Medienmitteilung SP/JUSO Fraktion – Die Regierung will an allen Ecken und Enden sparen, nur so sei der Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Noch ist der Kantonsrat mitten in den Beratungen des Sparprogrammes ESH3. Die geforderten Kürzungen schmerzen, vor allem im Bildungsbereich. Unseren Kindern und Jugendlichen werden wichtige Perspektiven gestutzt. Der finanzielle „Ertrag“ aus dieser unseligen Spardiskussion ist in diesem Bereich allerdings sehr klein im Vergleich zu den geplanten Mehrausgaben der Regierung. Bei der Präsentation ihres Jahresprogramms von letzter Woche hat die Regierung beiläufig erklärt, dass die Polizei um ca. 20 Stellen und auch die Staatsanwaltschaft wesentlich aufgestockt werden müsse. Gleichzeitig hat die Regierung dieser Tage ein Tourismusgesetz verabschiedet, das Mehrausgaben für den Kanton von 700‘000 Franken mit sich bringen wird. Wie bitte sollen diese Mehrausgaben im Umfang von mehreren Millionen Franken bezahlt werden? Etwa mit einem weiteren Bildungsabbau? So geht das nicht! Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine moderate Verstärkung der Polizei. Wir dürfen es aber auch nicht zulassen, dass bei der Bildung und damit bei den Perspektiven unserer Jugend immer mehr gespart wird und mit diesem Geld unter anderem gleichzeitig der Tourismus zusätzlich gefördert wird. Rückschritte im Bildungswesen sind alles andere als Standortförderung für das kleine Paradies.
Für die SP/Juso Fraktion, Martina Munz
