Leserbrief von Nationalrätin Martina Munz, Hallau – So geht man mit verlässlichen Partnern nicht um! Auch unsere Landeskirchen haben ihre finanziellen Verpflichtungen. Massive Kürzungen sind auch für sie kein Pappenstiel. Kurzerhand – ohne Verhandlungen – hat die Regierung auch noch die im Kirchengesetz festgeschriebene Indexierung des Beitrags an die Landeskirchen gestrichen. Damit ist je nach Entwicklung des Index ein jährlicher Rückgang verbunden. Dieses Vorgehen ist unverständlich und muss korrigiert werden. Der Staatsbeitrag an die Landeskirchen erfolgt zwar teilweise auf historischen Rechtstiteln. Für mich viel wichtiger sind aber die wertvollen Dienstleistungen, welche die Kirchen für die Öffentlichkeit erbringen, für gelebte Solidarität und als unbürokratische Hilfe.
Auf diesem Weg werden namentlich die Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, das Schaffhauser Frauenhaus und weitere Institutionen unterstützt: Benevol, Gassenküche, Teddybär, Integres, VPJS, Aidshilfe, Rechtsberatung, Ehe- Und Partnerschaftsberatung usw. Sie alle sind Teil dieses gesellschaftlich wichtigen Netzwerks. Auch der Aufbau der Fachstelle für Schuldenfragen wäre wohl ohne Unterstützung durch die Landeskirchen kaum möglich geworden. Einige dieser Institutionen würden ohne Unterstützung durch die Landeskirchen in ihrer Existenz bedroht. Alle gehören sie heute wie selbstverständlich zu den anerkannten sozialen Institutionen unseres Gemeinwesens und wären sehr betroffen von unüberlegten finanziellen Kürzungen.
Die langjährige, gute Zusammenarbeit darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Der Kanton muss zwar in nächster Zeit den Gürtel enger schnallen und kann auch die Landeskirchen nicht ganz verschonen. Es geziemt sich allerdings unter verlässlichen Partnern, einen solchen Schritt am Verhandlungstisch zu erarbeiten. Damit Gespräche für diesen Weg auf der noch geltenden Grundlage stattfinden können, sage ich am 24. November 2013 Nein zur Änderung des Kirchengesetzes.
14.10.2013 Martina Munz, Nationalrätin, Hallau
