Medienmitteilung SP SH – Eine gut bestückte Traktandenliste lockte kürzlich die Mitglieder der SP Kanton Schaffhausen zum Frühlingsparteitag in den Zunftsaal zum Rüden. Die ordentlichen Geschäfte, namentlich das Budget gaben dabei mehr zu reden als gewöhnlich, denn im Budget für 2013 war eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags vorgesehen, um die Finanzen der Partei im Lot zu halten. Dieser wurde schliesslich mit 2 Gegenstimmen gutgeheissen.
Nach der Pause informierte Mirza Hodel von den Juso über die bevorstehende eidgenössische Abstimmung zur Asylgesetzrevision am 9. Juni. Er erklärte, die dort enthaltenen Bestimmungen seien im Gegensatz zur Erklärung des Bundesrates nicht geeignet die Asylverfahren zu beschleunigen sondern dienten einzig der Abschreckung weiterer Asylsuchender. Die Juso empfehlen daher die Ablehnung der Asylgesetzrevision. Das entspricht auch der Parole der SP Schweiz.
Anschliessend nahm Nationalrat Hans-Jürg Fehr Stellung zur eidgenössischen Abstimmung zur Volkswahl des Bundesrates. Es gäbe nur einen einzigen Grund, so Fehr in gewohnt klaren Worten, warum darüber überhaupt abgestimmt werden müsse: Die SVP trötzle noch immer, weil Bundesrat Blocher vom Parlament nicht mehr wiedergewählt worden sei. Ansonsten laufe das jetzige System seit der Einführung der Zauberformel bestens und führe zu einer einigermassen gerechten Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsteile. Würde der Bundesrat durch das Volk gewählt, so entstünde ein immenser Zusatzaufwand, weil auch die Bundesratskandidatinnen und -kandidaten dann einen Wahlkampf führen müssten. Da dies eine teure Angelegenheit sei, könnten nur diejenigen kandidieren, die entweder selber finanziell sehr gut dastehen oder einer Partei angehörten, die über reichlich Mittel verfügen. Dass dies nicht im Sinne der Sozialdemokraten ist, versteht sich fast von selbst.
Für die beiden eidgenössischen Abstimmungen erfolgte keine Parolenfassung der Kantonalpartei, normalerweise folgt man hier der Empfehlung der SP Schweiz, die aus den genannten Gründen in beiden Fällen für ein Nein plädiert.
Juso-Vorstandsmitglied Seraina Fürer informierte zur 1:12 Initiative, die bereits ein erfreulich grosses Medienecho ausgelöst hat. Die Initiative verlangt, dass niemand in einem Jahr weniger verdienen soll als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat. Wie sehr die heutigen Verhältnisse von dieser Vorgabe abweichen, und dass das keineswegs schon immer so wahr, zeigte die Juso-Frau mit einer eindrücklichen Grafik. Demnach hat sich das Verhältnis zwischen Durchschnittslöhnen und den Löhnen der Topmanager in der Schweiz von 1984 bis 2011 drastisch verändert. 1984 betrug dieses Verhältnis 1:6, 2011 war es bei 1:93 angelangt. Die Unterstützung dieser JUSO-Initiative war beschlossene Sache, greift sie doch ein urlinkes Thema auf, nämlich die Verbesserung der Lohngerechtigkeit.
SP Kanton Schaffhausen
