Matthias Freivogel, Kantonsrat – Die Pauschalsteuer muss fallen!
Vor gut zwei Jahren hat das Zürcher Stimmvolk die Besteue-rung nach Aufwand, sie sogenannte Pauschalsteuer abge-schafft. Heute wissen wir, dass unser Nachbarkanton damit mehr Steuereinnahmen hat als vorher. Die SP, Gewerkschaften und AL haben 2009 eine Volksinitiative lanciert, welche die Ab-schaffung der ungerechten Pauschalsteuer auch im Kanton Schaffhausen verlangt. Am 9. Mai wird sich der Schaffhauser Kantonsrat damit befassen. Jede Person, die in der Schweiz wohnt, soll nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit be-steuert werden. So steht es in der Bundesverfassung. Im Klar-text: Wer viel verdient und viel auf der hohen Kante hat, soll auch dementsprechend mehr Steuern zahlen als Otto Normal-verbraucher. Dass für reiche Ausländer, die geltend machen, in der Schweiz nicht zu arbeiten, eine Ausnahme gemacht wird, widerspricht somit der Bundesverfassung und ist nicht akzepta-bel. Die SP-AL-Fraktion verlangt daher vom Kantonsrat die Zu-stimmung zur Volksinitiative auf Abschaffung der Pauschal-steuer. Gleichzeitig ist der Gegenvorschlag der Regierung, mit dem die Pauschalsteuer etwas verschärft werden soll, um die Gemüter zu beruhigen, abzulehnen. Wir wollen keine Scheinge-rechtigkeit, sondern ein starkes Zeichen für echte Steuerge-rechtigkeit, die bei den reichen Ausländern nicht Halt macht.
Für die SP-AL-Fraktion:
Matthias Freivogel, Kantonsrat
