Medienkonferenz: Budgetreferendum: NEIN zum Kahlschlag-Budget 2015, Abstimmung vom 12. April 2015
Budgetreferendum: Mitsprache des Volkes zum unnötigen Kahlschlag
Das Entlastungsprogramm EP14 ist das vierte in seiner Folge. Hundert Massnahmen können ohne Gesetzesänderung und damit ohne Mitsprache des Volkes durchgesetzt werden. Bereits im Budget 2015 sind 50 dieser Massnahmen enthalten. Nur über das Budgetreferendum hat das Volk die Möglichkeit, gegen diese Kahlschlagpolitik Wider-stand zu leisten. Der Kanton weist in der Rechnung 2014 über 17 Mio. Franken Mehr-einnahmen aus. Das ist der fünffache Betrag der Kürzungen! Unter diesem Aspekt ist das Sparen bei den Kernkompetenzen des Kantons auf dem Buckel der Schwächsten unverständlich.
Kompromissbereitschaft fehlt
In der Budgetdebatte haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SP/Juso-Fraktion viele gut überlegte Anträge zum Sparbudget 2015 gestellt. Wir haben um Kompromisse gerungen, vor allem zugunsten der Behinderten und gegen den Abbau bei der Bildung – leider vergeblich!
Antrag um Antrag wurde von bürgerlicher Seite ohne Begründung abgeschmettert und versenkt. Nicht ein Hauch von Kompromissbereitschaft war zu spüren und keinerlei Ent-gegenkommen im Bildungsbereich und für die Anliegen zugunsten der Schwächsten.
Behinderte als Spielball für konzeptlose Sparpolitik
Gespart wird auf dem Buckel der Behinderten. Für das Jahr 2015 hat der Kantonsrat 200‘000 Franken Einsparungen bei den Behindertenheimen beschlossen.
Nächstes Jahr und jedes weitere Jahr kommen zusätzlich 200‘000 Franken Einsparun-gen dazu, schliesslich werden es 1,3 Millionen Franken sein. Die Folge davon sind Per-sonalabbau und damit viele Stunden weniger Betreuung und Pflege. Nicht nur für die Behinderten, auch für das Personal ist die Auswirkung fatal. Sogar die vielgelobte „altra“, die kostengünstig arbeitet, soll weniger Geld erhalten!
Berufswahl nicht einschränken
Die erfolgreich aufgebaute Handelsmittelschule wird weggespart. Genau das gleiche Schicksal trifft die Informatikmittelschule. Auch das Schulgeld für das entsprechende Angebot in einem Nachbarkanton wird nicht mehr übernommen. Der Weg in gestalteri-sche Berufe erhält neue Stolpersteine. Gestalterische Vorkurse als Voraussetzung für viele kreative Berufe werden nicht mehr bezahlt. Viele Elternbeiträge werden erhöht.
Berufseinstieg auf dem Arbeitslosenamt – am falschen Ort gespart!
Der Kahlschlag bei der Bildung setzt auch bei den Schwächsten an. Die gut eingeführ-ten, wichtigen Brückenangebote für Jugendliche, die noch einen Entwicklungsschub nö-tig haben für den Einstieg in eine Lehre, werden kurz und klein gespart. Statt mit einer Vorlehre beginnt die Berufskarriere auf dem Arbeitslosenamt. Die Beiträge an das all-seits geschätzte Lindenforum werden vollständig gestrichen.
Kanton schöpft Ressourcen nicht aus
Nach jahrelangen Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende werden jetzt Leistungen bei den Schwächsten gestrichen und Elternbeiträge erhöht. BAK-Basel weist aus, dass der Kanton seine Ressourcen im interkantonalen Vergleich nur zu 80% ausschöpft. Der Kantonsrat hat lediglich einer Steuerfusserhöhung von zwei Prozent zugestimmt und auch keine anderen wesentlichen Mehreinnahmen eingeplant. Eine sol-che Finanzpolitik ist verantwortungslos und gefährdet wichtige öffentliche Leistungen.
Prämienverbilligung – Volkswille wird mit Füssen getreten
Mit einer Volksinitiative hat sich die Bevölkerung gegen einschneidende Kürzungen bei der Prämienverbilligung ausgesprochen. Keine zwei Jahre später masst sich die Regie-rung an, das Rad wieder zurückzudrehen. Dass 16 Prozent des Haushalteinkommens nur für Krankenkassenprämien verwendet werden, ist der Regierung nicht genug. Be-troffen sind der Mittelstand und Familien, denn einkommensschwächere Haushalte er-halten ohnehin die Prämienverbilligung.
Wir wollen ein lebenswertes, familienfreundliches Schaffhausen
Mit dem Budgetreferendum wehren wir uns gegen das ungerechte Kahlschlagbudget. Nicht alle haben in gleichem Masse von den sieben fetten Jahren profitiert. Es darf nicht einseitig auf dem Buckel der Familien und der Schwächsten unserer Gesellschaft ge-spart werden. Wir fordern eine angemessene Opfersymmetrie und weisen mit dem Re-ferendum das Budget zurück an den Absender.
Regierung und Kantonsrat müssen über die Bücher!
Wird das Budget vom Volk abgelehnt, dann muss die Regierung ein Budget vorlegen, das dem Volkswillen gerecht wird, vor allem
• ohne Kürzungen bei den Behindertenheimen
• ohne Kürzung bei der Berufsbildung, den Brückenangeboten und bei der Volksschule
• ohne Kürzung bei der Archäologie und beim Öffentlichen Verkehr
Wir müssen jetzt die richtigen Zeichen setzen!
Kürzungen von 3.5 Millionen Franken sind nicht nachhaltig, sie treffen die Falschen. Der Rechnungsabschluss 2014 des Kantons weist Mehreinnahmen von über 17 Mio. Franken aus. Das ist ein Mehrfaches der Kürzungen. Im nächsten Jahr werden zusätzlich 13 Mil-lionen Franken von der Nationalbank erwartet.
Im Kanton Aargau wurde am letzten Wochenende ein ähnliches Sparpaket wie das Schaffhauser Entlastungspaket vom Stimmvolk bachab geschickt. Hauptargument: die Auswirkungen der Sparmassnahmen kommen langfristig zu teuer zu stehen, weil es die Falschen trifft. Mit dem Budgetreferendum kann sich auch das Schaffhauser Volk äus-sern.
Nein zu Kürzungen auf dem Buckel der Schwächsten.
Nein zum Kahlschlag-Budget am 12. April 2015!
13.3.2015, Martina Munz, Nationalrätin
