Medienmitteilung SP Kanton Schaffhausen – Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Kantonsrat die Volksinitiative „gegen überrissene Buspreise“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen! Damit kommt es zur kantonalen Volksabstimmung.
Worum geht es? Bei der Einführung des Flextax-Systems hatte der Regierungsrat Tariferleichterungen beim öffentlichen Verkehr im Umfang von rund 1.5 Millionen Franken versprochen. Mit seinem Sparpaket ESH3 hat er diesen Betrag eigenmächtig gestrichen.
Mit dieser Kürzung der Beiträge an den ÖV war die SP nicht einverstanden, weil sie zum grossen Teil Menschen trifft, die dringend auf bezahlbare Tarife angewiesen sind. Wir hatten uns deshalb im Sommer 2013 dazu entschlossen, eine Initiative zu starten. Damit wollen wir die Streichung dieser 1.5 Millionen Franken rückgängig machen. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, die Tariferleichterung im Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verankern. Damit kann in Zukunft die Bevölkerung über Tariferleichterungen mitentscheiden.
Die Initiative war ein voller Erfolg: innert kürzester Zeit wurde sie von mehr als 1600 Menschen unterzeichnet! Dabei habe ich von ganz vielen Menschen immer wieder dasselbe Argument gehört: „Man würde gescheiter die Steuern erhöhen als uns mit Gebühren das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Dieses Argument trifft den Nagel genau auf den Kopf und ist der Grund, warum wir die Initiative lanciert haben. Der eidgenössische Preisüberwacher hatte nämlich ebenfalls festgestellt, dass der öffentliche Verkehr in den letzten 20 Jahren deutlich teurer geworden ist als der private Motorfahrzeugverkehr. Aus umwelt- und energiepolitischen Gründen müsste es aber genau umgekehrt sein. Die Preisaufschläge beim ÖV vergrössern noch das Missverhältnis.
Wenn nun der Regierungsrat schreibt, die Transportunternehmen könnten die wegfallenden Tariferleichterungen z.B. durch „Effizienzsteigerungen“ (heisst das Billigchauffeure?), Angebotsoptimierungen (Abbau von Linien oder Kursen?) oder Tariferhöhungen (teurere Billette?) kompensieren, hat er die Botschaft der 1600 Unterzeichnenden der Initiative nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Keiner seiner Vorschläge führt zum Ziel. Gebührenerhöhungen sind unsozial und unökologisch. Wir fordern eine bessere Mitbestimmung des Volkes im regionalen öffentlichen Verkehr und eine demokratisch verankerte Preispolitik.
In diesem Sinne werden wir im Kantonsrat und dann auch in der Volksabstimmung für diese Anliegen kämpfen.
SP des Kantons Schaffhausen,
Martina Munz, Präsidentin
16.2.2014
