Medienmitteilung Parteiversammlung SP-Stadt – Zwei spannende Themen beschäftigten die Mitglieder der SP Stadt Schaffhausen an ihrer letzten Versammlung: die bevorstehende Abstimmung über den Verkauf der Baurechtsparzelle Artilleriestrasse 12-18 und die Vorlage des Stadtrates „Zukünftige Energie-und Klimaschutzpolitik“.
Was sich harmlos anhört, nämlich der Verkauf eines Grundstückes in städtischem Eigentum, das bisher im Baurecht abgegeben wurde und bereits vor ein paar Jahren überbaut wurde, birgt sozialdemokratischen Sprengstoff. Gegen den von der Stadt geplanten Verkauf der Baurechtsparzelle Artilleriestrasse 12-18 hatten die JUSO, unterstützt von SP und AL das Referendum ergriffen, dennoch mussten die Mitglieder noch über die Parole abstimmen.
Finanzreferent Peter Neukomm legte in einem engagierten Votum dar, warum er auch aus linker Sicht energisch für den Verkauf eintrete. Es gehe darum, ein Grundstück zu verkaufen, das für die Stadt keinen strategischen Wert und auf die nächsten 100 Jahre mindestens auch keinen praktischen Nutzen habe, um damit Mittel freizuspielen beispielsweise für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Er sei, so versicherte der SP-Stadtrat auch gegen die leichtsinnige Veräusserung von städtischem Eigentum und stimme dem Verkauf auch nicht zu, um damit die Stadtkasse zu sanieren. Aber neue, auch aus sozialdemokratischer Sicht, wichtige Wohnbau- Projekte liessen sich angesichts der leeren Kassen nicht finanzieren, wenn nicht zuvor Mittel durch Verkäufe freigespielt würden. Mehrere Wohnbaugenossenschaften hätten bereits bei der Stadt angeklopft und um Übernahme gebeten. Das koste Geld, das so nicht vorhanden sei.
Die Gegner des Verkaufs, vertreten durch Casimir Fürer von den JUSO wollten von diesen pragmatischen Argumenten nichts wissen. Es sei für sie eine Grundsatzfrage: Staatliches Eigentum dürfe nicht leichtfertig verkauft werden für einen kurzfristige Nutzen. Die Ablehnung des Landverkaufs solle auch ein Signal an die Stadt sein, dass man mit deren Wohnbaupolitik generell nicht einverstanden sei. Das zum Verkauf stehende Grundstück sei aufgrund seiner Lage wertvoll und müsse auch für künftige Generationen im Besitz der Stadt bleiben.
Es folgte eine engagierte Diskussion, in der weiterhin die Positionen der „Pragmatiker“ auf die Grundsatzargumente der Gegner des Verkaufs stiessen. Auch das Argument, dass man doch nicht erst für ein Referendum eintreten könne und dann doch für den geplanten Verkauf sei, wurde mehrfach angeführt.
Eine erste Abstimmung endete knapp zugunsten der Pragmatiker, die einem Verkauf zustimmen wollen. Parteipräsident Werner Bächtold liess daraufhin auf Bitte eines Parteimitglieds hin nochmals über die Variante Stimmfreigabe abstimmen, die dann knapp angenommen wurde.
Das zweite grosse Traktandum führte die Schaffhauser Sozialdemokraten gründlich und wissenschaftlich präzise ins Thema Energie und Klimaschutz ein. Stadtökologe Urs Capaul war als Gastreferent gekommen und brachte eine Fülle von hoch interessanten neuesten Informationen mit, anschaulich und präzise mit einer Vielzahl von Grafiken und Beispielen dargestellt. Sein Fazit, nicht überraschend: Unsere Energievorräte gehen rasend schnell zur Neige, bereits ist Peak Oil erreicht, also jener Punkt, an dem wir mehr Öl verbrauchen als neues Öl gefunden und gefördert wird. Das treibt die Preise in die Höhe und sollte uns dazu bringen, alle erdenklichen Alternativen in die Tat umzusetzen. Peak Gas steht kurz bevor und eines nicht allzu fernen Tages gibt es auch kein Uran mehr, womit die ohnehin extrem ineffiziente und gefährliche Energiequelle Atomkraft auch dahin wäre.
Auch die Klimaerwärmung aufgrund menschlicher Emissionen sei eine wissenschaftliche Tatsache, die sich beweisen lässt und von keinem ernstzunehmenden Wissenschaftler mehr bestritten wird. Auch hierfür hatte Urs Capaul beeindruckendes Zahlenmaterial mitgebracht.
Für den Stadtökologen liegt die Lösung, die er auch mit den heutigen technischen Möglichkeiten für realistisch hält, in der 2000-Watt-Gesellschaft. Einige Länder und Gemeinden haben sich bereits auf diesen Weg begeben. Die 2000-Watt-Gesellschaft sei nicht nur die Antwort auf Klimaerwärmung und Energieprobleme, sondern sorge auch für mehr Gerechtigkeit, global gesehen und über Generationen betrachtet, denn jeder Erdenbürger habe sozusagen die 2000-Watt pro Jahr zu Gute, egal wo er lebe.
Urs Capaul endete mit einem eindrücklichen Appell, sich sehr bald auf den Weg zu machen. Die anderen seien bereits unterwegs und kämen entsprechend früher an, mahnte er. Er wies aber auch darauf hin, dass der Umbau der Gesellschaft in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft massiv und sehr teuer und deshalb nur etappenweise zu erreichen sei.
Das Referat des Stadtökologen liess die Parteiversammlung bis in die späten Abendstunden dauern, es war in jeder Hinsicht „erschöpfend“, wenn auch keine Minute langweilig, so dass die anschliessend vorgesehen Diskussion sich auf ein paar wenige präzisierende Fragen beschränkte.
