Kantonsrätin Martina Munz stellt die folgende kleine Anfrage zur AXPO:
Bei der Axpo brechen die Gewinne ein. Die Beteiligung von 7.875% des Kantons Schaffhausens an der Axpo könnte schon bald zu einem finanziellen Risiko für den Kanton Schaffhausen werden. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Regierung bereit, einen unabhängigen Risk-Management-Report zur Axpo in Auftrag zu geben, nach Möglichkeit zusammen mit den anderen Eignerkantonen?
2. Wie schätzt die Regierung den Geschäftsverlauf und die Strategie der Axpo, die Laufzeit der Kernkraftwerke um jeden Preis zu verlängern, im Umfeld der gesunkenen Strompreise mittel- und langfristig ein?
3. Welche finanziellen Risiken kommen auf den Kanton Schaffhausen zu angesichts von 11.6 Milliarden Franken ungedeckter Kosten für Stilllegung und Entsorgung (Stand 2012 über alle Atomkraftwerke)?
4. Werden bei der Axpo die Produktions- bzw. die Geschäftsergebnisse der wichtigen Betriebszweige Wasserkraft und Atomkraft separat ausgewiesen? Wenn ja, warum werden der Bevölkerung diese Zahlen vorenthalten? Wenn nein, warum ist dies heute nicht der Fall, obwohl es die von den Energiekonzernen angewandten Rechnungslegungsnormen verlangen?
5. Wie hoch wird der Wert des Axpo-Aktienpaketes des Kantons Schaffhausen geschätzt?
6. Wem könnten die Aktien verkauft werden und wie schätzt der Regierungsrat das Interesse für diese Aktien ein?
7. Kann sich die Regierung vorstellen, die Axpo zu teilen und die Atomkraftwerke in eine Bad-Axpo auszulagern, analog zu den Banken? Das Ziel eines solchen Konstrukts wäre es, die Wasserkraftwerke dauernd vor einem Konkurs der Axpo zu schützen.
Martina Munz
