Leserbrief zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 von Martina Munz, Nationalrätin – Bumerang-Effekt auf Einwanderung.
Kontingente sind das falsche Mittel um die Einwanderung einzudämmen. Kontingentspolitik hatte auch früher keine dämpfende Wirkung. Damals wurde das Kontingent auf 150‘000 Saisonniers beschränkt, es kamen aber 200‘000. Warum? Die Wirtschaft lässt sich durch Kontingente nicht zurückbinden. Nehmen wir an, der Cilag sei es gelungen, einen neuen Betriebszweig nach Schaffhausen zu holen. Sie braucht dazu 200 neue Arbeitskräfte, die nur teilweise in der Schweiz rekrutiert werden können. Die Schaffhauser Regierung wird sich über die Ansiedlung freuen und kaum einen Brief schreiben: „Leider ist das Kontingent ausgeschöpft, wir bitten Sie auf die Ansiedlung zu verzichten.“ Das Unverständnis wäre berechtigterweise gross! Dieses Beispiel zeigt: Die Wirtschaft bestimmt den Bedarf. Dagegen bringen Kontingente viel Bürokratie für KMU und Unsicherheit in der Unternehmensplanung während Jahren. Eine bremsende Wirkung auf die Einwanderung hätte vielmehr eine Abkehr der unsäglichen Steuersenkungsstrategie für Unternehmen. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wären damit nicht mehr so attraktiv. Die Nachfrage nach Fachkräften würde schwinden – möglicherweise aber auch das Wirtschaftswachstum. Die Initiative könnte sogar einen Bumerang-Effekt auslösen. Durch Kontingente fallen die flankierenden Massnahmen weg. Damit steht einem Lohndumping nichts mehr im Weg, die Einwanderung aber könnte ungebremst weitergehen. Für die Wirtschaft wäre es hoch attraktiv ausländische Arbeitskräfte einzustellen, die für weniger Lohn und ohne soziale Sicherheiten arbeiten. Einheimische würden durch billige ausländische Arbeitskräfte verdrängt. Die Initiative sieht nämlich keine Massnahmen vor gegen Lohn- und Sozialdumping. Spielen wir also nicht mit dem Feuer und legen am 9. Februar ein Nein zur Masseneinwanderung in die Urne. 26.1.2014 Martina Munz, Nationalrätin
