Medienmitteilung Parteipräsidentin Martina Munz – Nach sorgfältiger Prüfung der Inhalte hat der Kantonsrat im Jahr 2007 dem HarmoS-Konkordat geschlossen zugestimmt. Diese eindeutige Haltung hat die sozialdemokratische Partei inzwischen übernommen, was jüngst an einem Parteitag eindrücklich bestätigt wurde. Warum? Das Konkordat bringt einheitliche Schulstrukturen, benennt die Ziele der obligatorischen Schule, setzt Rahmenbedingungen für die Organisation des Schulalltages, bezeichnet die Instrumente der Qualitätssicherung und koordiniert den Sprachunterricht. Endlich wird nicht nur über eine gesamtschweizerische Koordination der Bildung gesprochen, sondern es wird gehandelt! Bei der Umsetzung wird die Autonomie der Kantone nicht angetastet.
Die Gegner von HarmoS, verlangen mit ihrer Initiative den Austritt unseres Kantons aus dem wichtigen HarmoS-Konkordat! Sie begründen ihr Anliegen mit Argumenten, welche mit der gegenwärtigen Bildungspolitik der SVP viel, mit HarmoS aber wenig zu tun haben. So wird behauptet, wir müssten zwingend die integrative Schulform einführen und als Folge davon Schulleitungen. Die integrative Schulform ist aber kein Thema von HarmoS, und Schulleitungen damit auch nicht. Im Artikel 6, auf den sich die Initianten berufen, steht nichts von der integrativen Schulform. Wer das nicht glaubt, kann es im Abstimmungsbüchlein auf Seite 19 nachlesen.
Weiter wird behauptet, die Schulen in unseren Dörfern seien wegen HarmoS gefährdet. Leider gab und gibt es Schulen, welche geschlossen werden mussten oder geschlossen werden müssen. Verantwortlich dafür waren und sind rückläufige Geburtenzahlen, sicher nicht HarmoS. Im Gegenteil! Künftig könnte es gelingen, dank der Einführung der Basisstufe und damit der Vereinigung der Kindergartenjahre mit dem ersten Schuljahr wenigsten die jüngsten Schülerinnen und Schüler im Dorf zu behalten.
Wir lehnen diese Form der Argumentation mit unwahren Argumenten ab. Wir halten es für einen Schildbürgerstreich, aus diesem Konkordat schon wieder auszutreten. Das HarmoS-Konkordat ist in unserem Kanton in Kraft und hat bisher noch keine negativen Auswirkungen hervorgebracht. Wenn dann die bedarfsgerechten Tagesstrukturen umgesetzt sind, kommen wir unserem Bestreben, den Standort Schaffhausen zu stärken, einen grossen und wichtigen Schritt weiter. Unseren Austritt würde niemand verstehen und unseren Kanton noch mehr an den Rand drängen.
Wir stimmen am 28. November NEIN zu dieser überflüssigen Initiative.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen,
Martina Munz, Präsidentin
