Medienmitteilung zum Abstimmungswochenende – Am vergangenen Wochenende ist die von der bürgerlichen Mehrheit durchgepeitschte Sparpolitik erneut beim Volk aufgelaufen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten will nicht dort sparen, wo es sozial Schwache trifft. Besonders deutlich zeigte sich das bei der beabsichtigten Kürzung der Beiträge an die Kieferorthopädie. Aber auch die Senkung der Beiträge an die Landeskirchen wurde nicht hauptsächlich wegen des Kirchengeläuts, sondern wegen des sozialen Engagements der Kirchen zurückgewiesen.
Man muss die Landeskirchen jetzt nicht „in die Pflicht nehmen“, wie es der zuständige Erziehungsdirektor Christian Amsler in der Zeitung beabsichtigt. Jetzt ist es angezeigt, endlich mit den Vertretern der Landeskirchen an den Verhandlungstisch zu sitzen und gemeinsam einen Weg in die Zukunft zu suchen. Dabei sind Kausalitäten wie „ihr habt weniger Mitglieder, also braucht ihr auch weniger Geld“ sicher nicht zielführend. Man muss Leistungen definieren, welche die Kirchen erbringen, und man muss das historisch gewachsene Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Staat sehr ernst nehmen. Anders wird es keine mehrheitsfähige Lösung geben.
Die Regierung startet bald mit der Erarbeitung des Entlastungspakets 14. Eine Lehre sollten die bürgerlichen Parteien aus dem Abstimmungswochenende ziehen. Sie müssen ihren fundamentalen und unsinnigen Widerstand gegen Steuererhöhungen aufgeben. Ohne einem ausgewogenen Drehen an der Steuerschraube wird es nicht gelingen, den Staatshaushalt zu sanieren. Opfersymmetrie ist jetzt gefragt. Sonst werden wir auch künftig dafür sorgen, dass das Volk bei unsozialen Sparbeschlüssen das letzte Wort hat!
Werner Bächtold
Vizepräsident SP Schaffhausen
