Nationalrat Hans-Jürg Fehr über das Massnahmenpaket gegen der Frankenkrise.
Es gibt die „Opec“, das ist der formelle Zusammenschluss der Erdöl exportierenden Länder – eine mächtige Gruppe von Nationen. Es gibt die „Alpen-Opec“, das ist der informelle Zusammenschluss der Berggebiete in der Schweiz – eine einflussreiche Gruppe von Kantonen. Sie ist seit Jahrzehnten gut vernetzt, gut organisiert, im eidgenössischen Parlament gut vertreten und deshalb erfolgreich bei der Durchsetzung der Eigeninteressen. Das wird uns derzeit vorgeführt beim Massnahmenpaket zur Minderung der Folgen der Frankenstärke. Darin stecken 100 Millionen Franken für den notleidenden Tourismus, der als Teil der Exportwirtschaft tatsächlich zu den am meisten betroffenen Branchen gehört. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass diese hundert Millionen der Gesellschaft für Hotelkredite zugewiesen werden sollen. Bei nochmals näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Aktivitäten dieser Gesellschaft auf die Fremdenverkehrsgebiete beschränkt sind und das sind in der Schweiz primär die Berggebiete. Die Alpen-Opec hat in früheren Jahren ein Förder-Instrumentarium eingerichtet und sie sorgt jetzt dafür, dass diesem neue Unterstützungsgelder zufliessen.
Zu den von der Frankenstärke am meisten betroffenen Gebieten gehören die Grenzregionen. Sie leiden unter einem enormen Abfluss von Kaufkraft, denn die zahlreichen Grenzgängerinnen und Grenzgänger kaufen noch weniger am Arbeitsort ein und sehr viele Schweizerinnen und Schweizer posten jenseits der Grenze zum halben Preis. Leidtragend ist der auf Währungsschwankungen anfällige Teil des einheimischen Gewerbes – Detailhandel, Inneneinrichtungen, Transportunternehmen und Garagen. Ihnen brechen Umsätze und Erträge dramatisch ein. Selbst gesunde Firmen halten das nicht lange aus. Gefährdet sind allein in unserem Kanton hunderte von Arbeitsplätzen. Es wäre deshalb mehr als angebracht, mit dem Massnahmenpaket des Bundes auch diesen Betrieben beizustehen. Nur: Es gibt weder eine rechtlich anwendbare Definition von „Grenzregion“ noch eine „Grenzregionen-Opec“ und darum gibt es auch kein zur Verfügung stehendes Förderinstrument nach dem Muster der Hotelkredite, dem Mittel zugewiesen werden könnten.
Die Ausgangslage ist also schwierig, aber nicht aussichtslos. Ich werde dem Nationalrat einen Antrag auf Unterstützung von Betrieben im grenznahen Raum nicht ersparen, denn wie heisst es doch so schön: Wer nichts versucht, gewinnt auch nichts.
