Von Christian Levrat, Nationalrat FR, Präsident der SP Schweiz – Am 16. Oktober 2008 wurde die UBS vom Staat mit 68 Milliarden Franken gerettet. Und im Frühling dieses Jahres musste der Staat mit dem Staatsvertrag der UBS erneut aus der Patsche helfen. Die Schuldigen an diesem Debakel konnten sich ihre Fehler vergolden, zur Rechenschaft gezogen werden sie nicht. Der Mittelstand, die grosse Mehrheit der Bevölkerung zahlt die Zeche dreifach. Sie haben für die UBS gezahlt, sie zahlen für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung und müssen Leistungskürzungen hinnehmen. Die Verantwortlichen, Topmanager und Grossbanken zahlen nichts.
Die Revision der Arbeitslosenversicherung führt zu einer Erhöhung der Beiträge für die Arbeitnehmenden. Sollten sie aber je das Unglück haben, davon Gebrauch machen zu müssen, werden sie dafür gestraft. Dies widerspricht dem Versicherungsgedanken fundamental. Wer sich gegen ein Risiko versichert, geht davon aus, dass die Versicherung ab dem ersten Tag gültig ist. Arbeitslosigkeit ist kein Luxus, den man sich leisten können muss, sondern ein Risiko mit weit reichenden Konsequenzen, das alle treffen kann.
Dass die Arbeitslosenversicherung überhaupt ein Finanzierungsproblem hat, ist der bürgerlichen Mehrheit zu verdanken, die 2002 das Solidaritätsprozent weggestrichen hat im Wissen darum, dass die Arbeitslosenversicherung dadurch in finanzielle Schieflage geraten wird. Mit der vorgeschlagenen Revision werden die Abzocker und Topverdiener geschont. Während ein normaler Arbeitnehmer 2,2 Lohnprozente zahlen muss, sind es für Brady Dougan nur noch 0,005 Lohnprozente. Wenn alle Einkommen die 2,2 Lohnprozente zahlen würden, wäre eine Sanierung gar nicht nötig. Natürlich braucht man keine Arbeitslosenversicherung, wenn man durch Boni und goldene Fallschirme für alle Fälle abgesichert wird. So sollte aber auch ein normaler Arbeitnehmer, eine normale Arbeitnehmerin, die Sicherheit haben, dass im Fall der Fälle ein soziales Netz da ist, das hält.
Seit Jahren versucht die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes unsere Sozialversicherungen Schritt um Schritt zu verschlechtern. Zuerst war das BVG dran, jetzt werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verschlechtert, AHV und Unfallversicherung folgen. Damit gefährden sie den sozialen Frieden, der unser Land zu Wohlstand und Stabilität geführt hat. Am 26. September 2010 geht es letztlich um die Frage für wen der Staat und unsere Schweiz da sind. Nur für die Abzocker und Grossbanken oder auch für die Arbeitnehmenden mit durchschnittlichen Einkommen, der grossen Mehrheit der Bevölkerung.
