Prominenter Start der SP in die nationale Wahlen: «Kein Kanton hat es verdient, nur von der SVP vertreten zu werden!»
Die SP des Kantons Schaffhausen hat an ihrem Nominationsparteitag einstimmig beschlossen, mit drei Listen in die bevorstehenden nationalen Wahlen für den National- und Ständerat zu starten. Für den Nationalrat wurde Martina Munz (bisher) nominiert. Auf der zweiten Linie wird Kurt Zubler kandidieren. Martina Munz verwies auf ihr bisheriges beachtliches Engagement in Bern, das ein grosses Themenspektrum umfasse. Sie betonte, wie wichtig eine linke Vertretung in Bern aus Schaffhausen sei, weil die gesamte Ostschweiz viel zu schwach im Nationalrat vertreten sei. Kurt Zubler ist Geschäftsleiter der Integres, Fachstelle der Region Schaffhausen für Integrationsfragen von Migranten und Migrantinnen, und arbeitet als Archäologe am Historischen Museum in Baden. Er tritt an, um eine Politik für alle und nicht nur für die «Geldsäcke» umzusetzen. Wichtig ist ihm, dass auch diejenigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser in Bern eine starke Stimme haben, die ihren Fokus nicht alleine auf die Schweiz richten, sondern auch auf die Geschehnisse in der Welt, die sich mehr und mehr auf das Leben hier auswirkten.
Für den Ständerat schickt die SP-Kantonsrat und Kantonsschullehrer Walter Vogelsanger ins Rennen. Er erklärte am Parteitag stolz zu sein in der Schweiz leben zu können. Er wolle sich aber seine Schweiz nicht von den Rechten kaputtmachen lassen, sondern sich für eine andere Schweiz einsetzen. Die SP wird mit einer internationalen Liste bei den Nationalratswahlen antreten. Es kandidieren der ehemalige az-Redaktor und Unternehmer Beat Grüninger aus Brasilien und der in Deutschland lebendeThomas Gantenbein.
Das Thema «Welche Schweiz wollen wir?» hatte bereits der prominente Gast des Abends, Parteipräsident Christian Levrat, thematisiert. In einer temperamentvollen Ansprache votierte er für eine Schweiz einzustehen, die weltoffen, solidarisch und zukunftsgerichtet sei, statt eine Schweiz, die als Insel isoliert, nationalkonservativ, von Angst gesteuert und rückwärtsgewandt sei. Levrat bezeichnete die FDP als Junior-Partner der SVP ohne eigenes Profil. Die FDP verrate damit ihre eigene Geschichte, denn wie auch die Sozialdemokraten habe sie in der Gründungszeit der Eidgenossenschaft dazu beigetragen, dass die Schweiz geprägt sei von demokratischen Werten, die jetzt von der SVP zunehmend demontiert würden. Menschenrechte, Gewaltenteilung und Solidarität seien wichtige, hart errungene Werte, die es zu verteidigen gelte. «Kein Kanton hat es verdient, nur von der SVP vertreten zu werden», rief er in den Saal unter Anspielung auf die jetzigen Kräfteverhältnisse in Bern.
Christian Levrat unterstützte die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zudem im Kampf um das Budget-Referendum. Wenn gespart werden müssen, so sei es wichtig, Einnahmen und Ausgaben anzugleichen und nicht einseitig nur die Ausgaben anzupassen. Patrick Portmann, Vizepräsident der SP Stadt schwor die Anwesenden ebenfalls nochmals auf den Kampf um die bevorstehende, wie er sagte sehr, sehr wichtige Abstimmung ein. Entgegen den Behauptungen der Bürgerlichen sei das vorliegende Budget keinesfalls ein Kompromiss, vielmehr habe sich die rechte Seite im Kantonsrat jedem Kompromiss total verweigert und sei keinen Millimeter von ihren Forderungen abgerückt. Deswegen müsse das Volk jetzt die Gelegenheit bekommen, zu sagen, was es davon halte.
Der Frühlingsparteitag der SP umfasste auch einen statutarischen Teil, in dem Jahresrechnung, der Jahresbericht der Präsidentin und des Fraktionspräsidenten sowie das Budget einstimmig und ohne Diskussion angenommen wurden. Ausserdem gab es einige Wechsel in der Parteileitung. Martina Munz gab das Präsidium ab, neuer Präsident wird Werner Bächtold, der dafür als Fraktionschef der SP im Kantonsrat zurücktrat. Dieses Amt übernimmt neu Patrick Strasser aus Neuhausen am Rheinfall. Patrick Strasse wird damit auch Mitglied der Geschäftsleitung. Ausserdem trat Hans Jürg Fehr als Finanzchef zurück, dieses Amt übernimmt neu Thomas Weber, der bei einem Finanzdienstleister tätig ist, also ein ausgewiesener Finanz-Fachmann. Alle wurden per Akklamation und ohne Gegenkandidatur gewählt.
27.3.15, SP Sekretariat Kanton und Stadt Schaffhausen.
