Medienmitteilung Parteitag – Am vergangenen Mittwoch fasste die SP im Restaurant Falken in Schaffhausen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2010. Parteipräsidentin Martina Munz zeigte sich erfreut über das grosse Interesse. Zur Ausschaffungsinitiative referierten Nationalrat Hans-Jürg Fehr und Grossstadtrat Kurt Zubler. Hans-jürg Fehr plädiert für ein NEIN/JA. Er brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass eine solche Initiative, welche gegen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Bundesverfassung verstösst, vom Parlament als gültig erklärt wurde. In seinem Referat zeigte er die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenentwurf auf. Ein wichtiger Bestandteil im Gegenvorschlag ist der Integrationsartikel. Damit würde die Integration in der Bundesverfassung festgeschrieben und für alle Kantone verbindlich. Ein JA zum Gegenvorschlag ist die einzige Möglichkeit, um der menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Initiative eine Abfuhr zu erteilen. Hans-Jürg Fehr machte der Versammlung beliebt, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Grossstadtrat Kurt Zubler warb in seinem Referat für ein doppeltes NEIN. Fremdenfeindliche Initiativen dürfen uns nicht dazu verleiten, Menschenrechte zu missachten und Ausländergesetze zu verschärfen. In der anschliessenden Diskussion wurden viele engagierte Voten abgegeben, es wurde lebhaft pro und kontra argumentiert. Im Grundsatz war man sich einig, dass man die Initiative ablehnen muss und dass das geltende Recht den Behörden genügend Spielraum lässt. Die Mehrheit der Parteimitglieder war der Meinung, dass nur mit der Annahme des Gegenvorschlages die Initiative verhindert werden kann und damit den betroffenen Menschen mehr geholfen ist.

Mit grosser Mehrheit wurde folgende Parole beschlossen: Initiative Nein, Gegenvorschlag Ja.

Kantonsrat Matthias Freivogel zeigte sich erfreut darüber, dass nach den Umfragen die Steuerergerechtigkeitsinitiative gute Chancen auf eine Annahme hat. Er zeigte auf, dass viele Argumente der Gegner schlicht und einfach unwahr sind.

Zur Volksinitiative Schaffhausen ohne HarmoS nahm Kantonsrat Werner Bächtold Stellung. Auch bei dieser Initiative argumentieren die Befürworter mit Aussagen, welche nicht zutreffend sind und darauf abzielen, die Stimmberechtigten zu verunsichern. Die Parolenfassung für diese Initiative erfolgte schon am Parteitag im August. damals wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Im zweiten Teil des Abends machte Hans-Jürg Fehr einen Rückblick auf die Bundesratswahlen 2011, sowie einen Ausblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2011 in der Landesregierung.

Für die SP Schaffhausen