Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die vergangene und kommende Wahl.
Soll man sich als Gewählter zwischen zwei Wahlgängen zu den vergangenen und den bevorstehenden Urnengängen äussern? Ich habe mich dafür entschieden, es in dieser Kolumne zu tun. Zunächst in dem Sinne, dass ich all denen herzlich danke, die mich unterstützt und gewählt haben. Die vereinigte Schaffhauser Linke hat beinahe 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Das ist schweizweit ein Spitzenwert. Es ist zugleich ein beständiger Wert, denn so viele Rote und Grüne gibt es im Kanton Schaffhausen schon lange.
Der erste Wahlgang war geprägt durch das fast vollständige Fehlen von politischen Debatten um wichtige Sachthemen. Die klassische Podiumsdiskussion fand kaum noch statt. Sie ist am mangelnden Publikumsinteresse gestorben. Die Medien kamen mit der Vielzahl von Kandidierenden nicht zu Rande und überliessen ihnen ihre Spalten und Sendeminuten weitgehend zur Selbstdarstellung. Besonders auffällig, wenn auch nicht besonders neu, war der journalistische Tiefflug der „Schaffhauser Nachrichten“, die sich einmal mehr als parteipolitische Kampfmaschine zu Gunsten von FDP und SVP betätigte und kritischen Journalismus durch ideologisch durchtränkte Appelle ersetzte.
Im zweiten Wahlgang müssen nun endlich die Inhalte auf den Tisch, die Themen besprochen werden, die die Leute bewegen. Es müssen die Unterschiede sichtbar, die Positionen geklärt werden. Vor allem gehört der Kandidat Minder auf den Prüfstand, denn er ist von den drei Kandidierenden das unbeschriebenste Blatt, und was er bisher in seinen textlastigen Inseraten verkündet hat, ist doch sehr allgemeinplätzig und wenig konkret. Diese Katze muss noch aus dem Sack gelockt werden.
Die Themen, die die kommende Legislatur bestimmen werden, liegen auf der Hand:
– Das Verhältnis zur Europäischen Union.
– Aufrüstung mit massiv erhöhten Militärausgaben und neuen Kampfflugzeugen oder Investitionen in Kinderkrippen, Tagesschulen, Bildung und Forschung?
– Eine echte Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz oder das unwürdige Festklammern am Bankgeheimnis zugunsten ausländischer Steuerhinterzieher?
– Für oder gegen eine nationale Steuer auf hohen Erbschaften zugunsten der AHV?
– Für oder gegen ein preissenkendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU?
– Sondersteuer auf hohen Boni – ja oder nein?
– Für oder gegen eine sozial gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung?
– Für oder gegen ein Atommüll-Lager in der Region Schaffhausen?
– Für oder gegen gesetzliche Mindestlöhne?
– Integration oder Ausgrenzung der ausländischen Wohnbevölkerung?
– Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
So viele Fragen. Jetzt sind Antworten fällig.
Nationalrat Hans-Jürg Fehr
