Von Nationalrätin Martina Munz – Das neue Radio- und Fernsehgesetz sorgt endlich für den lange ersehnten Bürokratieabbau: keine Anmeldeformulare, keine Kontrollen, keine Bussen für Schwarzsehen. Der administrative Aufwand wird massiv reduziert. Die Gebühren pro Haushalt sinken um 35 Prozent, weil es keine Schwarzseher und keine Schwarzhörerinnen mehr gibt. Auch Unternehmen werden entlastet, drei Viertel aller Unternehmen zahlen gar keine Gebühren mehr.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz stärkt den Zusammenhalt der Schweiz. Unser Föderalismus wird bei Abstimmungen ja immer wieder als wichtiges Argument aufgeführt. Warum soll jetzt ausgerechnet die föderalistisch aufgestellte SRG geschwächt werden? Die SRG muss in allen drei Amtssprachen gleichwertige Programme erstellen, die übrigens weitgehend in den Sprachregionen produziert werden. Hinzu kommt auch noch die Verpflichtung für rätoromanische Sendungen. Damit wird die Medienvielfalt in allen Sprachregionen gewährleistet. Die Solidarität zwischen den Sprachregionen wird gestärkt. Einen derart weit gefassten Auftrag kann privates Radio und Fernsehen nicht erfüllen. Die SRG allein garantiert, dass das Angebot internationalen Standards entspricht und wir uns nicht mit kommerziellem Kurzfutter begnügen müssen. Sendungen wie Echo der Zeit, Tagesschau und Rundschau erfordern Dossierkompetenz. Professionelle Berichterstattung ist Teil des Service Public.
Die Gebührenreform ist überfällig. Mit einem JA zum Radio- und Fernsehgesetz stärken wir den seriösen Journalismus, den Zusammenhalt der Sprachregionen und den Abbau von unnötiger Bürokratie.
31.5.2015; Martina Munz, Nationalrätin
