JUSO – SH – Nach dem Abstimmungssonntag vom 12. April 2015 und der deutlichen Absage an das Budget 2015 hat die JUSO Schaffhausen das überarbeitete Budget des Regierungsrates mit Spannung erwartete. Das neue Budget enthält zwar einige Verbesserungen, leider fehlt aber nach wie vor – wie von der JUSO gefordert – eine ausgewogene Opfersymmetrie.
Die JUSO Schaffhausen ist erfreut, dass der Regierungsrat und die Handelsschule KV Schaffhausen (HKV SH) sich über das weitere Bestehen der Handelsmittelschule (HMS) geeinigt haben. Damit setzt sich der Regierungsrat für die Erhaltung eines etablierten Ausbildungsganges in unserem Kanton ein. Das regierungsrätliche Engagement gegen den Bildungsabbau und die Kompromissfähigkeit der Regierung im Bildungsbereich endet aber mit diesem Entscheid. Denn weiter bestehen die Einsparungen bei den schulischen Rahmenbedingungen der Kantonsschule, bei den Beiträgen des Kantons an das Schulgeld der Berufsmittelschule (BM2) und der höheren Fachschule Pflege.
Festgehalten wird auch an der Streichung des Schulgeldes für Jugendliche, die einen gestalterischen Beruf erlernen wollen. Somit werden die vorausgesetzten gestalterischen Vorkurse nicht mehr bezahlt und das Erlernen eines gestalterischen Berufes nur noch für Kinder finanziell auf Rosen gebetteter Eltern möglich. Diese Entwicklungen zu einkommensabhängigen Bildungschancen ist für die JUSO inakzeptabel. Chancengleichheit in der Bildung muss endlich gewährleistet und nicht weiter abgebaut werden!
Die Kompromisslosigkeit der Regierung zeigt sich auch im restlichen Budget. Bei den IV-Heimen wurde auch im zweiten Anlauf der Rotstift angesetzt und auch bei der Kantonsarchäologie wird weiter-hin grosszügig gespart – Entgegenkommen Fehlanzeige. Dies wiederspiegelt sich auch in der Ergebnisverbesserung des neuen Staatsvoranschlags 2015 von 22.2 Millionen Franken, welchem ein Verzicht auf Massnahmen von ESH4 (EP14) in der Höhe von nur 0.5 Millionen Franken gegenüber stehen. Der von der JUSO geforderte Verzicht auf Massnahmen von ESH4 (EP14) in der Höhe von rund 1.5 Millionen Franken wären mit einer solchen Ergebnisverbesserung kein Problem gewesen. Die Strategie der Regierung bleibt aber gleich wie zuvor, bis 2017 sollen dreiviertel des Defizits durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden, diese Strategie lehnt die JUSO weiterhin vehement ab.
Der Ball liegt nun wieder beim Kantonsrat, welcher das vorgelegte Budget überarbeiten muss. Im neuen Budget müssen nun die Abbaumassnahmen rückgängig gemacht und der Volkswille vollumfänglich umgesetzt werden, denn die Bevölkerung hat sich am 12. April klar gegen die Kahlschlagpolitik des bürgerlichen Regierungs- und Kantonsrates ausgesprochen.
Der Regierungsrat macht mit dem neuen Budget einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch wird das neue Budget der klaren Absage des ursprünglichen Budgets nicht gerecht. Die JUSO Schaffhausen wird auch in Zukunft gegen die Abbaumassnahmen kämpfen – ändern was uns stört.
Seraina Fürer, Kantonsrätin JUSO Schaffhausen und Casimir Fürer, CO-Präsident JUSO, Schaffhausen
