Leserbrief zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer vom 8. März 2015 –
Bei Erfolg Pleite
Schmutzige Energie statt Arbeit zu besteuern ist eine gute Idee. Leider hat die Initiative aber einen Systemfehler. Die neue Energiesteuer müsste die heutige Mehrwertsteuer von rund 22 Milliarden Franken kompensieren. Wird auf schmutzige Energie verzichtet, geht letztlich der Staat Pleite oder die Steuern auf Atomstrom, Benzin und Heizöl steigen exorbitant an. Die Initiantinnen und Initianten glauben wohl selber nicht an den Erfolg ihrer Initiative. Sie gehen nämlich davon aus, dass der Gesamtverbrauch an nicht erneuerbaren Energien nur langsam sinkt. Darum sei der Bundeshaushalt nicht gefährdet.
Mich könnte die Abschaffung der unsozialen Mehrwertsteuer durchaus freuen. Nur ist die Besteuerung von schmutziger Energie keineswegs sozialer. Eine gut situierte Familie mit eigenem Haus kann selber entscheiden, ob sie in die Erneuerbaren und in Energieeffizienz investieren will, um damit Steuern zu optimieren und sich schadlos zu halten. Die finanziell Schwächeren aber haben bei diesem System das Nachsehen. Sie sind in der Regel Mieter. Über die Energiekosten entscheiden ihre Vermieter. Investieren diese nicht in erneuerbare Energie oder wärmedämmende Massnahmen und stellen energiefressende Geräte in die Wohnung, belasten sie ihre Mieterinnen und Mieter mit einer hohen Energiesteuer. Die bisherige unsoziale Mehrwertsteuer würde mit dieser Initiative zu einer noch ungerechteren und sozial fragwürdigeren Energiesteuer umfunktioniert.
Die Mehrwertsteuer als eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequellen des Bundes darf nicht ohne Not durch eine Steuer mit Konstruktionsfehlern ersetzt werden. Ich stimme deshalb am 8. März mit Überzeugung NEIN zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer.
20.2.2015; Martina Munz, Nationalrätin
