Pressemitteilung zur Parteiversammlung – Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Stadt Schaffhausen trafen sich zur Parteiversammlung. Dabei beschlossen sie die Ja-Parole zur Zusammenlegung der Tiefbauämter von Stadt und Kanton sowie zum Bau eines Doppelkindergartens in Herblingen. Als Gastreferent zum Thema Stadtentwicklung war Stadtplaner Jens Andersen eingeladen.
Am vergangenen Donnerstag hat die SP der Stadt Schaffhausen ihre Parteiversammlung abgehalten. Die Parteimitglieder fassten im Schützenhaus die Parolen für die beiden städtischen Abstimmungen vom 15. November. Dabei resultierte ein Ja für die Zusammenlegung der Tiefbauämter von Stadt und Kanton. Weiter beschloss die SP die Ja-‐Parole für den Bau eines Doppelkindergartens in Herblingen. Im zweiten Teil des Abends referierte Stadtplaner Jens Andersen zum Thema Stadtentwicklung.
Vertrauen in den Kanton
Urs Tanner, SP-‐Grossstadtrat, stellte die Vorlage zur Zusammenlegung der Tiefbauämter von Stadt und Kanton vor. Er betonte, dass bei einer Annahme Doppelspurigkeiten abgebaut werden könnten. Zudem werde das Areal des städtischen Werkhofs an der Hochstrasse für eine neue Nutzung frei. Über die weitere Verwendung des Areals werde dann gesondert entschieden, sei also kein Bestandteil der aktuellen Vorlage. Die städtischen Angestellten würden per 1. Januar 2016Mbeim Kanton angestellt. Eine Leistungsvereinbarung regle die Zusammenarbeit mit dem Kanton. Es brauche von der Stadt jetzt etwas Vertrauen in den Kanton, so Tanner. Er stellte weiter klar, dass der Grosse Stadtrat künftig kein Mitspracherecht mehr habe beim neuen Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen. Stadtpräsident Peter Neukomm wies in der Diskussion darauf hin, dass bei einer Ablehnung der Vorlage hohe Investitionen auf die Stadt zukämen, denn die bestehenden drei Werkhöfe müssten saniert werden. Obwohl auch kritische Stimmen laut wurden, beschlossen die Parteimitglieder die Ja-‐Parole ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen.
Unbestrittener Doppelkindergarten
SP-‐Grossstadträtin Jeanette Grüninger sprach zum geplanten Bau eines Doppelkindergartens im Dorfkern von Herblingen. Heute sei der Kindergarten in einer Wohnliegenschaft eingemietet und befinde sich in einem Gebiet, wo vornehmlich Migrantenfamilien wohnen würden. Der neue Standort auf der Chilbiwiese sei zentraler und bringe eine bessere soziale Durchmischung der Kindergartenklassen, sagte Grüninger. Der Neubau erfülle den Minergie-‐Standard. Die Baukosten beliefen sich auf rund 2,1 Mio. Franken, so Grüninger. Auch für den Doppelkindergarten gab es von der SP die Ja-‐Parole, diesmal einstimmig.
Genug Wohnraum für Jahrzehnte
Ein Referat von Jens Andersen, Leiter der Stadtplanung im Baureferat, rundete den Abend ab. Andersen verwies auf die Ziele der Wohnraumentwicklung, welche der Stadtrat definiert hatte. 3’000 neue Bewohnerinnen und Bewohner in 10 Jahren. Dafür brauche es neue Wohnungen. Etwa 150 pro Jahr. Er sprach in diesem Zusammenhang die bauliche Verdichtung in der Stadt an. Und brachte den Begriff der soziodemografischen Verdichtung ins Spiel. Damit sei die bessere Ausnutzung der Wohnungsflächen gemeint. Heute beanspruche jede Person in der Stadt im Schnitt 55 Quadratmeter Wohnraum. Durch eine bessere Planung der Wohnungen könne diese Fläche reduziert werden, meinte Andersen. Für die nächsten 30 Jahre sieht Andersen keine Probleme, in der Stadt genügend neuen Wohnraum zu schaffen.
Vorgaben durch Politik wichtig
Eine Herausforderung sei die demografische Entwicklung. Der Überalterung der Gesellschaft könne nur mit Zuwanderung begegnet werden. Andersen zeigte auch auf, wo die Stadt sich noch entwickeln kann. Er erwähnte unter anderem das Grubental, das Pantli und die Breite.
Abschliessend bemerkte er, dass es wichtig sei, dass die Politik klare Vorgaben mache. Ob die Stadt Verkäufe oder Abgaben im Baurecht vorziehe, müsse klar definiert werden. Wobei beim Baurecht der Vorteil bestehe, dass die Stadt auch später noch Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten habe.
