Medienmitteilung SP Schaffhausen – Die SP Schaffhausen hat an ihrem Winterparteitag am 24. Januar die Ja-Parole für die Abzockerinitiative beschlossen. Gleich zwei hochkarätige Bundespolitiker, Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP BL und Claude Janiak, SP Ständerat BL, trugen mit ihren fundierten Referaten zur Entscheidungsfindung der Parteimitglieder bei.
Im Saal herrschte immer noch leichte Unsicherheit, nachdem Susanne Leutenegger Oberholzer ihr Plädoyer für die Abzockerinitiative von Thomas Minder vorgetragen hatte. Nicht zum letzten Mal an diesem Abend fiel die Bemerkung, die Initiative könne man allenfalls trotz aber nicht wegen Thomas Minder annehmen. Dennoch fand die prominente ganz besonders in Wirtschaftsfragen versierte Nationalrätin, eine Annahme sei zu empfehlen, ganz besonders wegen der Signalwirkung, die man damit erzielen könne.
Der wesentlichste Vorteil gegenüber dem indirekten Gegenvorschlag, für den Claude Janiak anschliessend plädierte, sei die Tatsache, dass darin verbindliche Strafrechtsbestimmungen enthalten seien. Der Gegenvorschlag bleibe hier bei unverbindlichen Empfehlungen. Dieses Argument verfing offenbar bei den Genossinnen und Genossen besonders, auch wenn Claude Janiak, selber Jurist, allzu grosse Erwartungen in Bezug auf die Wirksamkeit strafrechtlicher Verfolgung versuchte zu dämpfen.
Claude Janiak verwies darauf, dass mit der mit der Initiative angestrebten Aktionärsdemokratie, ein Unwort in sich, wie er findet, für die Linken nichts gewonnen sei. Da aber der Gegenvorschlag daran genauso krankt, fiel die Abstimmung nach einem weiteren klärenden Votum von Nationalrat Hans Jürg Fehr eindeutig aus: Auch wenn weder mit der Abzockerinitiative noch mit dem indirekten Gegenvorschlag den hässlichen Auswüchsen des Kapitalismus etwas Entscheidendes entgegengesetzt werden könne, so sei sie doch immerhin ein starkes Zeichen und könne die allerschlimmsten Exzesse helfen zu dämpfen. 36 stimmten für die Ja-Parole, 2 waren dagegen, 3 enthielten sich der Stimme.
Abgestimmt wurde an dem reich befrachteten Winterparteitag zudem über die kantonale Vorlage „Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei“, über die der ehemalige Baureferent Peter Käppler nochmals kurz referierte. Auch hier klare Verhältnisse: Eine deutliche Mehrheit stimmte für den Umbau und die Umnutzung in Sport und Veranstaltungshallen, nur eine Gegenstimme gab es hier.
Ganz und gar einstimmig wurde nicht ganz unerwartet die Parole gegen die Volksinitiative der Jungfreisinnigen „Steuern runter“ gefasst. Kantonsrat Werner Bächtold benötigte nur wenige Sätze, die Meinungen waren bereits vorher gemacht. Die Jungfreisinnigen wollten, so Bächtold, den Staat an die Wand fahren und den Boden bereiten für eigene Bereicherungen. Die Partei folgte ihm diskussionslos und ohne Gegenstimme.
Gegen Schluss der Veranstaltung informierte Juso-Präsident Jonathan Vonäsch über die Juso-Initiative Spekulationsstopp. Seine informativen und spannenden Ausführungen zur Entstehung und den Folgen von Spekulation mit Nahrungsmittel entlockte den Zuhörern und Zuhörerinnen einige Mal Entsetzenslaute und Kopfschütteln. Die Unterstützung durch die Mutterpartei wurde der Jungpartei zugesagt.
Neu wird es bei der SP-Schaffhausen eine Gruppe SP-MigrantInnen geben. Über Ziele und Entstehung dieser Gruppierung informierte Osman Osmani, selber albanisch-schweizerischer Doppelbürger und Mitinitiant. Es werden noch Leute mit Migrationshintergrund gesucht, die interessiert sind, dort mitzumachen.
SP Schaffhausen
