Bericht vom SP-CH-Parteitag von Andres Bächtold – Rund 700 Delegierte, darunter sehr viele Schaffhauser SP-Vertreter, berieten am SP-Schweiz-Parteitag in Zürich das 10 Punkte-Programm der SP. Parteipräsident Christian Levrat gab in seinem Referat den Tarif durch: “Wir werden unser Land nicht zum Spielzeug der fortschrittsfeindlichen SVP und ihrer Mitläufer bei der FDP und der CVP verkommen lassen.” Auch die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga zeigten in ihren Referaten auf, dass es wichtig ist, dass jemand in der Schweiz „die humanitäre Tradition weiterführt“. Für alle drei war klar: „Die Politik muss allen dienen, statt ein paar wenigen“.
Die Juso war der Meinung, die SP-Parteileitung hätte den Auftrag aus Lausanne nicht erfüllt und eine fade Suppe präsentiert. Der Antrag der Juso, ihr alternatives Wahlprogramm zu lancieren, scheiterte klar. In der fast zweistündigen Debatte über das Programm setzte sich die Haltung der Parteileitung durchwegs durch. Ausgezählt werden mussten die Stimmen nur einmal, nachdem sich Kantonsrat Daniel Fischer vehement dafür einsetzte, dass der Antrag der SP Waadt, dass Transparenz in der Parteienfinanzierung ein Wahlkampfthema der SP sein müsse, angenommen werde. Daniel Fischer beklagte, die SP jammere seit 20 Jahren über die geheimen Parteispenden der bürgerlichen Parteien, ohne bisher wirkungsvolle Vorstösse lanciert zu haben. Vorstösse im National- und Ständerat brächten nichts, da dort die Bezüger von „Schmiergeldern“ in der Mehrheit sässen. Mehr Transparenz als Thema einer Volksinitiative wäre mehrheitsfähig. Vizepräsidentin Jacqueline Fehr meinte, das Anliegen lehne man nur aus formalen Gründen ab. Man wolle sich auf 10 Punkte beschränken. Der Zeitpunkt sei jetzt falsch, das müsse nach den Wahlen thematisiert werden. Die Delegierten stützten diese Argumentation knapp mit 219 zu 194 Stimmen.
Andres Bächtold
