SP Parteitag: JA zum Gesundheitsgesetz, NEIN zur Variante und ein JA zur Prämienverbilligungsinitiative
20.9.2012 / SP Kanton Schaffhausen – Der gut besuchte kantonale Parteitag der SP stand im ganz im Zeichen der Gesundheitspolitik. Als Ort der Durchführung wurde deshalb der Konferenzraum des Kantonsspitals gewählt. Nach Besichtigung der erneuerungsbedürftigen Infrastruktur des Kantonsspitals informierten Spitaldirektor Dr. Hanspeter Meister und Gesundheitsdirektorin Ursula Hafner über die geplante Spitalerneuerung.
Wichtigstes Thema des Abends war die Parolenfassung zum Gesundheitsgesetz. Werner Bächtold, Präsident der vorberatenden Kommission, informierte über die wichtigsten Neuerungen im Gesetz. Diese sind in der Partei unbestritten. Kontrovers diskutiert wurde hingegen die Möglichkeit der direkten Medikamentenabgabe in allen Arztpraxen und somit auch in Neuhausen und Schaffhausen. Hans Stocker, Präsident des Verwaltungsrates der Schaffhauser Volksapotheken, setzte sich für die Erhaltung der heutigen Lösung ein zum Schutz der Apotheken. Bruno Loher, Hausarzt Schaffhausen, plädierte für die Regelung, wonach Hausärztinnen und Hausärzte ihren PatientInnen die verordneten Medikamente abgeben dürfen, wie dies in der ganzen Ostschweiz üblich ist. Loher argumentierte, dass es immer schwieriger werde, Nachfolger für Hausarztpraxen zu finden. Bestehen zusätzliche Nachteile gegenüber den Nachbarkantonen, sei die Versorgung mit Hausärzten in Gefahr. Stocker wiederum betonte die grosse Bedeutung der Apotheken in der umfassenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Rund ein Drittel der Apotheken wären durch die neue Regelung in der Existenz betroffen. Nach reger Diskussion entschied sich der Parteitag klar für die direkte Medikamentenabgabe und damit gegen die zur Abstimmung gelangende Variante. Somit JA zum Gesundheitsgesetz und NEIN zur Variante.
Im zweiten Teil der Veranstaltung befasste sich der Parteitag mit der Prämienverbilligungsinitiative, die ebenfalls am 25. November 2012 zur Abstimmung gelangt. Kantonsrätin Sabine Spross erläuterte die Ausgangslage und Hintergründe. Die Regierung wollte im letzten Herbst den Anspruch auf die Prämienverbilligung kürzen. Die SP-Fraktion hätte das noch knapp akzeptiert. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat aber eine weitere massive Kürzung vorgenommen, damit die Steuern für Reiche weiter gesenkt werden können. Durch die wegfallende Prämienverbilligung müssen Personen mit kleineren und mittleren Einkommen zusätzlich 4 Mio. Franken Prämienkosten tragen. Eine Familie mit Kindern und einem Familieneinkommen von 5’000 bis 6’000 Franken pro Monat muss für ihre Krankenkasse jetzt bis zu 2’500 Franken pro Jahr mehr bezahlen. Bei diesem Kahlschlag riss bei den Linken der Geduldsfaden. Die SP sammelte zusammen mit der AL in nur 11 Tagen 1’200 gültige Unterschriften gegen diese unsägliche Sparvorlage auf dem Buckel der Schwächeren. Der Parteitag sagte in der Folge einstimmig JA zur Prämienverbilligungsinitiative.
20.9.2012 / SP Kanton Schaffhausen
