig.
Die Delegierten und Gäste tagten dieses Mal in Stein am Rhein, im Jakob und Emma Windlersaal und wurden herzlich von der zwar parteilosen aber in der SP Fraktion politisierenden Steiner Stadtpräsidentin Claudia Eimer begrüsst. Nach ein paar einführenden Worten zu den Besonderheiten der politischen Landschaft in Stein am Rhein von der Stadtpräsidentin ging es an die Arbeit.
Regierungsrätin Ulla Hafner Wipf stellte die Änderung des Spitalgesetzes vor, die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt. Mit der Änderung sollen die Gebäude des Kantonsspitals Schaffhausen ins Eigentum der Spitäler Schaffhausen gehen. Ulla Hafner Wipf machte von Anfang an deutlich, dass sie mit Herzblut für diese Vorlage einsteht und sie angesichts der heutigen Situation auf dem Gesundheitsmarkt für das einzig vernünftige hält, wolle man das öffentliche Spital stärken und für den Wettbewerb auf einem bereits liberalisierten Markt fit machen. Heute schon erhalten die privaten Spitäler die gleichen Zuwendungen vom Kanton, die Versicherten haben die freie Wahl, ob sie sich in einem privaten oder öffentlichen Spital operieren und behandeln lassen. In diesem Umfeld gelte es, den öffentlichen Spitälern keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Für das Kantonsspital Schaffhausen, und nur um dieses geht es in der Abstimmung vom 28. Februar, gehe es darum, dass es dringend notwendige Umbauten und Sanierungen durchführen müsse. Wenn die Gebäude sich wie bisher im Besitz des Kantons befänden, würde voraussichtlich aus politischen und finanziellen Gründen viele Jahre lang dort nichts passieren. Gehörten aber die Immobilien den Spitälern, könnten sie die Umbauten und Sanierungen genau so durchführen, dass es für sie rentabel sei. Im Übrigen gebe der Kanton die Spitäler auch mit dieser Anpassung nicht völlig aus der Hand, denn die öffentlich rechtliche Anstalt seien nach wie vor eine „Tochterfirma“ des Kantons.
Trotz des engagierten Votums der Regierungsrätin meldeten sich Zweifler im Saal, die urlinke Ängste vor einer weiteren Privatisierung des Gesundheitswesens formulierten, die mit dem Verkauf der Liegenschaften eingeleitet werden könnten. Ulla Hafner Wipf und andere Rednerinnen und Redner konnten diese Bedenken jedoch zerstreuen. Dieser Schritt habe nichts mit einer Privatisierung zu tun, betonte die zuständige Regierungsrätin, die Liberalisierung des Gesundheitswesens hätte längst begonnen und nun ginge es darum, den öffentlichen Spitälern die Möglichkeit zu geben, dort mitzuhalten und weiterhin attraktiv für die Patientinnen und Patienten zu sein. Die Delegierten folgten dieser Argumentation schliesslich mit grosser Mehrheit und beschlossen ohne Gegenstimme und mit vier Enthaltungen die Ja-Parole.
Überraschend kontrovers, jedenfalls für die Referentin, Kantonsrätin Seraina Fürer, verlief die Diskussion zu geplanten Grundsatzabstimmung über die Reorganisation des Kantons Schaffhausen. Ebenfalls am 28. Februar sollen die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen darüber entscheiden, ob eine Reorganisation des Kantons Schaffhausen in Angriff genommen werden soll. Entschieden werden kann zwischen der Möglichkeit, die Gemeindestruktur gänzlich aufzuheben oder der Variante, nur noch wenige leistungsfähige Gemeinden zu erhalten und diese durch Fusion zu erreichen. In der Diskussion zeigte sich schnell, dass die Anwesenden mehrheitlich mit einer Reform sympathisieren, bei der die Gemeindestruktur zwar erhalten bleibt, es aber am Ende weniger Gemeinden gibt. Doch genauso wurde von mehreren Votanten Bedenken laut, eine Zustimmung für eine der beiden Varianten könne so empfunden werden, als spreche sich die SP für Zwangsfusionen von Gemeinden aus. Von oben aufgezwungene Gemeindereformen aber sehe man nicht als sinnvoll an. Die Unsicherheit darüber, wie eine Zustimmung interpretiert und umgesetzt werden könnte, führte schliesslich dazu, dass eine knappe Mehrheit der Delegierten sich für eine Stimmfreigabe entschied.
Als letzten Punkt beschäftigten sich die Delegierten mit der nationalen Abstimmung über den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Jon Pult, Präsident der SP Graubünden und Präsident der Alpeninitiative erläuterte diese Vorlage. Hier war das Ergebnis ganz eindeutig: Der Parteitag sagte einstimmig und ohne Enthaltung nein zur 2. Röhre. Diese sei mit 3 Milliarden Franken Baukosten zu teuer und führe wahrscheinlich zu einer Verdoppelung des Lastwagenaufkommens am Gotthard. Eine rollende Landstrasse während der Sanierung des bestehenden Tunnels, so die Ansicht der SP, verkürze dagegen die Bauzeit massiv und sei fast 2 Milliarden Franken billiger als eine zweite Röhre.
spsh
