Forumsbeitrag von Martina Munz, Nationalrätin – Pädophile sollen von Kindern ferngehalten werden. An diesem Grundsatz zweifelt niemand. Die Politik hat lange weggeschaut. Mit der Pädophilen-Initiative wurde auf einige Missstände aufmerksam gemacht. Das Parlament hat unterdessen gehandelt und ein gutes Gesetz verabschiedet. Dieser indirekte Gegenvorschlag differenziert nach Straftatbeständen, denn nicht jeder Fall von Pädophilie wiegt gleich schwer. Mit dem neuen Gesetz wird Jugendliebe von einem 19 Jährigen und seiner 15 jährigen Freundin nicht in den gleichen Topf geworfen wie sexuelle Übergriffe auf Kinder. Das neue Gesetz ermöglicht dennoch lebenslange Tätigkeitsverbote, wie sie auch die Initiative fordert. Das Gesetz geht sogar noch weiter. Es erfasst alle Gewaltverbrechen gegen Kinder und abhängige Personen. Kinder werden damit nicht nur vor sexuellen Übergriffen in der Schule oder im Verein besser geschützt, sondern ganz generell vor jeglicher Anwendung von Gewalt.
Die Verhältnismässigkeit bei der Beurteilung von Straffällen ist ein wichtiger Grundsatz der Verfassung. Er wird aber immer häufiger durch Initiativen ausgehebelt. Zunehmend werden pauschal undifferenziert rigorose Strafen verlangt. Beispiele dazu sind bei den Themen Verwahrung, Ausschaffung oder jetzt auch bei der Pädophilen-Initiative zu finden. Statt über die Schwere einer Tat zu urteilen, werden auf Verfassungsebene Pauschalstrafen ohne Abwägung des Tatbestandes verlangt. Bagatellfälle wie die Jugendliebe dürfen aber nicht gleich behandelt werden wie Fälle von echter Pädokriminalität. Statt zu urteilen würden Richterinnen und Richter mit der Initiative zu Vollzugsbeamten degradiert. Das ist staatspolitisch bedenklich und untergräbt die Gewaltentrennung.
Kindsmissbrauch dürfen wir nicht tolerieren. Manche unter uns fühlen sich deshalb rein emotional verbunden mit den Initianten. Ihre Anliegen sind aber im neuen Gesetz aufgenommen und zum Schutz der Kinder sogar verbessert worden. Damit dieses Gesetz richtig angewendet werden kann, lehne ich die Pädophilen-Initiative mit Überzeugung ab.
16.4.2014, Martina Munz, Nationalrätin
