Von Martina Munz, Nationalrätin – Buspreisinitiative Als der Flextax-Verbund 2012 im Kanton integral eingeführt wurde, hat die Regierung dem Volk Tariferleichterungen im Umfang von 1.5 Mio. Franken versprochen. Nur gut ein Jahr später wurde der Betrag wieder gestrichen. Das führt jetzt beim öffentlichen Verkehr zu massiven Tariferhöhungen für Einzelfahrten, aber auch zu teureren Abonnementen von teilweise über 10 Prozent.
Tatsache ist, dass über Jahre die Steuern für gut Verdienende gesenkt, die Gebühren für normal Verdienende aber angehoben wurden. Mit der Streichung der versprochenen Tariferleichterung geht diese verfehlte Politik weiter. Das ist unsozial und muss korrigiert werden. Denn die Preise für den ÖV sind in den letzten 20 Jahren durchschnittlich viel stärker gestiegen als für den motorisierten Verkehr, das hat auch der eidgenössische Preisüberwacher bestätigt.
Bei den Gebühren des öffentlichen Verkehrs hat das Volk keine Mitsprache, im Gegensatz zur kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Diese wird vom Volk festgelegt und ist deshalb in unserem Kanton seit bald fünfzig Jahren nicht mehr erhöht worden. Sie gehört schweizweit zu den tiefsten. Das Volk soll 
jetzt auch bei der Tarifgestaltung im ÖV mitreden können, indem der Mindestbetrag für Tariferleichterungen im Gesetz festgeschrieben wird.
Für eine nachhaltige Verkehrspolitik und Standortförderung brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Verkehr und zahlbare Billettpreise für alle.
Wird das gute ÖV-Angebot zu teuer, wird es zu wenig genutzt und letztlich wieder abgebaut. Mit dem JA zur Initiative „Gegen überrissene Buspreise“ sorgen wir dafür, dass der öffentliche Verkehr zahlbar ist und noch mehr genutzt wird.
14.9.2014, Martina Munz, Nationalrätin
