Warum braucht es die Volksinitiative «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus»:
• Welches Ziel verfolgt die Initiative?
Die Initiative schreibt in der Stadtverfassung die Förderung und Erhalt des gemeinnützigen Wohnungsbaus fest. Ihr Ziel ist es bis 2040 einen Mindestanteil an gemeinnützigen Wohnungsbauten von 14 Prozent zu erreichen. Die Initiative ermöglicht und stärkt die Erstellung von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen in unserer Stadt nachhaltig. Dies wird bewerkstelligt, indem die Stadt verpflichtet wird einen konkreten Prozentsatz an gemeinnützigen Wohnungsbau zu erstellen.
• Ist die Zahl von 14% nicht etwas willkürlich?
Der Mindestanteil von 14% ist überhaupt nicht willkürlich. Er stellt sicher, dass die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau auch aktiv fördert. Würde man keine konkrete Zahl festschreiben würde man leere Versprechungen und Phrasen seitens der Stadt riskieren ohne das sich wirklich etwas verändern würde. Papiertiger die nichts wirklich verändern gibt es in der Politik schon zu genüge. Zurzeit besitzt die Stadt Schaffhausen, gemessen an ihrem Gesamtwohnungsbestand, einen prozentualen Anteil von 6-7 % an gemeinnützigen Wohnungsbauten. Verglichen mit anderen Städten wie Luzern und Zürich hinkt die Stadt Schaffhausen massiv hinterher. Luzern besitzt gemessen am Gesamtwohnungsbestand einen Anteil von ca. 20%. Die Stadt Zürich verfolgt das zentrale Ziel in den kommenden Jahren einen Anteil von 30% an gemeinnützigen Wohnungsbauten zu erzielen. Zudem besitzt der Stadtrat die genügend Zeit um den gewünschten Anteil zu erstellen. Er hat bis 2040 Zeit. Schaffhausen wird sich besonders auf dem Immobilienmarkt bis dahin sicherlich massiv verändern, was für eine Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau sprechen würde. Die Mietpreise werden sicherlich künftig weitersteigen.
• Was verändert die Initiative konkret – Warum sollte ich unterschreiben?
Die Mieten in der Stadt Schaffhausen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten um durchschnittlich zehn Prozent angestiegen (teuerungsbereinigt). Selbst die Mieten für die Neuwohnungen stiegen in den letzten Jahren um 30-40 % (Quelle: BFS). Dieser Trend wird anhalten, wenn man nicht etwas unternimmt das dämpfend auf die steigenden Mietpreise wirkt. Die beste dämpfende Massnahme ist gerade die Förderung des Gemeinnützigen Wohnungsbau. Gemeinnützige WohnbauträgerInnen wirtschaften nach dem Prinzip der Kostenmiete und treiben die Mietpreise nicht nach oben. Sie schaffen über einen längeren Zeitraum bezahlbaren Wohnraum. Besonders im Stadtinnenkern sorgen sie für einen Ausgleich im Vergleich zum teuren und spekulierten Wohnraum. Gemeinnützige WohnbauträgerInnen entziehen den Boden der Spekulation.
• Was macht die Initiative gegen die Immobilienspekulation?
Skandalös tief ist in der Stadt Schaffhausen die Leerwohnungsziffer. Sie liegt bei ca. 0,27% (Quelle: BFS). Das bedeutet, dass der Wohnraum in der Stadt Schaffhausen sehr begehrt ist und wenig Wohnraum direkt zur Verfügung steht. Diese Tendenz heizt die renditeorientierte Immobilienspekulation an und treibt die Mietpreise in die Höhe. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau wirkt dämpfend auf die steigenden Mietpreise. Zudem wird die soziale Durchmischung in den Wohnquartieren der Stadt aktiv gefördert. Eine Verdrängung unteren Einkommensschichten und Mittelstand nach aussen wird verhindert. Zudem werden durch den Halbstundentakt nach Zürich auch die Mietpreise in unserer Stadt längerfristig steigen. Darum ist eine nachhaltige Wohnpolitik gefragt, die nicht nur ein paar reiche ZuzügerInnen begünstigt, sondern auch Familien, Mittelstand und die unteren Einkommen.
• Wie profitiere ich persönlich von der Initiative?
Die Wohnkosten sind in vielen Haushalten der grösste Ausgabenposten. Durch unsere Initiative wird ermöglicht, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in der Stadt geschaffen wird, der dämpfend auf die steigenden Mietpreise wirkt. Die soziale Durchmischung wird in den Wohnquartieren gefördert. Weiter wird attraktiver und nachhaltiger Wohnraum (gemeinnützige Wohnungsbauten funktionieren nach dem Prinzip der Kostenmiete und sind nicht gewinn- und renditeorientiert) in der Stadt geschaffen, der Schaffhausen für viele potentielle ZuzügerInnen wohnlich attraktiver macht. Viele Familien aus anderen Kantonen könnten sich durchaus überlegen nach Schaffhausen zu kommen, wenn vermehrt attraktiver und qualitativ hochwertiger Wohnraum vorhanden ist. Davon profitieren alle und nicht ein paar Wenige.
Sechs kurze Argumente für die Förderung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus:
• …schiebt der Bodenspekulation einen Riegel.
• …fördert die soziale Durchmischung in den Wohnquartieren.
• …dämpft die steigenden Mietpreise.
• …schafft bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum.
• …ermöglicht eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung.
• …macht die Stadt für Familien und Mittelstand attraktiv.
Unterschriftenbogen hier runter laden: www.sp-schaffhausen.ch
