Von Werner Bächtold – Der Regierungsrat hat letzte Woche seine Jahresziele 2015 vorgestellt. Da war im Wesentlichen nichts Neues darunter. Das würde uns angesichts des immensen Spardrucks, unter dem unser Kanton steht, auch wundern. Zwei Punkte lassen uns jedoch aufhorchen und ungläubig die Augen reiben. Unsere Regierung will eine Schiessanlage für die Polizei und die Grenzwache bauen, und sie will eine englischsprachige KV-Lehre einführen. Beides kostet natürlich Geld, ersteres 6’500’000 Franken, zweiteres einen Betrag in unbekannter Höhe. Das ist viel Geld, auch wenn der Bund eventuell 4 Mio. beisteuert. Bei beiden Neuerungen geht es um Aus- respektive um Weiterbildung. Dagegen wäre an sich nichts zu sagen, auch wir wollen eine gut ausgebildete Polizei und für unsere Jugend ist uns sowieso nichts zu schade.
Wenn wir diese neuen Ausgaben aber in den Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 14 stellen, schwillt uns trotzdem die Zornesader. Auf wessen Kosten werden diese neuen Ausgaben getätigt, fragen wir uns? Wenn wir die Bildungskosten in den Fokus nehmen sehen wir, dass in den nächsten Jahren Leistungen in der Höhe von rund 7 Mio. gestrichen werden sollen. Darunter sind einige, welche die am schwächsten dastehenden Jugendlichen beim Übergang von der obligatorischen Schule ins Berufsleben treffen: Berufsvorbereitungsjahr 220’000, Berufsvorbereitung Gesundheit 90’000, Vorlehre KV 40’000, gestalterische Vorkurse 140’000, Handelsmittelschule 598’000 und so weiter!
Wir leben offenbar mittlerweile in einem Kanton, in dem die Schwächsten die Erweiterung der Aus- und Weiterbildung der Begabten (englischsprachige KV-Lehre) und der Sicherheitsorgane (Schiessanlage) zu bezahlen haben. In dieser verkehrten Welt machen wir nicht mit. Widerstand wird für uns zur Pflicht. Unser Referendum gegen das Budget des Kantons richtet sich unter anderem gegen diese Umverteilungspolitik und gibt den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern die Gelegenheit, der Regierung und dem mehrheitlich bürgerlichen Kantonsrat die rote Karte zu zeigen!
Für die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei
Werner Bächtold
