Die Grossstadtratsfraktion derSP Schaffhausen fordert in einer Motion die Mitteltransparenz bei Abstimmungen und Wahlen
Demokratie darf nicht käuflich sein, es sollte immer ein Wettkampf der Ideen sein. Geld bestimmt in der Politik mit und darum muss man hier für Transparenz sorgen.
Mit Fr. Prof. Dr. iur. Martina Caroni, Ordinaria für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Luzern, bin ich gleicher Meinung mit dem, was sie in Ihrem Aufsatz „Transparenz schafft Vertrauen“ ausführt:
„Weshalb ist das Thema Geld und Politik überhaupt ins Fadenkreuz der Debatten gerückt? Der Grund liegt im veränderten Charakter politischer Kampagnen. Diese folgen heute Marketinggrundsätzen und sind daher unvergleichlich teurer als früher. Dies ist an sich nicht problematisch. Problematisch wird es dann, wenn die Geldbeschaffung durch die politischen Akteure zum Verlust des Vertrauens in das Funktionieren des demokratischen Prozesses führt. Wo der Verdacht besteht, dass die Bürgerinnen und Bürger durch geschicktes Marketing manipuliert werden bzw. dass mit Geld der Zugang zur politischen Diskussion oder gar der Ausgang einer Wahl oder Abstimmung erkauft werden kann, wird das Vertrauen in den politischen Prozess abbröckeln und letztlich zu demokratischer Apathie bzw. politischem Desinteresse führen. Auf Dauer wäre dies für eine lebendige Demokratie fatal.
Um das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den politischen Prozess wiederherzustellen, ist daher eine Neuausrichtung der Politikfinanzierung unumgänglich. Herkunft und Verwendung der Gelder von politischen Parteien, politischen Komitees sowie von Kandidatinnen und Kandidaten sind offen zu legen und die entsprechenden Angaben dem Volk zeitnah zugänglich zu machen. Transparenzbestimmungen dienen der Information der Stimmbürger und der Bekämpfung des für ein demokratisches System schädlichen, in einem intransparenten System indes immer latent vorhandenen Verdachts, dass Politik käuflich ist.“
Deshalb sind wir der Meinung, dass wenigstens kommunal eben diese Transparenz geschaffen werden sollte.
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu stellen zu:
Erlass einer Verordnung, in welcher geregelt werden sollte, dass
- Einzelspenden bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen über 1000 Franken durch juristische und natürliche Personen an Abstimmungskomitees und Parteien offengelegt werden sollen.
- Statutarische Beiträge an Parteien ausgenommen sind.
- Globalbudgets innerhalb 2 Monate nach der jeweiligen Wahl resp. Abstimmung offen zu legen sind.
- die Offenlegung auf der Internetseite der Stadt Schaffhausen durch zu führen ist.
Für die Motionärinnen und Motionäre
Urs Tanner