Der verheerende Steuerstreik der Reichen

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die Hintergründe der Staatsverschuldung.

Die Staatsschulden von heute sind die nicht bezahlten Steuern der Reichen von gestern. In den USA wäre der enorme Schuldenberg des Bundesstaates nur halb so hoch, hätten die Republikaner unter Präsident George W. Bush nicht zweimal massiv die Steuerbelastung für die Reichen und Superreichen gesenkt. Dieser Meinung hat sich inzwischen kein geringerer als Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt, angeschlossen. In der „New York Times“ liess er verlauten: „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem zu den Milliardären zu freundlichen Kongress verhätschelt worden.“ Diese Einsicht ist leider nicht mehrheitsfähig unter den tonangebenden Republikanern in den USA, und das hat verheerende Konsequenzen. Die grösste Wirtschaftsmacht der Welt ist finanziell ausgeblutet, wirtschaftspolitisch mangels Geld kaum noch handlungsfähig und wälzt die Kosten der Krise auf die Masse der verarmten Unterschichten und des Mittelstandes ab. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Unruhen die Grossstädte der USA erschüttern. In Grossbritannien ist es bereits so weit, da also, wo vor 30 Jahren die konservativen „Weniger Staat“-Ideologen mit Margret Thatcher an der Spitze den verheerenden Feldzug gegen den Sozialstaat begannen.
Auch in Europa haben 20 Jahre Neoliberalismus tiefe Spuren in den Gesellschaften hinterlassen. Auch in Europa wurden die Reichen reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand zunehmend zum Lastesel der Nationen. Auch in Europa sind die Staatsschulden von heute die nicht bezahlten Steuern der Reichen von gestern. Das gilt nicht zuletzt für die Schweiz, wo die Steuerbelastung der Reichen und Superreichen ebenfalls massiv herunter gedrückt wurde. Die Steuern, die sie gerechterweise zahlen müssten, aber ungerechterweise nicht zahlen, fehlen an allen Ecken und Enden und werden durch Sparübungen auf dem Buckel der sozial Schwachen kompensiert.
Die SP wollte mit der Steuergerechtigkeits-Initiative Gegensteuer geben und ist damit knapp gescheitert. Nun versucht sie es erneut und in einem breiten Bündnis mit einer nationalen Steuer für die ganz grossen Erbschaften. Das ist die einzig richtige Reaktion auf die gewaltige Vermögensbildung, die bei einer kleinen superreichen Oberschicht unter dem Schutz der Steuerfreiheit stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Wenn ein Prozent der Bevölkerung so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent, stinkt doch etwas ganz gewaltig zum Himmel. Geben Sie uns Ihre Unterschrift als Zeichen des Protests gegen die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben.

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