Medienmitteilung SP Kanton – Im vergangenen Mittwoch hat der Regierungsrat eine Medienmitteilung über den aktuellen Stand des Entlastungsprogramms 14 veröffentlicht. Darin erfahren wir, dass er eine weitere Entlastung des Staatshaushalts um 40 Mio. als realistisch betrachtet. Weil noch intensive Beratungen bevorstehen, äussert sich die Regierung ausser in einem Punkt noch nicht zur Umsetzung dieses sehr einschneidenden Abbaus von Dienstleistungen.
Dieser eine Punkt betrifft den Abbau von Personal und den in diesem Zusammenhang in Auftrag gegebenen Sozialplan. Das Personal soll also die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre ausbaden! Wir meinen, die Entlassung von Mitarbeitenden – deren Leistung in der Vergangenheit immer wieder mit den blumigsten Worten gelobt wurde – sei die letzte Massnahme, welche dann ins Auge gefasst werden muss, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.
So weit sind wir aber noch lange nicht. die von der Regierung zitierte BAKBASEL Studie zeigt nämlich zweierlei:
1. Ein Teil der vom Kanton angebotenen Dienstleistungen sind im Vergleich mit anderen Kantonen teuer. Daraus ergibt sich ein Sparpotential.
2. Im Vergleich mit den gleichen Kantonen schöpfen wir in Schaffhausen das Potential bei den Steuern nur zu 80% aus.
Die Regierung spricht nur über den Punkt 1, über die Steuern findet man in der Medienmitteilung kein Wort. Das können wir nicht akzeptieren und finden es gelinde gesagt den Gipfel! In unserem Kanton gibt es diverse Steuerprivilegien, welche einen grossen Teil des nicht ausgeschöpften Steuerpotentials ausmachen. Wir haben kürzlich eine Initiative lanciert, welche das Privileg bei der Dividendenbesteuerung beseitigen und ein paar Millionen in die Staatskasse spült soll.
Bevor nicht dieses und weitere ungerechtfertigte Privilegien beseitigt sind und nachher nötigenfalls auch der Steuerfuss geringfügig erhöht wird, werden wir das 40 Millionen Sparpaket und namentlich den Personalabbau nicht mittragen. Wir bleiben bei dem, was wir schon seit Jahren sagen und auch in einer Resolution veröffentlicht haben. Wir machen bei der Sanierung der Staatsfinanzen nur dann mit, wenn mindestens die Hälfte, also 20 Mio., durch Mehreinnahmen, sprich Steuern, hereingeholt wird.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen
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