Martina Munz, Kantonsrätin Hallau – Ein Schlüssel zur Schweizer Politik ist die Ausgewogenheit der Kräfte in der Regierung. In Schaffhausen ist diese Ausgewogenheit verloren gegangen. Obwohl in den eidgenössischen Wahlen Mitte-Links rund 40% der Wählerstimmen erhalten haben, ist dieser Bevölkerungsanteil in der Regierung mit nur 20% oder einem einzigen Sitz vertreten. Dieses Missverhältnis zeigt sich in der aktuellen Politik. Statt in den fetten Jahren zu sparen und für die Zukunft zu investieren, wurden Jahr für Jahr die Steuern gesenkt. Profitiert haben vor allem Personen mit hohen Einkommen, über 70 Millionen Franken jährlich betragen zurzeit die gewährten Steuererleichterungen. Jetzt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die Zeche bezahlen Familien und Personen mit unteren und mittleren Einkommen.
Das unsoziale Sparpaket der Regierung ist gespickt mit Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen im Bereich Gesundheit und Bildung. Auch der Kahlschlag bei der Prämienverbilligung hat in der Bevölkerung zu einer riesigen
Empörung geführt. Das alles macht den Kanton Schaffhausen für Familien und den Mittelstand immer weniger attraktiv. Jetzt ist die Zeit gekommen in der Regierung wieder ein ausgewogenes Kräfteverhältnis herzustellen. Setzen auch Sie Ursula Hafner und Werner Bächtold auf Ihren Wahlzettel, damit künftig in der Regierung die Interessen der Gesamtbevölkerung besser vertreten sind.
Martina Munz, Kantonsrätin Hallau
