Medienmitteilung
Schaffhausen, 06. Mai 2013
Die SP Stadt Schaffhausen fordert eine Abkehr der Tiefsteuerstrategie und wehrt sich gegen weiterführende Sparmassnahmen aufgrund von Steuergeschenken an Unternehmen. Die Stadt Schaffhausen ist in einer finanziell heiklen Lage. Besonders ins Gewicht fallen die Mindereinahmen bei juristischen Personen. Konkret bedeutet dies, dass in den letzten Jahren die hier ansässigen Firmen bedeutend weniger Steuern bezahlt haben. Ermöglicht wurde das vor allem durch Steuergesetzrevisionen auf kantonaler Ebene und die nationale Unternehmenssteuerreform II. Hauptsächlich internationale Unternehmen nutzten diese Reformen, um Steueroptimierungen durchzuführen, was die Stadt um Millionen brachte. Festzuhalten ist, dass die tiefen Unternehmenssteuern in Schaffhausen nicht zum erwünschten Zuzug von Firmen führten. Was von den Steuergeschenken bleibt, ist ein Loch in der Kasse. Diese Tiefsteuerstrategie kann als gescheitert betrachtet werden, da sie nicht den erhofften positiven Effekt auf das Steuersubstrat hat.
Die SP wehrt sich vehement dagegen, dass der Mittelstand nun dieses Misskalkül ausbaden muss, indem Leistungen abgebaut werden. Es kann nicht sein, dass nur grossen Unternehmen Steuern erleichtert werden, diese danach aber von der grossen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden müssen. Schon jetzt hört man die Rufe nach einer Schuldenbremse und rigorosen Sparmassnahmen, um die Finanzen zu sanieren. Es rufen aber diejenigen am lautesten, welche die Reformen der Unternehmenssteuern an vorderster Front unterstützten und dies noch immer tun.
Es geht doch nicht an, dass Grossunternehmen Steuergeschenke in Millionenhöhe einkassieren und dass danach auf dem Buckel der Bevölkerung gespart wird. Darum setzt sich die SP für vernünftige Unternehmenssteuern und gegen den Leistungsabbau bei der öffentlichen Hand ein.
Patrik Simmler, Medienverantwortlicher SP Stadt SH
Für weitere Informationen:
Andres Bächtold
Präsident SP Stadt SH
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