Medienmitteilung SP Kanton – Ist der Terminkalender von Regierungsrat Reto Dubach wichtiger als der Respekt vor einer Volksinitiative? Die SP ist empört über das undemokratische Vorgehen der Regierung und verlangt eine vorschriftsgemässe Behandlung ihrer Volksinitiative „gegen überrissene Buspreise“.
Die Initiative wurde im letzten Oktober mit über 1600 Unterschriften eingereicht und müsste im Kantonsrat gemäss Parlamentsgesetz bis spätestens 23. April 2014 behandelt werden. Die SP will verhindern, dass der Kanton die Tariferleichterungen von 1,5 Mio Franken für den öffentlichen Verkehr streicht und als Folge davon die Preise um bis zu 14 Prozent erhöht werden. Trotz der eingereichten Initiative hat die Regierung die Billetpreise verteuert, und statt das Volksbegehren zügig zu behandeln verlangt sie jetzt eine Fristverlängerung oder will die Initiative ohne Kommissionssitzung in den Kantonsrat bringen. Beides kommt für die SP nicht in Frage, schon gar nicht mit der Begründung, der zuständige Regierungsrat habe keine Zeit für eine Kommissionssitzung. Der Vorstand der SP Schaffhausen ist empört über das Verhalten der Regierung und verlangt eine vorschriftsgemässe Beratung der Initiative. Die Verzögerungstaktik des Regierungsrates ist undemokratisch und respektlos gegenüber dem Volksrecht Initiative. Er fordert das Präsidium des Kantonsrates auf, die Regierung zur Räson zu rufen und für eine zeitgerechte Behandlung des Volksbegehrens zu sorgen. Das Schaffhauser Stimmvolk hat das Recht, innert Jahresfrist über diese Volksinitiative abzustimmen. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.
Martina Munz, Präsidentin SP Kanton Schaffhausen
19.2.2017
