SP Kanton Schaffhausen /Medienmitteilung
Parteitag SP Kanton Schaffhausen, 1. November 2014, Thayngen
Der diesjährige Herbstparteitag stand ganz im Zeichen der Abstimmungen vom kommenden 30.November 2014. Nach kurzer Begrüssung durch Präsidentin Martina Munz, Nationalrätin und Kantonsrätin, wurden die zahlreich erschienenen Genossinnen und Genossen durch SP Gemeinderat Walo Scheiwiller im Kraftwerk seiner Gemeinde Thayngen herzlich willkommen geheissen. Der Ort steht in Verbindung mit einer innovativen Energiepolitik nach der erfolgten Anerkennung als „Energiestadt“. Dieses Label ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Darauf aufbauend zeigte SP Einwohnerrat Marco Passafaro in seinem Referat auf eindrückliche Weise auf, welchen Weg Thayngen hin zur 2000-Watt-Gesellschaft einschlagen will.
Eidgenössische Abstimmungen
Zur Ecopop-Initiative konnte die Parteileitung Raimund Rodewald als Referenten gewinnen. Für einige Parteimitglieder möglicherweise unerwartet, entpuppte sich der Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz als prominenter Gegner dieser Initiative. Die Anliegen der Initianten seien keineswegs „grüne Anliegen“. Es gibt nämlich keinen Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungswachstum und dem Verbrauch von Landschaft. Der entscheidende Faktor ist eine griffige Raumplanung. Wir benötigen eine Effizienz- keine Abschottungspolitik. Eine weitere Stossrichtung von Ecopop ist die Geburtenkontrolle in den Entwicklungsländern. Gemäss Rodewald benötigen die armen Länder des Südens aber nicht Kondome, sondern Bildung, Gesundheit und faire Preise für ihre Produkte!
Zu den beiden weiteren Abstimmungen folgten nur noch Kurzinformationen mit der Empfehlung zur Unterstützung der Parolen der SP Schweiz. Die SP des Kanton Schaffhausen beschloss somit zu den eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen: Nein zur Ecopop-Initiative, Nein zur Goldinitiative, Ja zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Kantonale Abstimmungen
Zur Reichensteuer informierte Kantonsrat Matthias Frick (AL) als Initiant. Die Partei ist überzeugt, dass durch die Wiedereinführung der letzten Progressionsstufe im Steuergesetz mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Es ist dringend nötig, Mehreinnahmen für den Kanton zu generieren. Dazu müssen auch die höheren Einkommensschichten ihren Beitrag leisten, denn sie sind in den letzten Jahren besonders entlastet worden. Einstimmig wurde die Ja-Parole zur Reichensteuer gefasst.
Über das Hooligan-Konkordat wurde intensiv diskutiert. Als Vertreterin der jüngeren Generation hat Kantonsrätin Seraina Fürer, Juso, mit grossem Engagement gegen den Beitritt argumentiert. Sie plädierte für mehr Dialog mit den Fangruppierungen statt für mehr Repression. Den Gegenpart hat Kantonsrat Patrick Strasser übernommen. Er erachtet es als Gebot der Zeit, die randalierenden Fans härter anzupacken. Schliesslich obsiegten die Gegner der Verschärfung des Konkordats. Folgende drei Argumente haben den Parteitag zu dieser Parole gebracht:
- Es gibt bereits ein Konkordat gegen Hooligans, das ein Rayon- und Pyroverbot beinhaltet. Eine Verschärfung ist deshalb nicht notwendig.
- Der FC Schaffhausen trägt eine ganz spezielle Verantwortung. Wir rufen Herrn Fontana auf, die Fanarbeit wieder aufzunehmen und den Fanbeauftragten sofort wieder anzustellen.
Am Ende des Parteitages kam das Entlastungspaket der Schaffhauser Regierung noch zur Sprache. Die eindrückliche Demonstration „ESH4-nicht mit mir“ wird nicht die letzte Protestkundgebung zu diesem Thema gewesen sein. Trotz dem Ärger über das Sparpaket genossen die Parteimitglieder den Apéro, gespendet von der SP Thayngen.
1.11.2014, SP Kanton Schaffhausen
