Ja zum Radio- und Fernsehgesetz
Die SP befürwortet die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Die Revision ist dringend nötig und beendet eine unhaltbare und ungerechte Situation. Die Finanzierung von Radio und Fernsehen wird auf eine neue Grundlage gestellt: Eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen löst die heute geräteabhängige Gebühr ab.
Tiefere Gebühren
Mit dem neuen RTVG zahlen alle Privathaushalte weniger Gebühren. Bezüger von Ergänzungsleistungen zu AHV/IV und Heimbewohner werden von der Abgabe befreit. 75 Prozent der Unternehmen zahlen keine Gebühren mehr, mindestens weitere 9 Prozent zahlen weniger. Die Gebührensenkung wird möglich, weil es keine Schwarzseher und Schwarzhörer mehr gibt.
Mehr Fairness
Die heutige Gebühr bezieht sich nicht auf den Medienkonsum, sondern ist geräteabhängig. Dieses System ist veraltet, denn jedes Smartphone und jeder Computer ist auch ein Radio oder Fernseher. Fast alle besitzen zwar solche Geräte, doch nicht alle melden sich an und zahlen für ihren Medienkonsum. Mit der Mediengebühr wird diese Ungerechtigkeit beseitigt.
Weniger Bürokratie
Der administrative Aufwand wird massiv reduziert. Unabhängig von der Anzahl und Art der Empfangsgeräte gilt eine Mediengebühr. Dank dieser Vereinfachung braucht es keine aufwändigen und lästigen Kontrollen in Haushalten und Unternehmen mehr. Das An- und Abmeldungsprozedere beim Umzug entfällt. Auch bezahlt jeder Haushalt und jedes Unternehmen nur noch höchstens einmal.
