Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die Hintergründe der Staatsverschuldung.
Auch in Europa haben 20 Jahre Neoliberalismus tiefe Spuren in den Gesellschaften hinterlassen. Auch in Europa wurden die Reichen reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand zunehmend zum Lastesel der Nationen. Auch in Europa sind die Staatsschulden von heute die nicht bezahlten Steuern der Reichen von gestern. Das gilt nicht zuletzt für die Schweiz, wo die Steuerbelastung der Reichen und Superreichen ebenfalls massiv herunter gedrückt wurde. Die Steuern, die sie gerechterweise zahlen müssten, aber ungerechterweise nicht zahlen, fehlen an allen Ecken und Enden und werden durch Sparübungen auf dem Buckel der sozial Schwachen kompensiert.
Die SP wollte mit der Steuergerechtigkeits-Initiative Gegensteuer geben und ist damit knapp gescheitert. Nun versucht sie es erneut und in einem breiten Bündnis mit einer nationalen Steuer für die ganz grossen Erbschaften. Das ist die einzig richtige Reaktion auf die gewaltige Vermögensbildung, die bei einer kleinen superreichen Oberschicht unter dem Schutz der Steuerfreiheit stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Wenn ein Prozent der Bevölkerung so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent, stinkt doch etwas ganz gewaltig zum Himmel. Geben Sie uns Ihre Unterschrift als Zeichen des Protests gegen die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben.