Leserbrief zur Familieninitiative der SVP (Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013:
Allein für den Kanton Schaffhausen bedeutet die Annahme der Familieninitiative einen Steuerausfall von jährlich 12 Millionen Franken! Das ist die brandaktuelle Analyse der kantonalen Steuerbehörde. Für den Kanton Schaffhausen mit seiner momentanen Finanzlage hat diese Initiative verheerende Auswirkungen. Steuer-erhöhungen für alle sowie Leistungsabbau und Gebührenerhöhungen wären die Folge. Damit wird einmal mehr klar: über Steuergesetze lässt sich keine sinnvolle Familienpolitik betreiben. Steuern müssen gerecht und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Dieser Grundsatz wird durch die Familienini-tiative ausgehebelt. Sie ermöglicht, einen rein fiktiven Geldbetrag als Betreu-ungskosten abzuziehen und verstösst somit gegen die geltenden Steuerprinzi-pien. Vom resultierenden Steuerrabatt profitieren vor allem die Familien mit hö-heren Einkommen. Andere Familien aber müssen oft mit schmalem Budget aus-kommen. Etwa die Hälfte aller Familien zahlt ohnehin keine direkte Bundes-steuer. Sie würden also nichts oder nur wenig spüren vom möglichen Steuerra-batt, da ihr Einkommen zu tief ist.
Bei den heutigen Wohn- und Lebenshaltungskosten können immer weniger Fami-lien ihr Budget mit nur einem Einkommen finanzieren. Wer dazu in der Lage und somit auch finanziell im Vorteil ist, würde mit einem Steuerrabatt belohnt. Dieser steigt wegen der Steuerprogression mit zunehmendem Einkommen an. Somit profitieren von dieser Initiative einmal mehr vor allem die Besserverdienenden! Schweizweit würde ein jährlicher Steuerausfall von rund 1,4 Milliarden Franken entstehen. Für eine wirksame Familienförderung hingegen fehlen uns die Mittel. Die Familieninitiative entpuppt sich letztlich als Steuersenkung für Gutverdie-nende und gaukelt gerechte Familienförderung vor. Ich stimme am 24. Novem-ber Nein, weil 12 Millionen Franken Steuerausfall für den Kanton Schaffhausen nicht verkraftbar ist.
28.10.2013 Martina Munz, Nationalrätin
