Von Matthias Freivogel – Die Schaffhauser Regierung hat ein Steuerpaket an den Kantonsrat geschickt, das sich gewaschen hat: Sie will den Steuersatz für Unternehmen nach einer Halbierung vor 3 Jahren – ohne Not! – nochmals um 1 Prozent auf 4 Prozent senken. Zudem sind für Millionäre markante Steuergeschenke geplant, während der Mittelstand als tragendes Fundament des Kantons mit peanuts abgespiesen werden soll. Resultat: Jährliche Mindereinnahmen ab 2013 beim Kanton von ca. 13.5 Millionen und bei den Gemeinden von ca. 12 Millionen.
Weiter ist davon auszugehen, dass von der Nationalbank, der axpo, vom EKS wesentlich weniger Geld in die Staatskasse fliessen und der kantonale Anteil an der eidgenössischen Unternehmensteuer markant sinken wird. Der Verlust für den Kanton dürfte hier bald einmal weitere 10 Millionen pro Jahr erreichen. Gesamthaft wird allein der Kanton bei Umsetzung der Steuerpläne der Regierung sicher mehr als 20 Millionen pro Jahr verlieren.
Auf den Punkt gebracht heisst das, die Regierung lässt unseren schönen Kanton und die schmucken Gemeinden finanziell ausbluten, wohl nach der Devise: Wir beim Kanton haben ja ein Vermögen von gut 200 Millionen, leben wir mal billig mit wenig Steuern auf Kosten unserer Substanz. Dass dabei auch die Gemeinden in ähnlicher Höhe betroffen sind, wird ausgeblendet, obwohl die Stadt Schaffhausen und einige weitere Gemeinden Alarm geschlagen haben, da sie bereits heute teilweise beträchtlich verschuldet sind.
Schaffhausen attraktivieren
Wir von der SP haben andere Pläne: Heute ist nicht die Zeit der markanten Reduktion der Einnahmen durch Steuersenkungen, und diese erst noch zu Gunsten derjenigen, die es nicht nötig haben. Jetzt ist höchste Zeit, Kanton und Gemeinden zu erneuern, was nicht nur ihre Attraktivität markant steigern, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze (und damit auch Steuereinnahmen) bringen wird.
Jetzt müssen wir in erster Priorität unsere grossen Infrastrukturprojekte realisieren, bei denen wir – weil sie so überzeugend sind – teilweise auch vom Bund mit einem Kostenanteil von 40 Prozent (!) unterstützt werden. Trotzdem kosten sie uns aber immer noch Zig-Millionen: Elektrifizierung der DB-Strecke Erzingen-Thayngen, Ausbau der Bahnhöfe an dieser Strecke, Duradukt in Schaffhausen, Förderung alternativer Energieerzeugung (Solar- und Windenergie, Geothermie), Kantonales Sicherheitszentrum, neuer gemeinsamer Werkhof der Tiefbauämter von Stadt und Kanton, unterirdische Schiessanlage Birch, Realisierung Veranstaltungshallen im Mühlental und (mittelfristig) ein neues Spital.
Machen wir den Kanton Schaffhausen mit seinen Gemeinden zu dem, was wir dauernd – für teures Geld! – in die Welt hinaus posaunen: Zu einem kleinen Paradies – ohne Atommüll!
Matthias Freivogel, Kantonsrat, Ständeratskandidat
