Leserbrief und Song von Christof Brassel – Gemäss Angaben der eidg. Steuerverwaltung ist die Einkommenssteuerbelastung in einer durchschnittlichen Schweizer Gemeinde rund 2,5 bis 3 mal so hoch wie die Steuerbelastung für dasselbe Einkommen bei Wohnsitz Wollerau/SZ (oder ähnlichen Dumping-Steuergemeinden). Bereits diese Situation ist extrem ungesund und hat mit einem vernünftigen Föderalismus nichts mehr zu tun. Noch bedenklicher ist, dass viele Superreiche mit gezieltem Wohnsitzverlegungsdruck eine für die öffentlichen Finanzen letztlich ruinöse Steuersenkungsspirale in Gang gesetzt haben. Immer mehr Gemeinden und Kantone buhlen um zuzugswillige Grossverdiener, welche so ihre bisherigen Wohnortgemeinden erst recht mit der Drohung des Wegzuges unter Druck setzen können. Dass dieser verhängnisvolle Mechanismus auf der einen Seite ganz wenige gutbetuchte Gewinner und auf der anderen Seite eine grosse Zahl normalverdienende Verlierer hervorbringt, ist offensichtlich, hat dieser Mechanismus doch fatale Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Für die lebenswichtigen öffentlichen Aufgaben (Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr, Infrastruktur, Rechtswesen, Verwaltung, Fürsorge, etc.) stehen zusehends weniger Mittel zur Verfügung. Besonders bedenklich ist, dass es in dieser entfesselten Senkungsspirale bis jetzt keinen Bremsmechanismus gibt.
Der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative geht es nun nicht darum, den Steuerwettbewerb als solchen zu unterbinden, sondern lediglich darum, in diesem Wettbewerb eine für das Funktionieren des Gemeinwesens lebenswichtige Bremsvorrichtung einzubauen. Als ein Staatsbürger, der diese Initiative unterstützt, habe ich im übrigen keine Probleme damit, dass es Leute gibt, die wesentlich reicher sind als ich selber. Nicht der Neid ist das Motiv hinter der Initiative, sondern die berechtigte Sorge um den Zusammenhalt und das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft. Zum Schutze dieses Gleichgewichtes und zur Vermeidung finanzpolitischer Röstigräben, ist es notwendig, dass der ungehemmte Steuerdumping-Mechanismus entschärft wird, mit dem uns die Top-Verdiener ihre Bedingungen diktieren und sich selbst aus der gesellschaftlichen Verantwortung ausklinken können.
Die mehr oder weniger ernst gemeinte Drohung einiger Grossverdiener, nach Annahme der Initiative die Schweiz zu verlassen (und dabei womöglich noch Arbeitsplätze auszulagern) disqualifiziert sich durch ihre Schamlosigkeit selbst. Zudem stellt sich angesichts der wesentlich höheren Steueransätze in unseren Nachbarländern die Frage, wohin denn die besagten Herrschaften auszuwandern gedenken? Im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens und im Interesse eines gesunden Gleichgewichts in unserem Land brauchen wir dringend einen Bremsmechanismus im Steuerwettbewerb.
Christof Brassel, Stein am Rhein
Song:
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