Medienerklärung der SP-Fraktion des Kantonsrates. – Mal ehrlich, würden Sie nach Schaffhausen ziehen, wenn hier ein Atommüllendlager wäre? Wie wertvoll wären die Labels „Blauburgunderland“ oder „kleines Paradies“ noch, mit einem Atommüllendlager in seiner Mitte? Wie gefragt wären die Produkte unserer Landwirtschaft, wenn jeder weiss, dass unter der Erde hochradioaktive Abfälle lagern? Wenn wir heute schon Probleme haben, Familien mit Kindern nach Schaffhausen zu holen, wie viel grösser würde diese Problematik mit einem Endlager sein? Das Wohnortmarketing könnten wir schlicht vergessen. Für die SP des Kantons Schaffhausen ist darum völlig unverständlich, dass eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission (Stichentscheid des Präsidenten) das „Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten“ praktisch beerdigen will. Denn genau dies passiert, wenn der von der Kommission vorgeschlagene Zusatz im Gesetz Einzug findet. Die Regierung würde sich dann nur noch solange wehren, bis die wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse vergleichbarer Standorte abgeschlossen sind. Dies darf doch nicht sein. Dies wäre das klare Signal an die NAGRA und Atomlobby, die Region Schaffhausen zur atomaren Müllkippe der Schweiz zu machen. Die SP begrüsst, dass der Gesamtregierungsrat nun mit Nachdruck beantragt, dass der Zusatzartikel wieder aus dem Gesetz genommen wird. Die SP-Fraktion wird kommenden Montag geschlossen dem Antrag der Regierung zustimmen. Schaffhausen darf kein „Atommüllland“ werden.
Daniel Fischer, SP-Fraktion des Kantonsrates
