Von Stefan Marti – Nachdem gestern am 4. März der grosse Stadtrat die Motion zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit 18:12 Stimmen abgelehnt hatte, lancierte die SP-Stadt die für diesen Fall geplante und an der Parteiversammlung beschlossene Volksinitiative «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» mit dem folgenden Initiativtext:
“Die unterzeichnenden, in der Stadt Schaffhausen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, fordern hiermit, gestützt auf Art. 12 der Stadtverfassung vom 25. September 2011, die folgenden Ergänzungen der Art. 2 und 61 der Stadtverfassung:
Art. 2 Abs. 2 lit i) Stadtverfassung (Ziele):
2 Im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten …
i) setzt sie sich aktiv für den Erhalt und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein, mit dem Ziel, bis 2040 einen Mindestanteil von 14 % des Wohnungsbestandes zu erreichen.
Art. 61 Abs. 3 Stadtverfassung (Inkrafttreten):
4 Art. 2 Abs. 2 lit i) dieser Verfassung tritt mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.”
Der Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau ist in Schaffhausen im Vergleich zu anderen Städten mit ca 7% der Wohnungen ziemlich klein. Dabei herrscht in Schaffhausen seit und schon vor der Einführung des Halbstunden-Takts nach Zürich Goldgräberstimmung. Es werden hohe Renditen erzielt und die Mieten und Preise steigen und steigen. Dabei zeichnet sich die bekannte Entwicklung ab, dass der Wohnraum für Familien mit kleinem oder durchschnittlichen Einkommen nicht mehr erschwinglich ist. Nur noch Wohlhabende und Investoren können es sich leisten Gebäude an zentraler Lage zu kaufen oder zu mieten. Die riesigen international frei flottierenden Kapitalanhäufungen, die der entfesselte Markt produziert, greifen geifernd nach allem, was sie bekommen können. So ist es dringend nötig und wichtig, dass der Staat und wir alle dafür sorgen, dass dieses Land auch in Zukunft wenigstens teilweise noch uns gehört. Und genau das ist das Ziel der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die Stadt soll nicht an den Meistbietenden verscherbelt , sondern von ihren Bürgern gemeinschaftlich bewohnt und verwaltet werden.
In der Ratssitzung versuchte Stadtrat Peter Neukomm mit einer Anpassung der Motion einen für die Mitte akzeptablen Kompromiss zu finden. Die Gegner der Motion erachteten insbesondere die Festlegung auf eine Verdoppelung des Bestandes an gemeinnützigen Wohnbauten als unrealistisch.
Nun geht es ans Unterschriften sammeln. Falls die Initiative zustande kommt und in einer Volksabstimmung angenommen wird, wird ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben. Wie heisst es so schön: Wer etwas will, findet Wege, wer es nichts will findet Gründe.
Bitte helfen Sie uns und laden sie hier den Unterschriftsbogen auf ihren Computer, drucken sie in aus, sammeln sie Unterschriften und senden sie vollständig oder teilweise ausgefüllte Bogen an unser Sekretariat: SP-Schaffhausen, Platz 8, Postfach, 8201 Schaffhausen
Download: Initiative_Förderung von gemeinnützigen Wohnungsbau_4
