Jahresberichte 2012

Jahresberichte 2012

Die Jahresberichte 2012 der SP der Stadt Schaffhausen werden an der Generalversammlung vom 13. März 2013 diskutiert und verabschiedet.

1. Jahresbericht 2012 des Präsidenten
2. Jahresbericht 2012 des Präsidenten der Grossstadtratsfraktion
3. Jahresbericht 2012 des «rote fade»-Teams
4. Jahresbericht 2012 aus dem Stadtschulrat
5. Jahresrückblick 2012 der JungsozialistInnen (Liegt noch nicht vor, wird an der GV aufgelegt.)

1. Jahresbericht 2012 des Präsidenten

I. Jahresrückblick

Liebe Genossinnen und Genossen

Auch dieser Jahresbericht beleuchtet das Vereinsjahr, also von der letzten GV im März 2012 bis ca. Mitte Februar 2013. Die sich zuspitzenden Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika stehen weiterhin im Fokus der Weltöffentlichkeit. Die Vertreibung der nordafrikanischen Diktatoren als Folge von blutigen Volksaufständen hat keinerlei Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gebracht, im Gegenteil. Die islamistischen Fundamentalisten haben geschickt die Macht an sich gerissen und die Lage damit zwar unübersichtlicher, aber nicht besser gemacht. Auch die globale Wirtschaftskrise, welche inzwischen neben den südeuropäischen Ländern auch die USA und Asien in Schwierigkeiten bringt, verschwindet noch nicht aus den Schlagzeilen, Inflation und steigende Arbeitslosigkeit führen zunehmend zu sozialen Missständen und Elend.

In der nationalen Politik beherrschen weiterhin Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsfragen die Debatte, die Schweiz isoliert sich zunehmend, verbessert wird immer gerade knapp soviel, wie unumgänglich ist. Eine Strategie des Bundesrates ist noch immer nicht zu erkennen. Noch mehr Zündstoff bietet allerdings die ungebremste Abzockerei gewisser CEOs und Manager. Das hat sich im Hinblick auf die Abstimmung über Thomas Minders Abzockerinitiative, welche nun am 3. März, 5 Jahre nach Einreichung, endlich stattfindet, zugespitzt und in diesen Tagen zusätzliche Nahrung durch die UBS-Bonuszahlungen in Höhe von Fr. 2.5 Mia. sowie den goldenen Fallschirm für Novartischef Vasella in Höhe von sage und schreibe Fr. 72 Mio. erhalten. Gewisse Herren haben offensichtlich jeden Bezug zu Realität und Anstand verloren, was zunehmend auch Wirtschaftskreise verärgert. Am 3. März werden wir wissen, wie Frau und Herr Schweizer darüber denken.

Im Berichtsjahr fanden auf nationaler Ebene zahlreiche Abstimmungen statt, welche sehr viele, zum Teil auch für die SP bedeutende, Vorlagen betrafen. Nachfolgend die Ergebnisse:

• 11. März 2012: Die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», welche die SP unterstützte, wurde zwar knapp, aber immerhin, mit 1’152’598 Ja zu 1’123’802 Stimmen angenommen. Der Kanton SH hat deutlicher, nämlich mit 57.3% Ja-Stimmen angenommen.
• Die «Bauspar-Initiative», welche die SP bekämpft hatte, wurde deutlich mit 980’273 Ja zu 1’237’825 Nein abgelehnt, SH nicht ganz so deutlich.
• Die auch von der SP mitgetragene Initiative «6 Wochen Ferien für alle» hatte keine Chance: 771’717 Ja, 1’531’986 Nein. SH noch etwas deutlichere Ablehnung.
• Das BG über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke wurde erwartungsgemäss sehr deutlich mit 1’916’182 Ja zu 284’108 Nein angenommen, die Vorlage war unbestritten. Ergebnis für SH nicht ganz so deutlich aber mit 81.6% Ja-Stimmen ebenfalls sehr klar.
• Das BG über die Buchpreisbindung hingegen wurde entgegen der SP-Parole relativ klar abgelehnt: 966’633 Ja gegen 1’234’222 Nein. Ergebnis in SH wesentlich deutlicher.
• 17. Juni 2012: Der Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» erging es noch schlechter als der «Bauspar-Initiative»: 601’449 Ja standen 1’332’869 Nein gegenüber. Ergebnis in SH unwesentlich weniger deutlich.
• Noch schlechter erging es der SVP-Initiative «Staatsverträge vors Volk», welche mit 480’173 Ja zu 1’462’659 Nein keine Chance hatte. Ergebnis SH mit 2/3 Nein etwas weniger klar.
• Auch die Änderung des BG über die Krankenversicherung (Managed Care) wurde ebenso deutlich mit 466’993 Ja zu 1’482’536 Nein abgelehnt (SH ähnlich), womit alle Abstimmungen entsprechend der SP-Parolen ausgingen.
• 23. September 2012: Der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung wurde erstaunlich deutlich mit 1’552’045 Ja zu 583’231 Nein angenommen (SH ähnlich).
• Knapp wurde auch die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» mit 1’014’016 zu 1’125’495 Nein abgelehnt, während der Kanton SH mit 55.9% Ja-Stimmen angenommen hat.
• Ebenfalls, aber sehr deutlich, abgelehnt wurde die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 741’205 Ja zu 1’437’985 Nein (Ergebnis SH noch deutlicher). Das einzige Ergebnis dieses Wahltages, welches nicht der SP-Parole entsprach.
• 25. November 2012: Die Änderung des Tierseuchengesetzes wurde klar mit 946’200 Ja zu 439’586 Nein angenommen, das Ergebnis SH fast identisch. Das entsprach auch wieder der SP-Parole.

3. März 2013: Die Resultate liegen bei der Verfassung des Jahresberichts noch nicht vor und werden im nächsten Jahresbericht aufgeführt werden. Es sind aus unserer Sicht wichtige und weichenstellende Abstimmungen (RPG, Abzockerinitiative), für welche wir uns entsprechend engagieren. Hier die SP-Parolen:

• Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» JA
• Bundesbeschluss über die Familienpolitik JA
• Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) JA

 

Die kantonale Politik war, neben den Gesamterneuerungswahlen, geprägt von den Debatten über den Staatshaushalt. Der Regierungsrat hat, um das budgetierte hohe Defizit etwas zu mindern, ein Programm (ESH3) aufgelegt, welches unzählige Sparvorschläge bzw. Mehreinnahmen vorsieht was insbesondere in unseren Kreisen auf helle Empörung stiess. Den Bürgerinnen und Bürgern wird jetzt die Quittung für die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre präsentiert, indem insbesondere im Bildungs- und Kulturbereich inakzeptable Sparvorschläge gemacht werden, welche vor allem die Familien treffen und den Kanton insgesamt unattraktiver machen. Wir werden weiterhin stark gefordert sein, der Umverteilung und der damit verbundenen Entsolidarisierung entgegen zu treten, was wir einerseits mit der erfolgreichen Initiative zur Prämienverbilligung bereits getan haben, andererseits aber auch mit dem Kampf gegen die jungfreisinnige Initiative «Steuern runter», welche sehr quer in der Landschaft liegt und kaum eine Chance haben wird, untermauern. Wir werden weiterhin dran bleiben.

Ergebnisse der kantonalen Wahlen und Abstimmungen:

· 11. März 2012: Die Einführung geleiteter Schulen wurde, obwohl wir uns zusammen mit andern vernünftigen Kreisen stark dafür engagiert hatten, mit 13’445 Ja zu 15’006 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit ist das Thema wohl vorerst für längere Zeit vom Tisch und Schaffhausen wird zunehmend Schwierigkeiten bekommen, mit schweizerischen Bildungs-Standards mithalten zu können. Die Gemeinden werden nun gefordert sein, selber taugliche Lösungen zu kreieren.

· 26. August 2012: Regierungsratswahl. Bei einer Stimmbeteiligung von nur 55.8% wurden alle Bisherigen wieder gewählt: Christian Amsler (FDP), 14’870 Stimmen; Ernst Landolt (SVP), 14’525 Stimmen; Reto Dubach (FDP), 13’745 Stimmen; Ulla Hafner-Wipf (SP), 12’149 Stimmen; Rosmarie Widmer Gysel (SVP), 12’001 Stimmen. Werner Bächtold (SP) lag mit 8’989 Stimmen zwar über dem absoluten Mehr von 8’026 Stimmen, ist aber als Überzähliger nicht gewählt.

· 23. September 2012: Kantonsratswahlen. Auch dieser 2. Wahltag verlief alles Andere als in unserem Sinn. Statt der erwarteten Sitzgewinne verloren wir in der Stadt einen Sitz, konnten in den übrigen Wahlkreisen die Sitzzahl aber wenigstens halten. Insgesamt verlor die SP fast 2% Wähleranteil. Erfreulich allerdings, dass die JUSO auf Anhieb einen Sitz in der Stadt holten und mit 1.5% mWähleranteil unseren Verlust fast wettmachten. Da die AL zwei weitere Sitze zulegen und den Wähleranteil um fast 3.5% steigern konnte hat die Linke insgesamt zugelegt. Der Zuwachs der mjungen Linken lässt immerhin für die Zukunft hoffen. Hier die Ergebnisse:

• 01 Sozialdemokratische Partei (SP): (Wählerzahl) 5’314; 21.08% (2008: 23.01%); 13 Sitze (2008: 14)
• 02 Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 3’778; 14.98% (19.29%); 9 Sitze (12)
• 03 Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 1’232; 4.89% (5.12%); 3 Sitz (3)
• 04 Schweizerische Volkspartei (SVP): 6’740; 26.73% (27.00%); 16 Sitze (16)
• 05 Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS): 1’878; 7.45% (8.72%); 4 Sitze (5)
• 06 Junge SVP Schaffhausen (JSVP): 1’117; 4.43% (5.59%); 3 Sitz (3)
• SP Stadt Schaffhausen Jahresberichte 2012 Seite 4
• 07 Evangelische Volkspartei (EVP): 551; 2.19% (2.35%); 1 Sitz (1)
• 08 Alternative Liste Schaffhausen (ALSH): 1’886; 7.48% (4.12%); 5 Sitze (3)
• 09 Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU): 889; 3.53% (2.34%); 2 Sitze (1)
• 10 Jungfreisinnige (JFSH): 827; 3.28% (2.90%); 2 Sitze (2)
• 11 SVP Senioren (SVP Sen): 618; 2.45% (0%); 1 Sitz (0)
• 12 JungsozialistInnen (JUSOplus): 384; 1.52% (0%); 1 Sitz (0)

Nachfolgend die Ergebnisse für den Wahlkreis Stadt. Erstaunlich und sehr bedauerlich ist die Feststellung, dass zwei bisherige, sehr engagierte und aktive Parlamentarierinnen, Sabine Spross und Ursula Leu, die Wiederwahl knapp verpassten. Äusserst erfreulich dagegen der JUSO-Sitzgewinn durch Seraina Fürer. Die AL erreicht mit dem Zuwachs nun Fraktionsstärke.

• 01 Sozialdemokratische Partei (SP) (Stimmenzahl) 74’556; 24.06% (2008: 26.28%); 6 Sitze (2008: 7)
• 02 Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) 46’656; 15.85% (18.98%); 4 Sitze (5)
• 03 Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 12’596; 4.28% (4.74%); 1 Sitz (1)
• 04 Schweizerische Volkspartei (SVP); 55’905; 18.99% (19.56%); 5 Sitze (5)
• 05 Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS); 27’243; 9.25% (11.17%); 2 Sitze (3)
• 06 Junge SVP Schaffhausen (JSVP); 8’214; 2.79% (4.13%); 1 Sitz (1)
• 07 Evangelische Volkspartei (EVP); 7’178; 2.44 % (3.00%); 1 Sitz (1)
• 08 Alternative Liste Schaffhausen (ALSH); 34’800; 11.82 % (5.67%); 4 Sitze (2)
• 09 Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU); 9’204; 3.13% (2.82%); 1 Sitz (1)
• 10 Jungfreisinnige (JFSH); 11’126; 3.78% (3.64%); 2 Sitze (0)
• 11 SVP Senioren (SVP Sen): 5’031; 1.71% (0%); 1 Sitz (0)
• 12 JungsozialistInnen (JUSOplus): 5’617; 1.91% (0%); 1 Sitz (0)

Die gewählten SP-KantonsrätInnen: Stimmen:

• Neukomm Peter, Stadtrat / Jurist,Schaffhausen 6’060
• Bächtold Werner, Projektleiter, Schaffhausen 5’691
• Freivogel Matthias, lic. iur., Rechtsanwalt, Schaffhausen 5’657
• Käppler Peter, Stadtrat, Schaffhausen 5’121
• Fischer Daniel, Lehrer, Schaffhausen 5’052
• Tanner Jürg, Rechtsanwalt, Schaffhausen 4’994
• sowie von den JUSOplus:
• Fürer Seraina, Studentin / Serviceangestellte, Schaffhausen 663

· 25. November 2012: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (inkl. Variantenabstimmung über Selbstmedikation): Entsprechend unserer Parole wurde die Revision Gesundheitsgesetz sehr deutlich, mit 23’949 Ja zu 3’074 Nein, angenommen und die Variante fast ebenso deutlich mit 7’622 zu 19’098 Nein abgelehnt, womit neu auch die ÄrztInnen in der Stadt und in Neuhausen Medikamente abgeben können.

Wichtiger für uns war allerdings die Abstimmung über die SP/AL-Initiative zur Krankenkassen-Prämienverbilligung. Was wir kaum zu hoffen gewagt hatten trat ein: Sie wurde mit 14’233 Ja zu 12’464 Nein klar angenommen, womit Schaffhausen wieder ein bisschen sozialer und gerechter wird.

· 3. März 2013: Die Resultate liegen bei der Verfassung des Jahresberichts noch nicht vor und werden im nächsten Jahresbericht aufgeführt werden. Wir kämpfen für die Vorlage «Stahlgiesserei» und mengagieren uns natürlich noch engagierter gegen die unsinnige Initiative «Steuern runter». Hier die SP-Parolen:

• Dreifachsport- und Veranstaltungshalle Stahlgiesserei JA
• Volksinitiative «Steuern runter» der JFSH NEIN

Auch auf städtischer Ebene wurde die politische Debatte natürlich weitgehend geprägt durch die Gesamterneuerungswahlen. Abgestimmt wurde über lediglich 5 Vorlagen, deren Ergebnisse, sowit sie bei Redaktionsschluss vorliegen, nachstehend aufgelistet sind. Neben den Abstimmungsthemen gab insbesondere die Stadtentwicklungsstrategie des Stadtrates, welche unter dem Label «Zukunft Stadtleben» mit entsprechender Ausstellung und flankierenden Veranstaltungen der Bevölkerung näher gebracht werden soll und mit den Vorlagen zur Wohnraumentwicklung konkretisiert wurden (und werden) viel zu Reden. Verdichtung nach Innen wird zwar inzwischen in weiten Kreisen als Notwendigkeit für allfälliges Wachstum akzeptiert, sofern das nicht in der Nachbarschaft passiert. Die Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgesetzes wird vielleicht etwas Klarheit darüber verschaffen, wie weit die Akzeptanz geht. In der Stadt jedenfalls sind die Vorlagen arg ins Stocken geraten, es ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Mit der noch kurz vor Ende der letzten Legislatur ins Parlament gebrachten Vorlage «Zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik», mit welcher der Stadtrat den Weg in die 2000-Watt-Gesellschaft einschlagen will, wird in diesem Jahr eine grundsätzliche Debatte zur Stadtentwicklung angeschoben. Zur Erreichung der Ziele werden auch weitsichtige raumplanerische Mittel nicht zu umgehen sein. Die Wachstumsdebatte muss jetzt, mit allen Facetten, endlich geführt werden, auch innerhalb der SP. Es wird also spannend bleiben und wir werden genau beobachten, in welche Bahnen der neue Baureferent die Stadtentwicklung lenken wird.

Ergebnisse der städtischen Wahlen und Abstimmungen:

Alle Vorlagen zu den städtischen Abstimmungen wurden jeweils an Parteiversammlungen erläutert, debattiert und Parolen gefasst. Kurzerläuterungen zum Inhalt und zur Haltung der Partei finden sich deshalb dort (Kapitel II Parteiaktivitäten).

· 11. März 2012: Standorterweiterung IWC, Ersatzbau Kulturgüterdepot: 10’745 Ja zu 2’243 Nein. Die Vorlage war weitgehend unbestritten. Rahmenkredit für erneuerbare Energien: Auch diese Vorlage warf im Vorfeld keine hohen Wellen und wurde mit 9’595 ja zu 3’170 Nein ebenfalls klar angenommen.

· 17. Juni 2012: Sanierung und Aufwertung der Rhybadi: Ein äusserst emotional und engagiert geführter Abstimmungskampf endete nicht nur für uns, sondern auch für alle Beteiligten am Mitwirkungsprozess «Rheinufer», für die Mitarbeitenden des Baureferats und für alle vorwärts schauenden Schaffhauserinnen und Schaffhauser in einer herben Niederlage. 3’545 Ja standen 9’801 Nein-Stimmen gegenüber, ein klares Verdikt also. Es bleibt nun so wie es ist, die Badi wird lediglich im jetzigen Bestand saniert.

· 26. (27.) August 2012: Die Wahlen in Stadtrat und Stadtpräsidium endeten für uns in einem Debakel, indem aufgrund einer Nachzählung erst am Montag definitiv feststand, dass Peter Käppler mit nur 25 Stimmen Differenz aus dem Stadtrat ausscheidet und damit Opfer einer langen SN-Kampagne geworden ist, welche jede Baustelle in der Stadt seiner persönlichen Böswilligkeit anlastete. Er wollte gestalten und nicht verwalten und ist somit vermutlich auch seinem Tatendrang zum Opfer gefallen.

• Gewählt als Stadtrat sind: Peter Neukomm (SP), 7’320 Stimmen; Thomas Feurer (ÖBS),
• 5’662 Stimmen; Simon Stocker (AL, neu), 5’580 Stimmen; Urs Hunziker (FDP), 5’334 Stimmen;
• Raphaël Rohner (FDP, neu), 4’751 Stimmen. Bei einem absoluten Mehr von 3’807 stimmen
• gewählt, aber überzählig, sind: Peter Käppler (SP, bisher) 4’726 Stimmen und Daniel Preisig (SVP, neu), 4’005 Stimmen.
• Als Stadtpräsident bestätigt wurde Thomas Feurer (ÖBS) mit 5’265 Stimmen.
• Stadtschulratspräsidium: Mangels Gegenkandidatur war Katrin Huber Ott (SP) bereits früher als in Stiller Wahl bestätigt erklärt worden.

· 23. September 2012: Die Wahl der Mitglieder des Stadtschulrats verlief ganz in unserem Sinn. Bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 51% wurden gewählt: Vreni Osterwalder (SP), 3’790 Stimmen; Nathalie Zumstein (CVP), 2’939 Stimmen; Manuela Roost Müller (FDP), 2’620 Stimmen, Stefan Bruderer (ÖBS, neu), 2’565 Stimmen; Mariano Fioretti (SVP, neu), 2’179 Stimmen und der für den in den Stadtrat gewählten Simon Stocker nachnominierte Till Aders (AL, neu) 2’106 Stimmen. Bei einem absoluten Mehr von 1’750 Stimmen schied Daniel Rapold (FDP, neu) mit 1’789 Stimmen als überzählig aus während Andreas Wüthrich (SP, bisher, wilde Kandidatur) die Wahl mit 1’039 Stimmen deutlich verfehlte.

Die Ergebnisse der Kantonsratswahl sind bei den kantonalen Ergebnissen aufgeführt.

· 28. Oktober 2012: Mit der Grosstadtratswahl endete das Wahljahr, für uns mit ebenso ernüchterndem Ergebnis wie bei den Kantonsratswahlen. Auch hier konnten JUSO und AL aber unsere Wähleranteilund Sitzverluste mehr als wettmachen. Damit ist auch der linke Flügel des Stadtparlaments insgesamt jünger und stärker geworden. Die Ergebnisse bei einer rekordverdächtig tiefen Stimmbeteiligung von 46%:

• 01 Sozialdemokratische Partei (SP): 93’521; 21.75% (2008: 25.36%); 7 Sitze (2008: 9)
• 02 Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 53’247; 18.03% (18.72%); 6 Sitze (7)
• 03 Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 15’372; 4.03% (5.71%); 2 Sitze (2)
• 04 Schweizerische Volkspartei (SVP/JSVP): 75’075; 22.60% (20.31%); 8 Sitze (7)
• 05 Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS): 35’074; 10.56% (11.61%); 4 Sitze (4)
• 06 JungsozialistInnen (JUSOplus): 8’076; 2.43% (0%); 1 Sitz (0)
• 07 Evangelische Volkspartei (EVP): 8’138; 2.45% (3.21%); 1 Sitz (1)
• 08 Alternative Liste Schaffhausen (ALSH): 37’766; 11.37% (7.09%) 4 Sitze (3)
• 09 Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU); 12’530; 3.77% (3.29%); 1 Sitz (1)
• 10 Jungfreisinnige Schaffhausen (JFSH); 17’391; 4.41% (4.71%); 2 Sitze (2)

Die gewählten SP-GrossstadträtInnen: Stimmen:

• Huber Ott Katrin, Schulpräsidentin / Familienfrau 4’606
• Flückiger Christa, Administratorin / Parteisekretärin 4’499
• Möller Peter, Jugendanwalt 4’337
• Tanner Urs, Jurist / Lehrbeauftragter 4’328
• Fürer Urs, Schulkleiter 4’025
• Schlatter Daniel (Hemmental), Rentner 3’821
• Osmani Osman, Gewerkschaftssekretär Unia 3’733

Sowie von den JUSOplus:

• Fürer Seraina, Studentin / Wissenschaftliche Assistentin 841
• Simmler Patrik, Student ETH / Health Science 592

Infolge Wahl in den Kantonsrat hat Seraina Fürer zugunsten von Patrik Simmler auf die Annahme der Wahl verzichtet.

· 3. März 2013: Zwei für die Partei und die Stadt wichtige Abstimmungen, welche noch die Handschrift von Peter Käppler tragen. Beides sind wesentliche Bestandteile des Projekts «Zukunft Stadtleben», das Ergebnis wird deshalb für die Perspektiven der Stadtentwicklung von grosser Bedeutung sein. Die Resultate liegen bei Redaktionsschluss nicht vor und werden im nächsten Jahresbericht nachgeliefert. Die SP-Abstimmungsparolen:

• Sport- und Veranstaltungshalle Stahlgiesserei JA
• Fonds für die Wohnraumentwicklung JA

II. Parteiaktivitäten

Die nachfolgende Auflistung zeigt, dass wir ein sehr intensives Jahr hinter uns haben, was bei Gesamterneuerungswahlen aber natürlich auch nicht erstaunt. Da das Jahr stark mit Standaktionen und Wahlveranstaltungen befrachtet war haben wir uns bei den Parteiversammlungen auf das notwendige Minimum beschränkt – und unser Stammlokal «Falken» möglichst gemieden. Die Wahlen verliefen für uns insgesamt sehr unerfreulich, wir haben weiter Wähleranteile eingebüsst und Sitze verloren, sogar in der Exekutive, was besonders schmerzt. Wir haben unter dem Motto «nach den Wahlen ist vor den Wahlen» deshalb bereits im letzten Herbst eine Klausur, zusammen mit der Kantonalpartei und den übrigen Sektionen und Fraktionen, angeregt. Diese hat bereits im Januar stattgefunden, war äusserst konstruktiv und hat konkrete Ergebnisse gebracht, welche sich jetzt zum Teil bereits in der Umsetzung befinden. Vorstand und Fraktion der Stadtsektion werden daran anknüpfend am 2. März ebenfalls in Klausur gehen und spezifisch für die Stadt die Situation analysieren, Konzepte erarbeiten, Legislaturziele formulieren und die Resultate im Anschluss ebenfalls mit Nachdruck umsetzen. Wir werden euch zu gegebener Zeit darüber informieren.

Erfreulich ist der Zuwachs der JUSO und insbesondere auch das Engagement und den frischen Wind, den sie bereits jetzt in unsere Sektion bringen. Die gegenseitige Unterstützung, welche sich insbesondere auch bei Stand- und andern Aktionen manifestiert, ist ein Gewinn für beide und wird mittelfristig Früchte tragen. Wir werden behutsam darauf aufbauen und die aktiven JUSO-Mitglieder in unsere Sektion so integrieren, dass es ihnen wohl ist und sie trotzdem ihre eigenen Aktivitäten unabhängig und in jugendlicher JUSO-Frische entfalten können.

Nachstehend eine chronologische Aufstellung der Parteiaktivitäten: 14. März 2012: Generalversammlung im «Falken». Neben den ordentlichen Geschäften waren ausnahmsweise an dieser mit 43 Teilnehmenden ausserordentlich gut besuchten Generalversammlung, auch einige wichtige ausserordentliche Geschäfte zu erledigen. Einerseits musste entschieden werden, ob wir einen 2. Regierungsratssitz anstreben wollen, was diskussionslos beschlossen wurde, worauf Werner Bächtold zuhanden der Kantonalpartei mit Akklamation nominiert wurde. Andererseits lag nun die längst angekündigte Statutenrevision vor, welche insbesondere die Doppelmitgliedschaft für JUSO-Mitglieder beinhaltet. Diese wurde einstimmig angenommen. Mehr zu Reden gab die vorgelegte Revision der Finanzordnung, welche Vereinfachungen bei Mitgliederbeiträgen und Klärungen bei den Ausgleichsbeiträgen, verbunden mit tieferen Ansätzen, beinhaltete. Aus zeitlichen Gründen musste dieses Geschäft vertagt werden.

Die auch in diesem Jahr wenigen Ehrungen unserer verdienten JubilarInnen nahm zum letzten Mal Otti Windler vor. Die Würdigungen der zurücktretenden Vorstandsmitglieder nahm etwas mehr Zeit in Anspruch: Vizepräsidentin Sabine Spross, ein äusserst aktives Vorstandsmitglied, Verbindung zur kantonalen PL und zum Kantonsrat und gleichzeitig auch Kampagnenleiterin unserer Sektion trat nach 7-jähriger Vorstandstätigkeit zurück, ebenso Verena Anliker, welche dem Vorstand nur 4 Jahre angehörte und das Ressort Kommunikation betreute. Beiden wurde für ihren uneigennützigen Einsatz für die Partei herzlich gedankt. Als neue Vorstandsmitglieder konnten glücklicherweise Severin Müller, der gleich das Vizepräsidium übernahm, und Monika Lacher gewonnen werden. Ebenfalls aus dem Vorstand verabschiedet hat sich der JUSO-Vertreter Sämi Vonäsch, dieser wurde später durch Mirza Hodel ersetzt.

Die Generalversammlung nahm auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die Kasse in gutem Zustand befindet, das Budget eingehalten und die vorgesehenen Rückstellungen für die kommenden Gesamterneuerungswahlen wie geplant vorgenommen werden konnten. Schliesslich wurde auch das Budget fürs kommende Jahr diskutiert und verabschiedet und die Delegierten für die verschiedenen Parteigremien gewählt.

1. Mai 2012: 1. Mai-Kundgebung: «Grosser Aufmarsch an der Schaffhauser Mai-Kundgebung: Rund 800 Gewerkschafter und Sozialdemokraten versammelten sich gestern um die Mittagszeit auf dem Fronwagplatz.» titelten sogar die SN anderntags. Zuerst zog der grosse Demonstrationszug aber auf der gewohnten Route und bei frühlingshaften Wetterbedingungen durch die Stadt. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Mehr Schutz, mehr Lohn, mehr Rente». Mit einer kämpferischen Ansprache eröffnete Florian Keller (AL, Präsident SGB) die Kundgebung. In der Folge waren es Katharina Prelicz-Huber, die Präsidentin des Vpod, und Martin Flügel, der Präsident von Travail Suisse, die in ebenso lautstarken Reden gegen Steuergeschenke für Reiche und Superreiche vom Leder zogen und stattdessen für mehr Gerechtigkeit und konkret für einen Mindestlohn eintraten. Zum Schluss trat unser Regierungsratskandidat, Werner Bächtold, ans Mikrofon. Er befasste sich in seiner Ansprache mit den Grundsätzen der Solidarität, hier insbesondere mit der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen, die der bürgerlich dominierte Kantonsrat mit einer «Rücksichtslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit» sondergleichen gesenkt habe. Die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche führten zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, dabei stehe der «unvorstellbar defizitäre» Kanton vor riesigen Investitionen. Schliesslich wandte er sich gegen ein mögliches Endlager und kündigte eine entsprechende Motion an.

Die SP Stadt beteiligte sich mit folgenden Transparenten an der Kundgebung: «Investitionen sind ein Gewinn – Todsparen macht keinen Sinn», «Millionen- Erbschaften besteuern für unsere AHV» und «Prämienverbilligung statt Steuergeschenke für Reiche».

3. Mai 2012: Ausserordentlich gut besuchte Parteiversammlung im Rest. «Schützenhaus» mit reich befrachteter Traktandenliste. Zuerst stand die Nomination der Kandidatin bzw. des Kandidaten für die Stadtschulratswahlen an, ein äusserst schwieriges und heikles Traktandum, da sich der Vorstand aus verschiedenen Gründen entschliessen musste, Andreas Wüthrich aus diesem Gremium zurückzu ziehen und der Versammlung nur noch Vreni Osterwalder zur Nomination vorzuschlagen. Nach ausgiebiger Diskussion entschied die Versammlung, mit grosser Mehrheit, mit einer Einerkandidatur anzutreten (Katrin Huber Ott war bereits früher als Kandidatin fürs Schulpräsidium nominiert worden) und nominierte schliesslich Vreni Osterwalder sehr deutlich. Anschliessend wurde die Liste für die Kantonsratswahlen verabschiedet, was auch nicht ganz einfach war, da wir eine überzaÅNhlige Person auf der Liste hatten. Roger Windler verzichtet schliesslich, worauf die Liste einstimmig verabschiedet wurde.

Die geplante Vorstellung der JUSO wurde auf eine spätere Versammlung verschoben, da noch die Parole für die Vorlage «Sanierung und Aufwertung der Rhybadi», gegen welche ein Komitee unter Führung von Matthias Freivogel das Referendum ergriffen hatte, gefasst werden musste. Unser Baureferent, Peter Käppler, erläuterte detailliert und ausführlich die Vorlage, welche insbesondere die Einrichtung eines Bistros im unteren Teil der Badi und damit eine Öffnung vorsah, während Matthias Freivogel die Position der Gegner darlegte, welche den Verlust von Wasserfläche und Garderobenkästli beklagten. Er stellte den Antrag auf Stimmfreigabe. Nach ausgiebiger Debatte folgte die Versammlung sehr deutlich dem Antrag von Vorstand und Fraktion und beschloss die JA-Parole.

2. Juni. 2012: Standaktion auf dem Fronwagplatz: üpK Rhybadi

6. Juni 2012: Parteiversammlung im QDZ Künzle-Heim, wo sich zuerst die JUSO vorstellen und den interessiert Zuhörenden insbesondere ihre Aktivitäten und Ideen näher bringen konnten. Schliesslich erläuterten sie auch ihre Wahlziele (Kantonsrat und Grosser Stadtrat) und beantragten einen Beitrag der Stadtpartei an die Kosten des Wahlkampfes in Höhe von Fr. 1’500.00, welcher selbstverständlich gesprochen wurde.

Anschliessend wurde das Komunalpolitische Programm 2013 – 16, welches kapitelweise in Arbeitsgruppen erarbeitet worden war, vorgestellt und diskutiert. Anregungen für Korrekturen und Ergänzungen wurden zuhanden derSchlussredaktion (Urs Tanner, Anja Marti) entgegengenommen. Das Programm soll schliesslich in neuer Aufmachung, redaktionell bearbeitet von Anja Marti und gestaltet von Wendel Oberli, rechtzeitig für die Medienkonferenz zur Vorstellung der Liste für die Grossstadtratswahlen vorliegen. Die Liste für die Grossstadtratswahlen konnte nur provisorisch verabschiedet werden, da noch eine Linie nicht definitiv besetzt war.

9. Juni. 2012: Standaktion auf dem Fronwagplatz: üpK Rhybadi

30. Juni 2012: Standaktion auf dem Fronwagplatz: Erbschaftssteuer-initiative. Wahlauftakt in der Rhybadi. Bei besten äusseren Bedingungen eröffneten wir zusammen mit der Kantonalpartei das Wahljahr mit einem Plausch- Wettschwimmen im Frauehägli der Rhybadi. Zahlreiche Kandidierende genossen die Stimmung der Badi, die Sonne, die hervorragend grillierten Würste und das Bad im Rhein. Gäste blieben leider weitgehend aus.

20. Juli. 2012: Sommerplausch in der Pétanque-Anlage «Dreispitz». Der ungezwungene Anlass an diesem Ort vermochte auch in diesem Jahr, trotz erneut lausigem Wetter, etliche Unentwegte anzulocken. Gespielt wurde halt in der Halle.

28. Juli 2012 Stadtwanderung mit den beiden Stadtratskandidaten im Quartier Breite.

4. Aug. 2012 Stadtwanderung mit den beiden Stadtratskandidaten in den Quartieren Hochstrasse-Herblingen.

6. Aug. 2012 Stadtwanderung mit den beiden Stadtratskandidaten in den Quartieren Niklausen- Buchthalen.

11. Aug. 2012: Standaktion auf dem Fronwagplatz zu den Exekutivwahlen (Katrin Huber Ott musste nicht mehr antreten, sie war bereits als Stadtschulratspräsidentin in Stiller Wahl bestätigt worden)

15. Aug. 2012: Parteiversammlung im Konventhaus am Platz im Ausstellungsraum «Zukunft Stadtleben». Aus aktuellem mussten noch 2 Traktanden behandelt werden. Zuerst wurde die Grossstadtratsliste endgültig verabschiedet. Nachher mussten die zahlreichen Teilnehmenden noch entscheiden, ob wir den ALStadtratskandidaten Simon Stocker zusätzlich zu unseren beiden Kandidatenebenfalls unterstützen sollten, da ihm gute Wahlchancen eingeräumt werden und so eine Wende im Stadtrat möglich würde. Die Versammlung beschloss fast einstimmig, auch Simon Stocker zur Wahl zu empfehlen.

Anschliessend erläuterte Peter Käppler, unterstützt durch den Stadtbaumeister Jens Andersen, die sehr schön und informativ gestaltete Ausstellung. Sinn und Inhalt der Ausstellungstafeln ist, der Bevölkerung die Ziele der Wohnraumentwicklungs- Strategie des Stadtrates zu vermitteln.

18. Aug. 2012: Standaktion auf dem Fronwagplatz zu den Exekutivwahlen. Stadtwanderung «Altstadt» mit unseren Stadtratskandidaten.

23. Aug. 2012 Gipfeliaktion am Bahnhof, letzte Mobilisierung für die Exekutivwahlen

26. Aug. 2012: 1. Wahltag / Wahlbesprechung / -feier im Rest. Schützenhaus. Der 1. Wahltag hat sehr viele Nerven gekostet, die (An)Spannung war fast unerträglich. Bei den Reigierungsratswahlen gab es (leider) keine Überraschung: Ulla Hafner wurde erwartungsgemäss bestätigt, Werner schaffte die Wahl nicht, der bürgerliche Zusammenhalt hat erneut funktioniert. Bei den Stadtratswahlenwollte und wollte kein Resultat kommen, was eben zur unerträglichen Anspannung aller Beteiligten führte. Erst am frühen Abend stand fest, dass Peter Neukomm mit dem besten Resultat gewählt, Peter Käppler aber wahrscheinlich abgewählt wurde. Gewählt war hingegen auch Simon Stocker, während Daniel Preisig (SVP) chancenlos blieb. Da Raffaël Rhoner (FDP) lediglich 25 Stimmen vor Peter Käppler lag wurde eine Nachzählung angeordnet, das Resultat war also noch nicht definitiv – man konnte noch hoffen. Ein Abend also mit gedrückter Stimmung und gemischten Gefühlen. Das Resultat war anderntags dann definitiv: Peter Käppler blieb 25 Stimmen hinter Raffaël Rhoner und war damit der Medienkampagne der SN zum Opfer gefallen.

8. Sept. 2012 Standaktion auf dem Fronwagplatz für Stadtschulrats- und Kantonsratswahl.

12. Sept. 2012 Parteiversammlung in der «Stahlgiesserei». Zuerst erneute Diskussion, ob wir einen AL-Kandidaten unterstützen sollen. Da der AL-Stadtschulrat Simon Stocker in den Stadtrat gewählt wurde hat die AL kurzfristig mit Till Aders einen sehr valablen Ersatz gefunden und um Unterstützung angefragt. Da die Wahl Vreni Osterwalders ungefährdet scheint wird das grossmehrheitlich beschlossen. Gleichzeitig wird aber auch der Wunsch geäussert, dass das Baurferat in linken Händen bleiben sollte. Die JUSO stellten anschliessend ihre Volksmotion für den Ausbau des Nachtnetzes vor. Als Haupttraktandum erläuterte Peter Käppler, welcher natürlich den Schock der Abwahl, wie die übrigen Anwesenden, noch nicht überwanden hatte, in gewohnt souveräner Art ein weiteres Projekt im Rahmen von «Zukunft Stadtleben»: Die privaten Eigentümer der gigantischen Liegenschaft beabsichtigen den Neubau einer Sporthalle, die Sanierung der Querhalle als Erschliessungszone sowie die Sanierung der Veranstaltungshalle. Kanton und Stadt sollen diese Gebäudeteile dann mietweise übernehmen. Die weiteren Bauvorhaben auf dem Areal sollen dann rein privat realisiert werden. Ein Rundgang durch die Hallen verdeutlichte einerseits die gewaltige Grösse und den Sanierungsbedarf und andererseits die Chance, welche sich für die Region durch die Umsetzung des Projekts bietet.

15. Sept.2012: Standaktion auf dem Fronwagplatz für Stadtschulrats- und Kantonsratswahl.

23. Sept. 2012: Wahlfeier im Schützenhaus. Erwartungsgemäss wurde Vreni Osterwalder mit dem besten Ergebnis im Stadtschulrat bestätigt, während der wild kandidierende Andreas Wüthrich chancenlos blieb. Ebenfalls gewählt wurde der von uns unterstützte Till Aders (AL). Die Kantonsratswahlen hingegen verliefen alles andere als in unserem Sinne: Wir verloren, unerwartet und trotz aktivem Wahlkampf, sowohl Wähleranteile (-2%) als auch einen Sitz auf der Stadtliste. Besonders schmerzhaft für die Teilnehmenden war die Tatsache, dass zwei aktive Frauen nur noch auf den ersten beiden Ersatzplätzen landeten. Hocherfreut konnten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die JUSO auf Anhieb einen Sitz geholt und unsere Verluste damit kompensiert hatten. Die JUSOMitglieder feierten das entsprechend und besetzten gleich einen ganzen Tisch im Schützenhaus. Das gibt doch berechtigte Hoffnung für die Zukunft.

13./20.Okt.12: Standaktionen auf dem Fronwagplatz zur Grossstadtratswahl.

28. Okt. 2012: Letzte Wahlbesprechung im Schützenhaus. Das Ergebnis der Wahlen in den Grossen Stadtrat entsprach etwa jenem der Kantonsratswahl, für uns war es allerdings noch etwas schlechter. Da unsere kumulierte Liste infolge von drei Rücktritten viele neue Namen umfasste war sie vermutlich zu wenig schlagkräftig. Die historisch tiefe Wahlbeteiligung von lediglich gut 46% lässt vermuten, dass auch wir zu wenig zu mobilisieren vermochten. Wir haben 3.5% Wähleranteil eingebüsst, was zum Verlust von zwei Sitzen geführt hat. Erfreulich auch hier, dass die JUSO den Verlust fast ausgleichen konnten und einen Sitz gewannen. Mit dem zusätzlichen Sitz der AL sind die Blöcke auch im Stadtparlament unverändert, der Wähleranteil der Linken mit insgesamt 35.5% so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und auch hier ist die Linke durch die Gewinne der Jungparteien jünger geworden.

10./17. Nov.12: Standaktionen auf dem Fronwagplatz für die Prämienverbilligungsinitiative

8. Dez. 2012: Jahresschlussfeier in neuer Form. Zuerst begaben sich die zahlreichen Teilnehmenden auf eine ungewohnte, besinnliche und spannende weihnächtliche Stadtführung unter kundiger Leitung von zwei Führerinnen. Im Anschluss konnte man sich im Restaurant Indian Masala am Platz wieder aufwärmen, sich mit indischen Gerichten verwöhnen lassen und bei ungezwungenen Gesprächen die Politik und die Widrigkeiten des Alltags für einmal etwas vergessen. Aus zeitlichen Gründen verzichteten wir ausnahmsweise auch auf das Lotto (mit oder ohne Otto), weshalb jetzt vielleicht einige Abstellkammern überquellen.

17. Jan. 2013: 5. (und letzte) Parteiversammlung, die erste in diesem Vereinsjahr im «Falken ». Es galt im Wesentlichen, die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März zu beschliessen. Da Peter Neukomm mit dem Stadtrat in Klausur war stellte sich freundlicherweise Alt-Stadtrat Peter Käppler zur Verfügung, die Vorlagen, welche noch in seiner Amtszeit erarbeitet wurden, zu erläutern. Beides sind Teile des Projektes «Zukunft Stadtleben»: Zuerst stellte er nochmals die Stahlgiesserei vor und erläuterte nochmals, weshalb die Mietlösung der Sport- und Veranstaltungshalle Vorteile für Stadt und Kanton hat – und dass es an vergleichbar günstiger Lage auch keine Alternative gibt. Anschliessend stellte er den Fonds für die Wohnraumentwicklung vor, in welchen sämtliche Einnahmen aus Verkäufen und Baurechtsvergaben im Zusammenhang mit den Vorlagen «Wohnraumentwicklung» fliessen sollen. Mit diesen zweckgebundenen Mitteln können dann zukunftsgerichtete Infrastruktureinrichtungen finanziert werden. Zu beiden Vorlagen fasste die Versammlung grossmehrheitlich die Ja-Parole. Zum Schluss stellte er auch noch das Projekt zur Erweiterung der Schulanlage Breite aus baulicher Sicht vor, während Katrin Huber Ott darlegte, weshalb diese Erweiterung aus schulischer Sicht längst überfällig ist. Es entspann sich eine ausgiebige Diskussion, die Mitglieder des Stadtparlaments konnten diverse Anregungen für die Beratung mitnehmen. Die bereinigte Vorlage wird uns später nochmals beschäftigen, wenn es nach der Behandlung durch den Grossen Stadtrat dann ebenfalls um die Parolenfassung gehen wird.

16. Feb. 2013: Standaktionen auf dem Fronwagplatz zu allen Abstimmungen vom 3. März.

III. Vorstandsarbeit

Der Vorstand setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen:

• Andres Bächtold (seit 1999; Präsident seit 2009, seit Nov. 2004 Co-Präsident)
• Severin Müller (seit 2012); Vizepräsident
• Rosmarie Studer (seit 1999; Co-Präsidentin Nov. 2004 – März 2009); Ressort Kampagnen und Parteianlässe (Protokoll)
• Esther Bänziger (seit 2002); Ressort Mitgliederbetreuung
• Roger Windler (seit 2005, Kassier bis März 2009); Ressort Finanzen (Kassier)
• Christa Flückiger (seit 2006); Sekretariat (Verbindung PL Kantonalpartei, GSR-Fraktion)
• Bea Käppler (seit 2010); Mitgliederbetreuung, Kampagnen und Parteianlässe
• Katrin Huber Ott (seit 2006); Mitglied, Stadtschulratspräsidentin
• Monika Lacher (seit 2012); Koordination Leserbriefe, Kampagnen und Parteianlässe
• Mirza Hodel (seit März 2011); Mitglied, JUSO
• Peter Käppler, Mitglied von Amtes wegen, Stadtrat bis Ende 2012
• Peter Neukomm, Mitglied von Amtes wegen, Stadtrat

Weitere Chargen, Nicht-Vorstandsmitglieder:

• Sergio Cossu; Kassenführung
• Stefan Marti; Betreuung Homepage
• Hans-Peter Hochreutener; EDV-Support

Der Vorstand, welcher seit einigen Jahren mehrheitlich unverändert zusammenarbeitet, hat stark davon profitiert, dass in den letzten Jahren doch vier neue Mitglieder dazu gestossen sind. Diese haben sich jeweils sehr schnell eingelebt und mit Elan auch neue Ideen und Anregungen eingebracht. Da alle Neuen in keiner Fraktion zusätzlich belastet sind konnte so auch von Ressourcen und Kapazitäten profitiert werden, was äusserst hilfreich war. Die Belastung war trotzdem extrem hoch, da sich der städtische Wahlausschuss ausschliesslich aus Vorstandsmitgliedern zusammensetzte, einige Mitglieder waren gleichzeitig auch im kantonalen Wahlausschuss und in der kantonalen Parteileitung aktiv. Der städtische Wahlausschuss hat an 14 Sitzungen alle Themen bearbeitet, welche die Wahlen betrafen: Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, Medienkonferenzen und Standaktionen, Gestaltung und Produktion von Plakaten und Werbemitteln (zusammen mit Wendel Oberli), Beschaffung von Give aways, Kontrolle über die Einhaltung von Terminen und, nicht zuletzt, auch der Budgetvorgaben usw. usw. An 9 Vorstandssitzungen hat der Vorstand die übrigen Parteigeschäfte beraten und die Parteiversammlungen vorbereitet, weitere Gespräche mit möglichen Kandidierenden für verschiedene Ämter geführt, Standaktionen vorbereitet und sich immer wieder über den Zustand der Kasse und die Tätigkeit des Stadtschulrates informieren lassen. Einzelne Vorstandsmitglieder waren auch periodisch oder ständig in kantonalen Parteigremien, überparteilichen Komitees usw. engagiert.

Auf Ende dieses Parteijahres wird sicher Roger Windler zurücktreten. Er hat während vier Jahren die Kasse geführt und gleichzeitig auch die Parteifinanzen verantwortet, seit 2009 hat er das Ressort Finanzen geführt, während dieser Zeit hat Sergio Cossu die Kasse geführt. Er gibt dieses Amt ebenfalls ab. Wir bedanken uns bei beiden für das ausserordentliche Engagement, das Kassieramt in einer so grossen Organisation ist sehr arbeitsintensiv und verantwortungsvoll, weshalb es auch nicht einfach ist, die Nachfolge zu regeln. Das ist uns aber gelungen, wir werden an der GV einen neuen Ressortleiter Finanzen präsentieren können, welcher auch als Kassier amten wird. Weitere Änderungen und Erneuerungen des Vorstandes sind noch in Verhandlung, Ergebnisse werden wir an der GV präsentieren können. Eine weitere Verjüngung des Vorstandes zeichnet sich aber ab.

IV. Mitgliederentwicklung

Unser Mitgliederbestand stagniert leider weiter, da hat vorläufig auch die neue Finanzordnung nichts geändert. Dank der mit der Statutenrevision möglich gewordenen Doppelmitgliedschaft der JUSO-Mitglieder konnte der Abgang, meistens altershalber oder sogar durch Tod, in den letzten beiden Jahren aber einigermassen kompensiert werden. 12 Neueintritten standen in diesem Jahr 15 Abgänge gegenüber. Unsere Sektion zählt per 19.02.13 demzufolge 219 Mitglieder, an der letzten GV hielten wir noch 222 fest. Wir konnten 12 neue Mitglieder in unserer Sektion willkommen heissen. 2 Mitglieder haben in eine andere Sektion gewechselt, Parteiaustritte aus verschiedenen Gründen waren 5 zu verzeichnen, einige infolge Wegzugs oder altershalber, verstorben sind 3 GenossInnen. 5 Mitglieder haben wir zu SympathisantInnen mutiert, womit die Rechnung (fast) aufgeht. Kleine Differenzen wird es wohl immer geben.

V. Finanzen

Soweit ich die Jahresrechnung 2012 überblicken kann sind wir sehr gut auf Kurs, trotz der Gesamterneuerungswahlen konnten bereits Rückstellungen für kommende Wahlen oder Kampagnen vorgenommen werden. Das einerseits dank eiserner Ausgabendisziplin und weniger Wahlgängen als früher, andererseits aber auch dank der erfreulichen Eingänge von Mitglieder-, Ausgleichs- und Mandatsbeiträgen, welche die Basis unserer Finanzierung bilden. Details wird Finanzminister Roger Windler an der GV präsentieren. Da sich die Überalterung der Partei in einer Abnahme der Mitgliederzahl manifestiert, müssen die Anstrengungen intensiviert werden, Neumitglieder zu gewinnen, wozu wir auf die Mithilfe Aller angewiesen sind.

VI. Schlussbemerkungen und Dank

Zum Schluss bleibt mir noch, zu danken. Bedanken möchte ich mich zuerst bei allen Kandidierenden für die verschiedensten Ämter, insbesondere natürlich den KandidatInnen für Exekutivämter, welche sich, ohne Sicherheit auf Erfolg, extrem engagieren und ins Schaufenster stellen und die Ideale der SP so nach Aussen tragen. Ein ganz besonderer Dank geht an Peter Käppler, welcher sich trotz der unfairen und unverdienten Abwahl bis zum Schluss sowohl für die Stadt als auch für die Partei uneigennützig einsetzte – und das auch weiterhin tut.

Danke auch allen aktiven Vertreterinnen und Vertretern in allen Legislativ- und Exekutivämtern. Sie bieten Gewähr, dass linke Anliegen gehört und diesen sogar manchmal zum Durchbruch verholfen wird – für eine etwas solidarischere und gerechtere Gesellschaft.

Ein grosser Dank geht wie immer aber auch an alle Mitgliedern, welche es durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Leistung der Mitglieder- und Ausgleichsbeiträge ermöglichen, ein aktives Gegengewicht zur zunehmend bürgerlicheren Politik zu bleiben. Danken möchte ich aber insbesondere auch allen, welche jeweils bei Standaktionen, Flugblätterverteilen usw. zur Verfügung stehen und damit helfen, Präsenz in der Öffentlichkeit zu markieren. Da müssen wir allerdings noch zulegen, wenn wir weiterhin kampagnenfähig bleiben wollen.

Herzlich bedanken möchte ich mich aber auch bei den VorstandskollegInnen. Sie haben im vergangenen Jahr der Gesamterneuerungswahlen sehr viel und hervorragende Arbeit in freundschaftlicher Atmosphäre geleistet. Ein besonderer Dank geht natürlich an den zurücktretenden Finanzverantwortlichen für das langjährige, gewissenhafte Engagement für die Partei.

Danke sage ich auch den Unterstützern im Hintergrund: Dem ebenfalls zurücktretenden Sergio Cossu für die zuverlässige Buchungsarbeit und Stefan Marti für die laufende Aktualisierung der Homepage. Und, nicht zuletzt, geht natürlich ein speziell herzlicher Dank an die Administratorin Christa Flückiger, welche auch in diesem Wahljahr den Überblick im zuweilen chaotischen Sekretariat behielt und durch ihre gewissenhafte Art die Partei am Laufen hielt und alle Termine richtig koordinierte

Liebe Genossinnen und Genossen, herzlichen Dank für jede Art der unverzichtbaren Unterstützung, wir zählen auch im neuen Jahr auf euch.

Schaffhausen, 19. Februar 2012 Andres Bächtold, Präsident

SP Stadt Schaffhausen Jahresberichte 2012 Seite 13

 

3. Jahresbericht 2012 des «rote fade»-Teams

Der «rote fade» am Platz 8 war von Dienstag bis Donnerstag jeweils von 18.00 – 19.30 Uhr geöffnet und das Telefon besetzt. Nur während den Schulferien und über die Feiertage blieb die Beratungsstelle geschlossen. Im Berichtsjahr erfolgten an 109 Tagen 158 Beratungen. An mindestens einem Abend während den Beraterwochen war eine Juristin oder ein Jurist / Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt als Berater tätig. So war gewährleistet, dass innert nützlicher Frist Klientinnen / Klienten an eine Fachperson vermittelt werden konnten. Die 158 Beratungen (Vorjahr 157) verteilen sich auf folgende Rechtsgebiete:

Berichtsjahr 2012 2011 2010 2009

• Arbeitsrecht 23 28 19 29
• Ausländer / Asylwesen 01 05 04 03
• Erbrecht 06 08 04 10
• Familienrecht 40 33 31 30
• Mietrecht 08 07 10 17
• Privatversicherungsrecht 04 06 04 05
• Sachenrecht 03 04 05 06
• Sozialversicherungsrecht 26 31 17 25
• Steuerrecht 03 04 06 06
• Strafrecht 16 09 15 24
• übrige Rechts- und andere Fragen 28 22 25 24

Total 158 157 140 179

Neben Rechtsfragen wurden auch wieder zahlreiche allgemeine Lebensfragen erörtert.

Die Beratertätigkeit nach Anzahl Tage und Anzahl Klienten pro Monat:

Monat: Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Beratertage: 08 09 13 06 13 12 03 09 12 05 13 06

Klienten: 20 13 16 05 15 18 03 09 15 04 17 10

Im Berichtsjahr war der «rote fade» an 109 Tagen (Vorjahr 111 Tage) besetzt. An 13 Tagen (Vorjahr 14 Tage) blieben Ratsuchende aus.

Aus dem Beraterteam:

Im vergangenen Jahr mussten wir Cem Arikan und Eva Neumann vom Berater-Team verabschieden. Beiden sei für ihren Einsatz herzlich gedankt. Ein ebenso grosser Dank gilt all den unermüdlichen BeraterInnen, die zum Teil schon seit Jahren, ihren Einsatz im «rote fade» tätigen. Zur weiteren Unterstützung konnten wir lic. iur. Silvan Thoma und Mirza Hodel gewinnen. Mit ihnen haben wir weitere kompetente und engagierte Berater gefunden. Wir heissen sie im «rote fade»-Team herzlich willkommen.

Als BeraterInnen wirkten im Berichtsjahr:

• Ankele Evelyne, Friedensrichterin – Möller Peter, Jurist
• Anliker Verena. Juristin – Spross Sabine, Rechtsanwältin
• Brandenberger Thomas, Jurist – Stauffer Stefanie, Juristin
• Freivogel Matthias, Rechtsanwalt – Tanner Jürg, Rechtsanwalt
• Hafner August, Rechtsanwalt – Tanner Urs, Lehrbeauftragter/Rechtsberater
• Hodel Mirza Michael, Student – Thoma Silvan, Jurist
• Keller Beat, Rechtsanwalt – Windler Roger, Betriebswirtschafter
• Miguel Marisa, Rechtsanwältin – Wüthrich Andreas, Jurist

Wir sind nach wie vor auf der Suche nach Kolleginnen und Kollegen, die im «rote fade»-Team mitwirken. Dazu braucht es keine juristische Hochschulbildung. Evelyne Ankele steht für Auskünfte gerne zur Verfügung.

Schaffhausen, im Januar 2013 im Auftrag des «rote fade»-Teams: Evelyne Ankele

 

4. Jahresbericht 2012 aus dem Stadtschulrat

Wie bereits in den vergangenen Jahren auch, dominierte 2012 das Thema Schulleitungen die Diskussionen im Stadtschulrat und in den Schulen. Das enttäuschende Volks – Nein am 11. März 2012 auf kantonaler Ebene machte die Hoffnung des Stadtschulrates zunichte und die strategische Planung wurde erneut auf Feld eins zurückversetzt. Zusammen mit einer Delegation der Vorsteherinnen und Vorsteher, sowie der Lehrerschaft machte sich der Stadtschulrat anfangs Mai daran, neue Wege ohne Schulleitungen anzudenken. An der Klausurtagung wurde während zweier Tage ein Modell erarbeitet, welches nach intensiver Weiterbearbeitung bereits Ende September unter dem Titel «Modell Vorsteher+» als Vorlage des Stadtrates ins Parlament eingereicht wurde. Dabei steht die Stärkung der Vorsteher im Zentrum, kurze Wege der Kommunikation und Entscheide sollen dort getroffen werden, wo das Wissen und die Kompetenzen sind.

Daneben hielt der Alltagsbetrieb die einzelnen Mitglieder des Stadtschulrates fleissig auf Trab. Dies bedeutete Unterrichtsbesuche mit Feedback an die Lehrpersonen, Unterstützung von Lehrpersonen in schwierigen Situationen, Vermitteln bei Konflikten zwischen Jugendlichen Eltern und Lehrpersonen, Präsenz an Teamstunden, in den Schulhäusern und an Schulanlässen, Teilnahme an diversen Sitzungen und Gespräche mit Partnern, wie der kantonalen Schulaufsicht, der Schulsozialarbeit oder anderen schulnahen Institutionen. Konkret absolvierten die Stadtschulrätinnen und Stadtschulräte (inkl. Präsidium) im Jahr 2012 insgesamt

• 203 Unterrichtsbesuche. (Dies entspricht etwas mehr als 1 Unterrichtsbesuch pro Schultag)
• Sie führten 44 LQS durch und
• waren an insgesamt 75 Elterngesprächen beteiligt.

Diese Elterngespräche drehten sich meist um schwierige Situationen in der Schule, die nach einer ersten Runde mit den Lehrpersonen nicht geklärt werden konnten. Übers Schuljahr verteilt waren die Mitglieder des Stadtschulrates in 19 «grössere Fälle» involviert, bei denen intensive Gespräche, Abklärungen und Interventionen mit diversen Stellen und Personen geführt werden mussten. V.a. auf der Orientierungsstufe sind das oft sehr zeitaufwändige Fälle und enden meist in einem Antrag auf Platzierung in die Time Out Schule oder in andere Institutionen, in einem Antrag auf Suspendierung oder in der vorzeitigen Beendigung der Schulpflicht.

Insgesamt wendeten die sechs gewählten Schulratsmitglieder 2482 Stunden für den Stadtschulrat auf, was einen Durchschnitt von 413.7 Stunden pro Person ergibt. Diese Zahl zeigt, dass die Arbeitsbelastung im Stadtschulrat klar über den 20% Pensen (entspricht 384 Arbeitsstunden) liegt, zu welchen sich die Schulratsmitglieder mit ihrer Wahl verpflichtet haben. Dass Vreni Osterwalder im vergangenen Jahr alleine über 560 Stunden für den Stadtschulrat aufgewendet hat, spricht für ihr enormes persönliches Engagement. Sie ist für den Stadtschulrat schlicht Gold wert, zeigt aber auch auf, dass unsere Gesellschaft und unser Schulsystem nicht mehr kompatibel und Schulleitungen eben wirklich dringend nötig sind!! Das Schulpräsidium wendete 1014 Stunden für den Schulrat auf, was ebenfalls über den 960 Stunden liegt, die ein 50% Arbeitspensum pro Jahr eigentlich umfassen würde. Der Stadtschulrat hat sich an insgesamt 19 Sitzungen mit den ordentlichen Geschäften und aktuellen Problemen aus dem Schulalltag auseinandergesetzt. Viermal traf er sich ausserdem zusammen mit den Vorsteherinnen und Vorstehern der städtischen Schulen und Kindergärten zu den ordentlichen Sitzungen, zweimal zusätzlich zu ausserordentlichen Sitzungen, um sich mit der Vorsteher Vorlage auseinander zu setzen. Insgesamt sechs Mal traf sich die Steuergruppe, welche mit drei Schulräten und drei Vertretern aus der Lehrerschaft zusammengesetzt ist und den Prozess der Vorsteher Vorlage begleitete.

Neben zahlreichen schönen, erfolgreichen und beeindruckenden Erlebnissen an den diversen Schulen sowie konstruktiven Gesprächen mit Lehrpersonen, beschäftigte im abgelaufenen Jahr das Thema Gewalt den Schulrat zunehmend. Erschreckend ist v.a. die Tatsache, dass immer jüngere Kinder vor Gewaltanwendungen gegenüber anderen Kindern nicht zurückschrecken. Wenn bereits Kindergartenkinder oder 1. Klässler auf dem Pausenplatz oder auf dem Schulweg andere Kinder würgen, schlagen und aufs Übelste beschimpfen, ist das erschreckend und wirft viele Fragen auf. Trotz intensiver Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit, mit den Eltern und Fachstellen stehen die Lehrerschaft und die Schulbehörde diesem Thema mit einer gewissen Ohnmacht gegenüber.

Durch die operative Führungsaufgabe in den Schulen und die zeitintensive Schuljahres- und Personalplanung bleibt dem Stadtschulrat immer weniger Zeit für die eigentliche strategische Arbeit. Die Ressourcen der Schulratsmitglieder werden mit Notfallübungen und spontanen Einsätzen an den verschiedenen Schulen und Kindergärten absorbiert, eine vertiefte Mehrjahresplanung und Schulentwicklung im eigentlichen Sinne für die städtischen Schulen bleibt leider weitgehend auf der Strecke.

Im Hinblick auf die neue Legislatur mit teilweise neuen Schulratsmitgliedern machte sich der Stadtschulrat daher daran, die Arbeiten in Form von Kommissionen neu aufzugleisen. Die Gesamterneuerungswahlen im September haben den Schulrat neu zusammengewürfelt. Man darf gespannt sein, wie sich die neuen Schulräte in ihre Aufgabe einbringen werden.

Schaffhausen, im Februar 2013 Katrin Huber Ott

5. Jahresrückblick 2012

Wie jedes Jahr begann die JUSO das neue Jahr mit ihrer Jahresversammlung. Traditionsgemäss krönte ein Fondue den erfolgreichen Jahreseinstieg. Doch schon bald drängte sich die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsund Grossstadtratswahlen an. Nun, schon einen Tag vor dem ersten Mai, das Vorfest im Mosergarten. Thomas Minder stellte sich gemeinsam mit Till Hardmeier gegen Werner Bächtold und Seraina Fürer zu einem Streitgespräch über Lohngerechtigkeit. Wie dem auch sei, wir feierten einen stimmigen Einklang in den 1. Mai. Nun fing der Wahlkampf richtig an: Gesammelte Ideen in Tat umsetzen, letzte Plätze unserer Liste besetzten, definitiver Zeitplan erstellen. Und und und. Zum Glück gibt es Sommerferien. Und in diesen wurde nicht nur Wahlkampf geplant sondern auch «entspannt». Mit Gummiboot und Weidling bewaffnet trieben ein paar abenteuerlustige JUSOs den Rhein hinunter. Mit im Gepäck die Weidlingsmotion, welche einen Weidling von der Stadt aus zur Vermietung forderte. Gereicht hat es schlussendlich nicht. Doch so schlecht wird die Forderung nicht gewesen sein, wenn sogar der Jungfreisinn, namentlich Till Hardmeier, die Idee «nachverwendete».

Um frische Energie für den kommenden Wahlkampf zu tanken verirrten sich einige JUSOs nach Chandolin, wo in der letzten Sommerferienwoche das alljährliche Sommerlager stattfand. In den Workshops am Morgen und Mittag wurde fleissig gebüffelt, später das abwechslungsreiche Abendprogramm genossen. Auch wenn nicht physisch, psychisch waren unsere JUSOs nun auf höchstem Niveau. Nun galt es wieder einmal schön auszuschlafen. Briefe, Briefe, Briefe. Knapp 5000 Briefe wurden verpackt und in den ganzen Kanton an die unter 25-jährigen StimmbürgerInnen versendet. Im Brief eine kurze Erklärung über die Kantonsratswahlen sowie einen unserer schönen Flyer. Abgeschlossen wurde bei Spaghetti und einem zweiten Termin zum Verpacken. So viele Briefe sind leider nicht so schnell zu verpacken. Doch die Arbeit hat sich gelohnt. Nach Aktionen wie ein Flashmob zum Todsparen, Beizentouren und einigen Weiteren stand schon der 23. September an. Mit 1.52% hiess es für die JUSO Einsitz im Kantonsrat! Hier nochmals herzliche Gratulation Seraina Fürer zu deiner Wahl.

Ohne Verschnaufpause standen schon die nächsten Wahlen, die für den Grossen Stadtrat vor der Tür. Mit der Lancierung unserer städtischen Initiative «Für bezahlbaren Wohnraum» wurde der erstrebte Sitz in Angriff genommen. National wurde die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» lanciert und die ersten Unterschriften gesammelt. Am 28. Oktober erreichten wir das gefasste Ziel, uns dem Grossstadtratsleben anzuschliessen. Herzliche Gratulation Patrik  Simmler!

Die Wahlen vorbei, der Druck weg. Die lang ersehnte Verschnaufpause war da. Beim Helferfest wurde mit guter Stimmung und feinem Essen ein toller Abend verbracht. Dieses Fest war auch gleich der Abschluss unseres erfolgreichen Jahres. Auf dass wir auch in Zukunft gemeinsam ändern was uns stört!