Rückblick der SP aus nationaler Sicht
Von Martina Munz, Nationalrätin
Energiewende auf Kurs
Die SP ist erfolgreich in die Energiedebatte gestartet. Im Nationalrat wurden die wichtigsten Pflöcke eingeschlagen. Drei von vier zentralen Anliegen der Energiewende haben wir gewonnen:
- Die Energieeffizienz wird durch das Gebäudeprogramm weiter ausgebaut
- Die Erneuerbaren werden durch eine Erhöhung des Netzzuschlages auf 2.3 Rappen besser gefördert,
- Für die Erreichung der CO2-Ziele kann der Bundesrat Vorschriften erlassen.
Einzig beim Atomausstieg sind wir auf halbem Weg stehen geblieben. Neue AKW dürfen zwar keine mehr gebaut werden, ein verbindlicher Abschalttermin für die bestehenden AKW wurde nicht festgelegt.
Für soziale Gerechtigkeit: Initiativen tragen Früchte
Bei den Volksabstimmungen war die SP bei der Gripen-Abstimmung und bei der Gastroinitiative erfolgreich und dies obschon alle anderen Parteien auf der Gegenseite standen. Die eigenen drei Initiativen hat die SP zwar verloren, allein durch diese Initiativen aber viel Positives erreicht:
- Der Risikoausgleich bei den Krankenkassen wird verbessert und den Krankenkassen wird stärker auf die Finger geschaut.
- Bei der Pauschalbesteuerung wird der Mindeststeuerbetrag mehr als verdoppelt
- Die Debatte um den Mindestlohn hat zu einer Anhebung der Mindestlöhne in vielen Branchen geführt.
Fazit: SP hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich
Erfreulich ist auch die neuliche Einschätzung im Rahmen des GfS-Baromenters: Die SP wird als kompetenteste Partei in Wirtschaftsfragen eingeschätzt. Dieser Erfolg ist eine Frucht unseres glaubwürdigen Engagements. Über Jahre hat die SP gegen das Bankgeheimnis und gegen den Casino-Kapitalismus gekämpft. Die neuesten Entwicklungen geben ihr Recht und stärken das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der SP.
Ausblick auf das SP-Jahr 2015
SP-Tripel präsidiert Bundesbern
Mit Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin, Stéphane Rossini als Nationalrats- und Claude Hêche als Ständeratspräsident, prägen drei Persönlichkeiten der SP die wichtigsten Institutionen unseres Landes.
Für die SP wird die Erbschaftssteuer wohl zu wichtigsten Abstimmung im 2015 werden. Hohe Erbschaften zur Sicherung der AHV heranzuziehen ist sinnvoll und ein wichtiger Schritt in Richtung Ausgleich der Vermögen.
Richtungsentscheid Nationalratswahlen 2015
Im Kanton Schaffhausen sind drei von vier Parlamentssitzen von Mitgliedern der SVP-Fraktion besetzt. Das nationale Parlament soll ein Abbild der Bevölkerung sein. Die SP wird alles tun, um ihren Sitz in Bern zu verteidigen. Der Nominationsparteitag wird mit Christian Levrat am 25. März in Schaffhausen stattfinden. Persönlich werde ich – wenn erneut nominiert – mit grossem Engagement in den Wahlkampf steigen. Die Gespräche für die zweite Linie auf der Nationalratsliste sind am Laufen. Noch stehen mehrere KandidatInnen im Fokus, auch für einen allfälligen Ständeratswahlkampf.
Vertretung der Bevölkerung im Mitte-Links-Lager in Bern
Ich werde alles geben, um unsere Schaffhauser Mitte-Links-Bevölkerung weiterhin im Nationalrat stark vertreten zu können. Meine gut angelaufene Parlamentsarbeit werde ich gerne weiterführen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) bietet einen Wirkungskreis, der mir vom beruflichen Fachwissen wie auch von meinen weiteren Interessen her sehr nahe liegt. Nach jeder Session stelle ich einen Sessionsbericht zusammen – auch mit ganz persönlichen Eindrücken, den Sie von meiner Homepage www.martinamunz.ch herunterladen können.
Fachkräftemangel und duales Bildungssystem – mein aktuellstes Thema
Auf nationaler Ebene fordert uns der Fachkräftemangel mit Bezug zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stark heraus. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie die Vermittlung von Grundkompetenzen und die Nachholbildung sind wichtige Themen, die endlich angegangen werden müssen. Als Mutter und Berufsschullehrerin weiss ich, wo der Schuh drückt und bringe mich gezielt ein.
Atommüll-Lager: ein nationales Problem mit regionaler Bedeutung
Die Region Schaffhausen ist von zwei Atommüll-Lagern bedroht. Demnächst ist der 2×2 Entscheid der Nagra zu erwarten. Die Schaffhauser SP wird noch vor diesem Entscheid, nämlich am 22. Januar 2015, eine Resolution zur Endlagerung von Atommüll verabschieden. In Bern ist es wichtig, ein wachsames Auge auf die demokratischen Prozesse zu legen und darauf zu achten, dass Sicherheit oberste Priorität hat. Die Sondermülldeponie Kölliken hat gezeigt, dass sich alle Experten täuschen können. Für Schaffhausen könnte das fatale Folgen haben. Denn der Entsorgungsfonds verfügt über zu wenig Finanzen und die Axpo ist unterdessen in tiefrote Zahlen rutscht.
Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied
Die SP wird sich auch im kommenden Jahr auf städtischer, kantonaler und nationaler Ebene für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Wir sind es, die uns für die weniger Privilegierten unserer Gesellschaft stark machen, und damit zur Verminderung von sozialen Spannungen. Ein Blick in die weite Welt zeigt uns zur Genüge auf, dass Armut und exzessiver Reichtum kein nachhaltiges Nebeneinander in einer friedlichen Gesellschaft erlaubt.
Für alle statt für wenige – unser Slogan auch für das Wahljahr 2015
7.1.2015, Martina Munz
Rückblick der SP aus kantonaler Sicht
Von Walter Vogelsanger, Präsident SP Kanton und Kantonsrat 
Im letzten Jahr präsentierte an dieser Stelle Werner Bächtold die kantonalen Themen so:
- Ein-Themen Politik (Sparen)
- Vernachlässigte Investitionen (Spitäler, schulergänzende Betreuungsangebote, Verbesserung ÖV Richtung Basel, Investition in erneuerbare Energien)
- Verfehlte Sparbemühungen (einseitig zu Lasten der Schwachen und des Mittelstandes)
Nüchtern betrachtet hat sich an dieser Situation im Kanton nichts geändert. Wir ziehen mit EP14 ins 4. Jahr der Sparübungen: Einnahmen brechen weg und die demographische Entwicklung erzeugt Mehrausgaben. Das bürgerlich dominierte Parlament folgt der bürgerlich dominierten Regierung mit der Strategie, den Aufwandsüberschuss durch Leistungsabbau auf Kosten der Mittelschicht zu beheben.
Ein Ende des Jammertals ist nicht in Sicht und das nächste Unheil kommt bestimmt!
Bei den kantonalen Abstimmungen lässt der Umstand aufhorchen, dass Schaffhausen als einziger Kanton die Abschaffung der Pauschalbesteuerung an der Urne gut geheissen hat. Ob das mit der Einsicht der Bevölkerung zu tun hat, dass staatliche Leistungen etwas kosten und dass alle Bewohner ihren Möglichkeiten entsprechend dafür zahlen sollten?
Die Flex-Tax-Initiative wurde vom Volk, wohl auch aus Sparüberlegungen abgelehnt.
Ausblick der SP auf kantonaler Ebene
Abstimmungen:
Am Urnengang vom 8. März wird über das „Erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie“ entschieden. Die SP ist klar für dieses Gesetz und hat sich im Kantonsrat im Sinne einer Kompromisslösung dafür eingesetzt. Mit diesem Gesetz werden Mittel zur Förderung von energiesparenden Massnahmen im Gebäudebereich bereitgestellt.
Am 12. April wird ein weiterer, nur kantonaler Urnengang eingeschoben, an dem das Schaffhauser Volk sich zum Budget und damit schlussendlich zu den EP14-Sparmassnahmen äussern kann.
Weiter wird im 2015 die Volksinitiative „Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre“ vor das Volk kommen. Mit dieser Initiative soll ein Steuerprivileg abgeschafft werden. Denn heute muss jemand, der mehr als 10% der Aktien einer Firma besitzt, die Einnahmen aus diesen Beteiligungen nur zum halben Satz versteuern. Der Kanton muss sparen, also sollen alle ihren Beitrag dazu leisten.
Zum Budgetreferendum:
Es ist ganz klar, dass das Schaffhauser Volk nur JA oder NEIN zum ganzen Budget und allen damit verbundenen Beschlüssen sagen kann. Es wird nicht über Einzelheiten wie Steuerfuss oder Lohnmassnahmen abgestimmt. Es ist auch ganz klar, dass das Referendum von der linken Seite, SP und JUSO, ergriffen wurde und damit die Richtung bei einem allfälligen Ja klar ist: Kein Leistungsabbau auf Kosten der Schwachen und der Mittelschicht.
Und hier setzt die Kritik der SP an der bürgerlich dominierten Regierung und am bürgerlich dominierten Parlament an:
Das aktuelle Sparpaket enthält 100 Massnahmen, die auf dem fragwürdigen BakBasel-Bericht beruhen. Warum Fragwürdig?
- Ein einzelner Messpunkt, anstatt einer Messreihe, um eine Tendenz erkennen zu können.
- Keine Analyse und Diskussion zur Frage, warum gewisse Aufgabenfelder teurer sind. Man könnte ja von anderen, billigeren Kantonen lernen.
- Keine Analyse und Diskussion zur Frage, wo unser Kanton seine Schwerpunkte bei den Ausgaben und den Einnahmen legen will. Stattdessen wendet die Regierung das Rasenmäherprinzip an.
- Einnahmenpotential wird gemäss BakBasel nicht ausgeschöpft.
- Kein Mut zur Strukturreform.
Der Kanton Schaffhausen hat seit 2008, also seit 6 aufeinander folgenden Jahren einen Steuerfuss von 112%. Seit 2010, also seit 4 aufeinander folgenden Jahren hat der Kanton einen Aufwandsüberschuss in der laufenden Rechnung. Die Goldmilionen schmelzen dahin. Der Steuerfuss ist das Instrument, um kurzfristig einen Aufwandsüberschuss oder einen Ertragsüberschuss zu korrigieren. Wir sollten endlich von diesem Instrument Gebrauch machen und parallel dazu eine zukunftsorientierte Diskussion darüber führen, wie wir mit der demographischen Herausforderung fertig werden wollen.
Im Moment ist es aber so, und das wollen wir in der Bevölkerung mit diesem Referendum thematisieren, dass die Regierung einen Leistungsabbau mit 100 Massnahmen in der Grössenordnung von 20 Mio beschlossen hat und nun daran ist, diese umzusetzen. Mit dem Referendum hat das Volk die Möglichkeit, sich grundsätzlich dazu zu äussern.
7.1.2015, Walter Vogelsanger
Aus Niederlagen Siege machen!
Von Urs Tanner, Fraktionspräsident SP Grossstadtrat
Das ist nicht das Rezept aus Asterix und Obelix sondern die Frucht langer durchdachter Politik mit der Mitte.
Hier dient als Beispiel die Vorlage Energie und Klimaschutz: Hier ist zwar der Grundsatzartikel grandios gescheitert; aber die Wichtigen andern 90% der Vorlage gingen mit der Mitte problemlos durch; auch da werden wir im Budget 16 dranbleiben bei 1,6% Sanierungsrate!
Der lange Atem
Lange dabei sein, lange im Verein sein, lange sich für das selbe einsetzten tönt ätzend und langweilig, ist aber genau das Gegenteil.
Einen langen Atem verlangt die Rheinufergestaltung, mit werden im Takt mitschnaufen und uns auf die Vorlage Kammgarnhof im Sommer freuen.
Auch dass Fussballstadion Herblingertal unterstützen wir; aus dies ist eine Mischung aus langer Atem und langweilig lang drangeblieben sein!
Wenig städtisches Geld für viel Fussball!
Ausblick Budget 16
Der Kanton hast vorgemacht mit dem Bundgetref.; wenn in der Stadt der Steuerfuss nicht angehoben wird um die Verlotterung der Gebäude und den Investitionsstau zu stoppen, werden wir auch diesen Weg gehen müssen.
Urs Tanner, Fraktionpräsi
Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr
Die JUSO Schaffhausen blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Zwar konnten wir nicht alle Abstimmungen gewinnen, doch wir konnten der Bevölkerung aufzeigen, dass wir die aktivste Jungpartei im Kanton Schaffhausen sind. Im März ergriffen wir zusammen mit der Fanszene das Referendum gegen das Hooligan Konkordat. Noch in der Sammelphase des Referendums lancierten wir mit der SP die Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre». Beide Begehren konnten innert kurzer Frist eingereicht werden. Leider konnten wir die Abstimmung zum Referendum im November nicht gewinnen.
Nach den Sommerferien war auch für die JUSO Wahlkampf angesagt. Zwar stellten wir keine Kandidatin und keinen Kandidaten, aber wir unterstützten aktiv Peter Neukomm und Katrin Huber. Mit Peter Neukomm konnten wir dann auch einen Sieg verbuchen.
Nach dem ersten Wahlgang wurde das Sparprogramm ESH4 vorgestellt. Die JUSO kämpft seit der Vorstellung von ESH4 aktiv gegen das Sparpaket und hat eigens dafür auch die Informationsseite www.sparwahn.ch erstellt. Nicht nur vom Sparpaket ESH4 sind wir enttäuscht, nein, auch das Budget 2015 ist für uns eine grosse Enttäuschung. Folglich haben wir uns mit der SP zusammengetan und mit ihr das Budgetreferendum innert zwei Wochen gesammelt.
Spannendes Jahr vor uns
Casimir Fürer, Co-Präsident JUSO Schaffhausen
Sparpaket
Die JUSO Schaffhausen wird sich auch dieses Jahr aktiv gegen ESH4 einsetzten. Wir sind bereit einen aktiven Abstimmungskampf gegen das Budget 2015 zu führen, denn wir wollen nicht, dass die Gesundheit, die Sozialleistungen und die Bildung totgespart werden. Wir sehen uns als Jungpartei in der Verantwortung, für eine gute Bildung für alle zu kämpfen. Denn Bildung kostet zwar Millionen, doch Dummheit kostet Milliarden.
Wir anerkennen sowohl, dass die Gesundheitskosten, die Ausgaben für Sozialleitungen und die Bildung hoch sind, als auch, dass der Kanton ein mittelfristiges finanzielles Problem hat. Doch die finanzielle Schieflage ist zu wesentlichen Teilen auf die verfehlte Steuerpolitik zurückzuführen und kann nicht mit einem solch rigiden Sparpaket gelöst werden. Diese Probleme können nur wirksam gelöst werden, wenn Schaffhausen für Familien und Junge ein attraktives Lebensumfeld bietet.
Aus diesen Gründen werden wir auch dieses Jahr gegen das Sparpaket kämpfen, denn wie schon Bertolt Brecht gesagt hat: «Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.»
Wahlen
Die zweite Hälfte der politischen Agenda wird vor allem durch die Wahlen im Herbst diktiert. Unsere Agenda wird jedoch schon früher von den Wahlen beeinflusst. Im Frühling wird das Lehrlingsprojekt der JUSO Schweiz, welches bis zum Ende des Wahlkampfs geführt wird, lanciert. Auch wir als JUSO Schaffhausen werden uns für dieses Projekt einsetzten und in Schaffhausen umsetzten. Weiter werden wir aber noch dieses Jahr eine eigene Initiative lancieren, welche uns noch zusätzlich fit für den Wahlkampf macht.
Die JUSO Schaffhausen wird auch dieses Jahr wie schon im Jahr 2011 mit einer eigenen Liste kandidieren. Die Gespräche mit möglichen Kandidaten sind schon am Laufen, doch momentan wollen wir noch keine Namen nennen.
Unser Ziel ist es jedoch nicht der SP stimmen zu klauen, sondern die SP gezielt mit einer Listenverbindung zu unterstützen, denn wir sprechen andere Leute wie die SP an. Ferner wollen wir mit unserer Liste weiter im Gespräch bleiben und neue Personen profilieren. Doch erste Priorität ist für uns die Wiederwahl von Martina Munz zu garantieren.
Ändern, was dich stört!
Casimir Fürer
Co-Präsident JUSO Schaffhausen
